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Ra 2023/01/0092 ECLI:AT:VWGH:2023:RA2023010092.L00 Generato dall'IA

Supreme Administrative Court dismisses extraordinary appeal as it lacks fundamental legal question significance under Art. 133 BVG.

Numero d'incarto Ra 2023/01/0092
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Appeal dismissed the extraordinary appeal filed by a Syrian national against its refusal to grant refugee status. The applicant argued that the court deviated from established case law regarding procedural duties and military conscription issues. The court rejected these claims because the applicant failed to demonstrate how the alleged errors would have led to a more favorable outcome or raised a question of fundamental legal significance.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, particularly one requiring a departure from or clarification of Administrative Court of Appeal precedent.

Parole chiave

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extraordinary appeal admissibility fundamental legal significance Administrative Court of Appeal procedural duty relevance refugee status determination asilo di cittadini siriani protezione internazionale statuto di protezione per ucraini

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 BVG
3Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
§ 34 Abs. 1 VwGG
6Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
7Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Giurisprudenza citata

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VwGH 15.6.2023, Ra 2021/01/00090010
etwa VwGH 15.6.2023, Ra 2021/01/00090010, mwN).
VwGH 14.9.2016, Ra 2016/18/0107
VwGH 14.9.2016, Ra 2016/18/0107; vgl.
VwGH 2.9.2019, Ro 2019/01/0009
auch VwGH 2.9.2019, Ro 2019/01/0009).
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Der Revisionswerber, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 10. September 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz.

2Mit Bescheid vom 7. Mai 2021 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte ihm jedoch den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine auf ein Jahr befristete Aufenthaltsberechtigung.

3Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

4Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.

5Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

6Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

7Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

8Die Revision behauptet zur Begründung ihrer Zulässigkeit zunächst ein Abweichen von näher bezeichneter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Begründungs- und Ermittlungspflicht.

9Werden Verfahrensmängel als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, so muss auch schon in der Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel dargelegt werden, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können. Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise, also fallbezogen darzulegen (vgl. etwa VwGH 15.6.2023, Ra 2021/01/00090010, mwN). Dies gelingt der Revision jedoch nicht.

10Die Revision macht darüber hinaus geltend, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob die Weigerung, zur Musterung zu erscheinen, einer Wehrdienstverweigerung gleichzusetzen sei. Der Verwaltungsgerichtshofes ist jedoch nicht dazu berufen, im Rahmen des Revisionsverfahrens länderspezifische Tatsachenfragen zu klären, sondern seine zulässige Anrufung erfordert das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG (vgl. VwGH 14.9.2016, Ra 2016/18/0107; vgl. auch VwGH 2.9.2019, Ro 2019/01/0009).

11In der Revision werden vor diesem Hintergrund keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 7. September 2023