Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2023/02/0005 ECLI:AT:VWGH:2023:RA2023020005.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses extraordinary revision as it lacks fundamental legal significance and does not deviate from established case law.

Numero d'incarto Ra 2023/02/0005
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary revision filed by the adult representative of the applicant. The applicant argued that the lower court's assessment of criminal responsibility deviated from established case law regarding diminished capacity, but the court found no such deviation. The court ruled that the lower court's evaluation of evidence was not legally untenable and that the revision raised no questions of fundamental legal importance required for admissibility under Article 133(4) of the Administrative Procedure Act.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 BVG; Art. 133 Abs. 9 BVG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, particularly if the lower court's decision does not deviate from established case law or if the review of evidence does not reveal an untenable assessment.

Parole chiave

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extraordinary revision fundamental legal significance administrative procedure act criminal responsibility evidence evaluation diminished capacity case law deviation idoneità alla guida

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 BVG
4 BVG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 BVG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
5Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
6Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 45 Abs. 2 AVG
Eine absolute Sicherheit sei für die Annahme einer Tatsache als erwiesen (§ 45 Abs. 2 AVG) nicht erforderlich, die überragende Wahrscheinlichkeit genüge.
§ 1 Abs. 3 FSG
August 2021 wurde der Revisionswerber einer Übertretung des § 1 Abs. 3 FSG schuldig erkannt.
§ 45 AVG
Ferner habe das Verwaltungsgericht im angefochtenen Erkenntnis gegen die Beweislastregeln nach § 45 AVG iVm §§ 25, 45 Abs.

Giurisprudenza citata

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VwGH 29.1.1992, 91/03/0303
VwGH 12.2.2021, Ra 2021/02/0028
VwGH 12.2.2021, Ra 2021/02/0028, mwN).
VwGH 14.11.2018, Ra 2018/17/0165
VwGH 14.11.2018, Ra 2018/17/0165).
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 16. August 2021 wurde der Revisionswerber einer Übertretung des § 1 Abs. 3 FSG schuldig erkannt. Er habe am 23. Dezember 2020 einen Pkw auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr gelenkt, obwohl er keine gültige Lenkberechtigung besessen habe. Wegen dieser Übertretung wurde über den Revisionswerber gemäß § 37 Abs. 1 und Abs. 3 Z 1 FSG eine Geldstrafe in der Höhe von € 600, (Ersatzfreiheitsstrafe 277 Stunden) verhängt.

2Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich (Verwaltungsgericht) wurde der vom Erwachsenenvertreter des Revisionswerbers dagegen erhobenen Beschwerde insofern stattgegeben, als die Geldstrafe auf € 250, bzw. die Ersatzfreiheitsstrafe auf 120 Stunden herabgesetzt wurden. Das Verwaltungsgericht begründete dies nach Durchführung zweier mündlicher Verhandlungen und Einholung eines Sachverständigengutachtens über die Zurechnungsfähigkeit des Revisionswerbers zur Tatzeit sowie nach Würdigung der ihm vorliegenden Urkunden und Zeugenaussagen damit, dass die Fähigkeit des Revisionswerbers, das Unerlaubte seiner Tat einzusehen bzw. dieser Einsicht gemäß zu handeln, zur Tatzeit gegeben, aber aufgrund einer krankhaften Störung seiner Geistestätigkeit in hohem Grad vermindert gewesen sei, was bei der Strafbemessung entsprechend zu berücksichtigen sei.

3Gegen dieses Erkenntnis vom 30. November 2022 richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision des Erwachsenenvertreters des Revisionswerbers.

4Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 BVG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 BVG).

5Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

6Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

7Zur Zulässigkeit der Revision macht der Revisionswerber geltend, das angefochtene Erkenntnis weiche von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis auf „VwGH 91/0303 ff.“, gemeint wohl: VwGH 29.1.1992, 91/03/0303) ab, weil trotz Beiziehung des Amtssachverständigen und des Vorliegens eines psychiatrischen Gutachtens im parallel anhängigen Gerichtsverfahren nicht abschließend habe geklärt werden können, ob der Revisionswerber bereits zum Tatzeitpunkt zurechnungsunfähig iSd § 3 VStG gewesen sei oder nicht. Da aber die Zurechnungsfähigkeit unbedingte Voraussetzung der Strafbarkeit sei, hätte das Gericht im Zweifel zugunsten des Revisionswerbers entscheiden müssen (in dubio pro reo). Das Verwaltungsgericht habe auch zu Unrecht angenommen, dass die Frage der Zurechnungsfähigkeit eine Tatfrage sei und dies daher in die Feststellungen aufgenommen.

Ferner habe das Verwaltungsgericht im angefochtenen Erkenntnis gegen die Beweislastregeln nach § 45 AVG iVm §§ 25, 45 Abs. 1 Z 1 VStG verstoßen, weil mangels definitiver Aussage beider Sachverständiger zum genauen Zeitpunkt des Eintritts der Zurechnungsunfähigkeit iSd § 3 VStG das Strafverfahren einzustellen gewesen sei, weil die dem Beschuldigten zur Last gelegte Tat nicht erwiesen werden könne. Der Richter befinde sich nicht auf gleicher fachlicher Ebene wie die Sachverständigen, daher sei seine Annahme entgegen den Gutachtern, dass zum Tatzeitpunkt der Revisionswerber (noch) zurechnungsfähig gewesen sei, unzulässig.

8Gemäß § 3 Abs. 1 VStG ist nicht strafbar, wer zur Zeit der Tat wegen Bewusstseinsstörung, wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit oder wegen Geistesschwäche unfähig war, das Unerlaubte der Tat einzusehen oder dieser Einsicht gemäß zu handeln. Die Zurechnungsfähigkeit bildet demnach eine unbedingte Voraussetzung der Strafbarkeit (vgl. VwGH 13.4.2018, Ra 2018/02/0028; VwGH 13.4.2018, Ra 2017/02/0040).

9Die Frage, ob der Täter zur Zeit der Tat zurechnungsunfähig im Sinne des § 3 Abs. 1 VStG war, ist eine Rechtsfrage. Sie ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes allerdings bei Vorliegen von Indizien in Richtung einer mangelnden Zurechnungsfähigkeit zur Tatzeit nur auf der Grundlage eines medizinischen Sachverständigengutachtens in der Regel aus dem Fachgebiet der Psychiatrie von Amts wegen zu klären (vgl. VwGH 10.10.2014, Ro 2014/02/0104, mwH; siehe auch erneut VwGH 13.4.2018, Ra 2018/02/0028 und Ra 2017/02/0040, jeweils mwN).

10Im vorliegenden Fall hat das Verwaltungsgericht zur Klärung der einzig strittigen Frage der Zurechnungsfähigkeit des Revisionswerbers zur Tatzeit eine mündliche Verhandlung im Beisein des Erwachsenenvertreters des Revisionswerbers und des von ihm beigezogenen medizinischen Amtssachverständigen Dr. H durchgeführt. Dieser erstattete daraufhin ein mit 2. September 2022 datiertes Gutachten zur Frage der Zurechnungsfähigkeit des Revisionswerbers zur Tatzeit, welches die psychiatrischen Gutachten des Sachverständigen Dr. B vom 13. und 15. August 2022 zugrundelegte und in einer weiteren Verhandlung mit dem Erwachsenenvertreter und Dr. H erörtert wurde. In der Verhandlung wurden auch die damals amtshandelnden Polizisten als Zeugen einvernommen. Der Revisionswerber habe es abgelehnt, sich untersuchen zu lassen.

11Unter Zugrundelegung der zur Beurteilung der Frage der Zurechnungsfähigkeit vorliegenden relevanten Urkunden, die in Gerichtsverfahren erstellt wurden (Niederschriften jeweils des Landesgerichts Krems an der Donau über eine Hauptverhandlung vom 30. Juni 2017, in deren Rahmen ein psychiatrisches Gutachten erstattet wurde, und über eine Einvernahme des Revisionswerbers am 13. Jänner 2021 in einem anderen Gerichtsverfahren, ein Protokollvermerk und gekürzte Urteilsausfertigung betreffend eine strafgerichtliche Verurteilung des Revisionswerbers zum Tatzeitpunkt 11. Jänner 2021, ein Protokoll eines Richters des Bezirksgerichtes Zwettl vom 13. April 2021 über ein Gespräch mit dem Revisionswerber sowie zwei psychiatrische Sachverständigengutachten von Dr. B vom 13. und vom 15. August 2022) sowie des von Dr. H vorgelegten Gutachtens vom 2. September 2022 hat sich das Verwaltungsgericht umfassend mit der Frage der Zurechnungsfähigkeit des Revisionswerbers zur Tatzeit auseinandergesetzt, hat die darin getroffenen Aussagen und Erkenntnisse ausführlich gewürdigt und ist mit dem Gutachten des Amtssachverständigen zum Ergebnis gekommen, dass die Diskretions bzw. Dispositionsfähigkeit des Revisionswerbers zur Tatzeit noch gegeben, aber wegen paranoider Persönlichkeitsstörung massiv eingeschränkt gewesen sei.

12Nach den psychiatrischen Gutachten des Dr. B sei die Diskretions bzw. Dispositionsfähigkeit am 22. Oktober 2021 und am 11. Juli 2022 aufgrund einer anhaltenden wahnhaften Störung nicht mehr gegeben gewesen; aus seinem Verweis auf den weitgehend unauffälligen Aufenthalt des Revisionswerbers in der Justizanstalt von Mitte Jänner bis Mitte März 2021 habe Dr. B abgeleitet, dass sich die Persönlichkeitsstörung im Lauf der Jahre verschlechtert und die paranoide Erlebnisverzerrung verdichtet und intensiviert habe, sodass nunmehr vom Vorliegen einer anhaltenden wahnhaften Störung auszugehen sei.

13Dr. H sei zum Schluss gekommen, dass sich im Laufe des Jahres 2021 das Krankheitsbild stark verschlechtert habe, sodass zumindest ab Oktober 2021 davon auszugehen sei, dass die Diskretions- bzw. Dispositionsfähigkeit des Revisionswerbers in Bezug auf die Inbetriebnahme eines Kfz ohne Lenkberechtigung nicht mehr gegeben sei und nunmehr eine anhaltende wahnhafte Störung vorliege. Laut näher zitierten Strafgerichtsurteilen wurde zu den Tatzeitpunkten 22. Mai 2016 und 11. Jänner 2021 noch von einer wenn auch erheblich eingeschränkten Schuldfähigkeit ausgegangen. Auf Grundlage der schlüssigen Ausführungen des Amtssachverständigen ging das Verwaltungsgericht davon aus, dass zwischen bewusst gesetztem rechtlichen Fehlverhalten und krankheitsbedingtem (nicht schuldhaftem) Fehlverhalten unterschieden werden müsse und auch die Zeugenaussagen der amtshandelnden Polizisten auf ein solches bewusst gesetztes Fehlverhalten hindeuten würden.

14Das Verwaltungsgericht hielt in seiner nicht als unschlüssig zu erkennenden Beweiswürdigung weiters fest, dass zwar der psychiatrische Gutachter Dr. B auf Nachfrage des Erwachsenenvertreters in der Hauptverhandlung vom 10. November 2022 vor dem Landesgericht Krems an der Donau gesagt habe, dass er nicht ausschließen könne, dass die Diskretions und Dispositionsunfähigkeit des Revisionswerbers bereits 2020 eingetreten sei und auch der Amtssachverständige Dr. H auf Nachfrage des Erwachsenenvertreters in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht ausgeführt habe, dass er grundsätzlich nichts ausschließen könne, aber der Amtssachverständige auch ausgesagt habe, dass es nicht wahrscheinlich sei, dass die Diskretions bzw. Dispositionsunfähigkeit des Revisionswerbers bereits 2020 vorgelegen sei. Eine absolute Sicherheit sei für die Annahme einer Tatsache als erwiesen (§ 45 Abs. 2 AVG) nicht erforderlich, die überragende Wahrscheinlichkeit genüge.

15Das Verwaltungsgericht ist somit bei der Beurteilung der Zurechnungsfähigkeit iSd § 3 VStG nicht von den in der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aufgestellten Leitlinien abgewichen, wenn es sich den Einschätzungen des Amtssachverständigen angeschlossen hat.

16Insoweit sich die Revision in der Zulässigkeitsbegründung gegen die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts wendet, ist darauf hinzuweisen, dass eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung nur dann vorläge, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte; die Richtigkeit der Beweiswürdigung ist vom Verwaltungsgerichtshof nicht zu überprüfen (vgl. VwGH 12.2.2021, Ra 2021/02/0028, mwN). Das Verwaltungsgericht ging nach Würdigung aller Beweismittel von einer überragenden Wahrscheinlichkeit des Vorliegens der Diskretions und Dispositionsfähigkeit in Bezug auf die Inbetriebnahme eines Kfz ohne Lenkberechtigung zur Tatzeit aus. Eine Unvertretbarkeit dieser Beweiswürdigung zeigt die Revision in der Zulässigkeitsbegründung nicht auf.

17Der im Verwaltungsstrafverfahren geltende Grundsatz „in dubio pro reo“ kommt in jenen Fällen zur Anwendung, in denen im Wege des Beweisverfahrens und anschließender freier Würdigung der Beweise beim entscheidenden Organ (hier: Verwaltungsgericht) nicht mit Sicherheit die Überzeugung von der Richtigkeit des Tatvorwurfes erzeugt werden konnte. Wenn nach Durchführung aller Beweise trotz eingehender Beweiswürdigung somit Zweifel an der Täterschaft des Beschuldigten verbleiben, hat nach dem genannten Grundsatz ein Freispruch zu erfolgen (vgl. VwGH 14.11.2018, Ra 2018/17/0165).

18Insofern der Tatvorwurf vorliegend unstrittig war, kann auch nicht davon die Rede sein, das Verwaltungsgericht habe rechtswidrigerweise den Grundsatz in dubio pro reo nicht angewandt.

19In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 21. Februar 2023