VwGH allows revision granting suspensive effect to deportation order with one-month enforcement suspension for North Macedonian national.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Austria granted the revision request, allowing the applicant to challenge the deportation order. The applicant, a North Macedonian national, argued that immediate deportation would cause disproportionate harm, while the Federal Office for Aliens and Refugees did not oppose the suspension. The court ruled in favor of the applicant because no public interest opposed granting suspensive effect to the enforcement suspension.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 30 Abs. 2 VwGG; § 66 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 iVm. § 55 Abs. 3 Niederlassungs und Aufenthaltsgesetz: The court may grant suspensive effect to a deportation order if the applicant demonstrates disproportionate harm and no public interest opposes the suspension.
Parole chiave
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Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen Nordmazedoniens, gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 10. März 2022, mit dem dieser gemäß § 66 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 iVm. § 55 Abs. 3 Niederlassungs und Aufenthaltsgesetz unter Erteilung eines Durchsetzungsaufschubs von einem Monat ab Durchsetzbarkeit der Entscheidung ausgewiesen wurde, als unbegründet abgewiesen. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 BVG erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig.
2Der Revisionswerber hat in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung dargelegt, aus welchen Gründen für ihn mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die belangte Behörde nahm dazu nicht Stellung. Dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung öffentliche Interessen entgegenstünden, ist nicht ersichtlich, sodass dem Antrag stattzugeben war.
Wien, am 4. November 2022