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Ro 2023/02/0005 ECLI:AT:VWGH:2023:RO2023020005.J00 Generato dall'IA

Appeal dismissed as legal issue already resolved by prior Administrative Court decision under Betting Act.

Numero d'incarto Ro 2023/02/0005
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Vienna dismissed the appeal against a decision refusing to appoint a new responsible person for a betting company. The applicant argued that a debt regulation procedure against the new person's assets should not automatically disqualify them, citing a lack of prior case law. The court rejected this appeal because it had already addressed the identical legal question in a previous decision regarding the same Betting Act provisions.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An appeal is inadmissible if the legal question it raises has already been clarified by the Administrative Court of Vienna in prior jurisprudence, thereby lacking the requisite fundamental significance.

Parole chiave

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Administrative Court of Vienna Betting Act provisions responsible person appointment debt regulation procedure appeal admissibility fundamental legal significance precedent resolution difetto di legittimazione dell'azionista

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
7Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
8Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 43 Abs. 2 VwGG
§ 47 ff VwGG
13Die Entscheidung über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG insbesondere § 51 VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung.
§ 51 VwGG
13Die Entscheidung über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG insbesondere § 51 VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung.
VwGHAufwandersatzverordnung
13Die Entscheidung über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG insbesondere § 51 VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung.

Giurisprudenza citata

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VwGH 14.12.2022, Ra 2021/05/0032
etwa VwGH 14.12.2022, Ra 2021/05/0032, mwN).
VwGH 16.3.2023, Ro 2023/02/0004
VwGH 16.3.2023, Ro 2023/02/0004).
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

Die revisionswerbende Partei hat dem Land Wien Aufwendungen in der Höhe von € 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1Die belangte Behörde erließ aufgrund des Antrags der revisionswerbenden Partei einen Bescheid mit folgendem Spruch (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof):

„Die A GmbH [] verfügt in den unten genannten Standorten über

Bewilligungen als Wettunternehmerin konkret

a)als Buchmacherin (= gewerbsmäßiger Abschluss von Wetten aus Anlass sportlicher Veranstaltungen) und

b)als Totalisateurin (= gewerbsmäßige Vermittlung von Wetten zwischen Wettkundinnen und Wettkunden aus Anlass sportlicher Veranstaltungen)

Mit Schreiben vom 04.06.2021 suchte die A GmbH um Bewilligung der Neubestellung von Herrn T [...]

A) als weitere verantwortliche Person für die angeführten Betriebsstätten im 2. Bezirk in [...]

und B) als Stellvertreter (verantwortliche Person) in folgenden Betriebsstätten

in Wien [...]

an.

Der Magistrat der Stadt Wien weist das Ansuchen der A GmbH um Bewilligung der Neubestellung des Herrn T gemäß §11 Abs 1 iVm § 4 Abs 1 lit c des Wiener Wettengesetzes, LGBl für Wien Nr. 26/2016 idgF, ab.“

2Die dagegen von der revisionswerbenden Partei erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht Wien nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit mündlich verkündetem und über rechtzeitigen Antrag schriftlich ausgefertigtem Erkenntnis mit der Begründung als unbegründet ab, dass Herr T nicht als verantwortliche Person bestellt werden könne, weil über sein Vermögen ein Schuldenregulierungsverfahren eröffnet worden sei; § 11 Abs. 2 ff Wiener Wettengesetz gelte auch für verantwortliche Personen. Die Revision erklärte das Verwaltungsgericht für zulässig, weil keine Leitentscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zur Rechtsfrage vorliege, ob § 11 Abs. 3 Wiener Wettengesetz (unmittelbar oder analog) auf verantwortliche Personen Anwendung finde.

3Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision.

4Die belangte Behörde erstattete eine Revisionsbeantwortung und beantragte die kostenpflichtige Ab bzw. Zurückweisung der Revision.

5Die Revision erweist sich als unzulässig:

6Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

7Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

8Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

9Die revisionswerbende Partei führt zur Zulässigkeit der Revision aus, bei verantwortlichen Personen führe mangels expliziter gesetzlicher Anordnung das Vorliegen eines in § 11 Abs. 2 und Abs. 3 Wiener Wettengesetz genannten Grundes nicht zum Verlust der Zuverlässigkeit. Entscheidend sei vielmehr, ob je nach Aufgabenbereich bzw. Tätigkeitsfeld der betreffenden Person verantwortliche Person oder Geschäftsführer ein Grund vorliege, aus dem geschlossen werden könne, dass sie nicht zuverlässig sei. Zu dieser Rechtsfrage nämlich, ob § 11 Abs. 2 ff Wiener Wettengesetz auch auf verantwortliche Personen anwendbar sei, und damit die Frage, ob bereits die Eröffnung eines Schuldenregulierungsverfahrens über das Vermögen einer verantwortlichen Person ausreichend sei, damit diese als nicht mehr zuverlässig gelte gebe es bislang noch keine Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes.

10Ob eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt, ist im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu beurteilen. Wurde die zu lösende Rechtsfrage daher in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nach Entscheidung des Verwaltungsgerichtes oder selbst nach Einbringung der Revision bereits geklärt, ist eine Revision wegen fehlender Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht (mehr) zulässig (vgl. etwa VwGH 14.12.2022, Ra 2021/05/0032, mwN).

11Der Verwaltungsgerichtshof hat aufgrund der Revision der revisionswerbenden Partei in einem anderen Verfahren nach dem Wiener Wettengesetz die von der revisionswerbenden Partei aufgeworfene Frage zur Auslegung des § 11 Wiener Wettengesetz beantwortet (vgl. VwGH 16.3.2023, Ro 2023/02/0004). Zur näheren Begründung wird gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz iVm Abs. 9 VwGG auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses verwiesen. Das Verwaltungsgericht ist im vorliegenden Verfahren von dieser Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht abgewichen.

12In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

13Die Entscheidung über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG insbesondere § 51 VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung.

Wien, am 3. April 2023