Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2023/02/0002 ECLI:AT:VWGH:2023:RA2023020002.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision as inadmissible under Art. 133 BVG due to lack of general legal question significance.

Numero d'incarto Ra 2023/02/0002
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court rejected the appeal, ruling that the revision was inadmissible under Article 133(4) of the Administrative Procedure Act. The lower court found the appellant violated supervisory duties by using non-staffed rates instead of the mandated cost tiers due to software issues. The Supreme Administrative Court dismissed the appeal because the appellant's arguments deviated from the established facts and did not raise a question of general legal significance.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 BVG; Art. 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if it does not depend on a question of general legal significance, particularly when the appellant's arguments contradict the established facts of the lower court decision.

Parole chiave

Generato dall'IA
administrative procedure general legal significance revision inadmissibility supervisory duty cost tier violation software implementation financial supervision risoluzione delle banche

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
4Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
5Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 29 BMSVG
Das habe den gemäß § 29 BMSVG behördlich genehmigten Veranlagungsbestimmungen, konkret der darin vorgesehenen Kostenstaffel widersprochen, deren Einhaltung der revisionswerbenden Partei damals aufgrund eines Softwareproblems nicht möglich gewesen sei.
§ 39 Abs. 1 BWG
Durch die Verwendung eines Höchst- und eines Mischsatzes anstelle der gestaffelten Vorschreibung sei gegen die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters im Sinne des § 39 Abs. 1 BWG iVm.
§ 70 Abs. 4 Z 1 BWG
1 AktG verstoßen worden, weshalb die Finanzmarktaufsichtsbehörde zu Aufträgen nach § 70 Abs. 4 Z 1 BWG verpflichtet gewesen sei.
§ 84 Abs. 1 AktG
§ 84 Abs. 1 AktG verstoßen worden, weshalb die Finanzmarktaufsichtsbehörde zu Aufträgen nach § 70 Abs.

Giurisprudenza citata

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VwGH 24.5.2018, Ra 2017/07/0013
7Ausgangspunkt der Prüfung, ob eine grundsätzliche Rechtsfrage vorliegt, ist der festgestellte Sachverhalt (VwGH 24.5.2018, Ra 2017/07/0013, 0031, mwN).
VwGH 14.3.2016, Ra 2016/02/0011
Entfernt sich die revisionswerbende Partei bei der Zulässigkeitsbegründung aber vom festgestellten Sachverhalt, kann schon deshalb keine fallbezogene Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegen (VwGH 14.3.2016, Ra 2016/02/0011, mwN).
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) die von der revisionswerbenden Partei erhobene Beschwerde gegen die mit Bescheid der Finanzmarktaufsichtsbehörde erfolgte Vorschreibung bankenaufsichtsbehördlicher Maßnahmen als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

2Begründend führte das Verwaltungsgericht unter anderem aus, die revisionswerbende Partei habe bis zum Erlass des genannten Bescheids der Finanzmarktaufsichtsbehörde die Verwaltungskosten bis zum Ende des Geschäftsjahres 2020 monatlich pauschal mit dem Höchstsatz von 1,7 % und danach mit einem von ihr selbst berechneten Mischsatz von 1,57 % an die Veranlagungsgemeinschaft verrechnet. Das habe den gemäß § 29 BMSVG behördlich genehmigten Veranlagungsbestimmungen, konkret der darin vorgesehenen Kostenstaffel widersprochen, deren Einhaltung der revisionswerbenden Partei damals aufgrund eines Softwareproblems nicht möglich gewesen sei. In weiterer Folge habe dieses Problem behoben werden können. Durch die Verwendung eines Höchst- und eines Mischsatzes anstelle der gestaffelten Vorschreibung sei gegen die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters im Sinne des § 39 Abs. 1 BWG iVm. § 84 Abs. 1 AktG verstoßen worden, weshalb die Finanzmarktaufsichtsbehörde zu Aufträgen nach § 70 Abs. 4 Z 1 BWG verpflichtet gewesen sei.

3Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

4Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

5Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

6Die revisionswerbende Partei erachtet ihre Revision zunächst deshalb als zulässig, weil sie von der Rechtsfrage abhänge, ob „gemäß § 29 BMSVG der Prüfungsumfang der FMA betreffend die Veranlagungsbestimmungen auch deren Umsetzbarkeit betrifft, da bei nicht gegebener Umsetzbarkeit die Bestimmungen die berechtigten Interessen der Anwartschaftsberechtigten widersprechen können.“ Die Rechtskraft derartiger Bewilligungsbescheide stelle eine wesentliche Rechtssicherheit für betriebliche Vorsorgekassen, die Veranlagungsgemeinschaften und die Anwartschaftsberechtigten dar.

7Ausgangspunkt der Prüfung, ob eine grundsätzliche Rechtsfrage vorliegt, ist der festgestellte Sachverhalt (VwGH 24.5.2018, Ra 2017/07/0013, 0031, mwN). Entfernt sich die revisionswerbende Partei bei der Zulässigkeitsbegründung aber vom festgestellten Sachverhalt, kann schon deshalb keine fallbezogene Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegen (VwGH 14.3.2016, Ra 2016/02/0011, mwN).

8Davon ist im vorliegenden Revisionsfall auszugehen. Die Zulässigkeitsausführungen der Revision weichen von dem im angefochtenen Erkenntnis festgestellten Sachverhalt insofern ab, als das Verwaltungsgericht von einer technischen Unmöglichkeit der Verrechnung nach der in den Veranlagungsbestimmungen vorgesehenen Kostenstaffel für die revisionswerbende Partei aufgrund von (später behobenen) Softwareproblemen ausgeht und keine generelle Unausführbarkeit der Veranlagungsbestimmungen wie sie die Revision insinuiert ersichtlich ist.

9Schließlich meint die revisionswerbende Partei, die Revision sei noch von der grundsätzlichen Rechtsfrage abhängig, ob „bereits die Implementierung eines Systems in Veranlagungsbestimmungen, das dann durch die Revisionswerberin nicht voll umgesetzt werden konnte, eine Verletzung der Sorgfaltspflicht eines Geschäftsleiters gemäß § 39 BWG darstelle, die die Aufsichtsbehörde zu einem verwaltungspolizeilichen Auftrag gemäß § 70 Abs. 4 BWG berechtigt.“

10Hier übersieht die revisionswerbende Partei, dass das Verwaltungsgericht die Sorgfaltspflichtverletzung nicht (nur) in den von der revisionswerbenden Partei erstellten Veranlagungsbestimmungen sah, sondern vielmehr in der den Veranlagungsbestimmungen widersprechenden Verrechnung des Höchstsatzes und eines Mischsatzes. Damit hängt aber die Revision nicht von der geltend gemachten Rechtsfrage ab.

11In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 26. Juni 2023