VwGH allows permanent residence card for Thai wife of German husband despite his 2016 move to Germany.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Vienna revoked the lower court's dismissal of the Thai applicant's permanent residence card application. The applicant argued she acquired permanent residence rights through her marriage to a German citizen, despite their separation and his subsequent move to Germany in 2016. The court ruled that the applicant's rights were not lost because she had already established a continuous residence of over five years before the husband's departure, a condition that supersedes the loss of rights triggered by the partner's move.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 54a Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz; § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG: The right to permanent residence for a third-country national spouse of a Union citizen is acquired upon five years of continuous legal residence; this right is not lost if the Union citizen leaves the host state before the divorce proceedings commence, provided the third-country national has already met the five-year threshold.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
1Die Mitbeteiligte, eine 1987 geborene thailändische Staatsangehörige, beantragte gestützt auf ihre Ehe mit dem deutschen Staatsangehörigen KN am 10. Dezember 2019 beim Landeshauptmann von Wien (belangte Behörde, Amtsrevisionswerber) die Ausstellung einer Daueraufenthaltskarte gemäß § 54a Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). Mit Eingabe vom 30. November 2021 erhob die Mitbeteiligte eine Säumnisbeschwerde.
2Mit dem angefochtenen Erkenntnis sprach das Verwaltungsgericht Wien in Entscheidung über diese Säumnisbeschwerde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung aus, dass der Mitbeteiligten gemäß § 54a NAG eine Daueraufenthaltskarte für die Dauer von zehn Jahren auszustellen sei. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 BVG erklärte das Verwaltungsgericht für unzulässig.
3Das Verwaltungsgericht legte seiner Entscheidung im Wesentlichen folgenden Sachverhalt zugrunde: Die Mitbeteiligte habe aufgrund ihrer Ehe mit dem deutschen Staatsangehörigen KN über eine Aufenthaltskarte gemäß § 54 NAG (mit einer Kartengültigkeit vom 23. Jänner 2015 bis zum 23. Jänner 2020) verfügt. Die am 27. August 2014 geschlossene Ehe der Mitbeteiligten mit KN sei mit 10. Februar 2021 geschieden worden. Seit 5. Oktober 2021 sei die Mitbeteiligte mit dem deutschen Staatsangehörigen RS verheiratet, der in Wien erwerbstätig sei und über eine Anmeldebescheinigung verfüge. Die Mitbeteiligte habe im Verfahren vor der belangten Behörde mit Schreiben vom 3. März 2020 angegeben, dass ihr (erster) Ehemann KN im Jahr 2016 zum Studieren nach Deutschland gegangen sei und ihr im Juni 2016 mitgeteilt habe, „nicht mehr nach Wien reisen zu wollen“.
4In seiner rechtlichen Beurteilung hielt das Verwaltungsgericht zunächst fest, dass die Säumnisbeschwerde berechtigt sei, weil die belangte Behörde innerhalb der Entscheidungsfrist keine Entscheidung getroffen habe und kein taugliches, einer Entscheidung entgegenstehendes Hindernis ersichtlich sei.
5Die Mitbeteiligte sei von 27. August 2014 bis 10. Februar 2021 mit einem deutschen Staatsangehörigen verheiratet gewesen. Nach den Angaben im behördlichen Verfahren hätten die Ehegatten ab Juli 2016 keinen durchgehenden gemeinsamen Haushalt mehr gehabt, weil der Ehemann nach Deutschland gezogen sei und die Mitbeteiligte Wien nicht habe verlassen wollen. Die (selbständig erwerbstätige) Mitbeteiligte sei seit mehr als fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältig. Nach der (näher zitierten) Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) sei es unerheblich, ob die Ehegatten während dieses Zeitraums in einem gemeinsamen Haushalt gelebt hätten (Verweis auf EuGH 8.5.2013, C529/11, Alarape ua.; EuGH 10.7.2014, C244/13, Ogieriakhi). Auch Ehegatten, die in Trennung lebten, würden ein Daueraufenthaltsrecht erwerben, solange sie nicht geschieden seien. Mittlerweile sei die Mitbeteiligte mit einem anderen deutschen Staatsangehörigen verheiratet. Das Verwaltungsgericht ging unter Verweis auf die nicht erklärbare lange Dauer des Verfahrens vor der belangten Behörde davon aus, dass die belangte Behörde ab Antragstellung am 10. Dezember 2019 bis zur Scheidung am 10. Februar 2021 „den beantragten Aufenthaltstitel hätte erteilen müssen“, weil die Voraussetzungen gegeben gewesen seien. Durch die Säumigkeit der belangten Behörde sei für die Mitbeteiligte infolge der Sachverhaltsänderung (Scheidung von KN) ein massiver Rechtsnachteil eingetreten, den die belangte Behörde zu verantworten habe. Die Voraussetzungen für die „Erteilung der beantragten Daueraufenthaltskarte“ seien somit als erfüllt anzusehen.
6Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Amtsrevision der belangten Behörde.
7Die Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der sie die Zurückweisung, allenfalls Abweisung der Revision beantragt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Dreiersenat erwogen:
8Der Amtsrevisionswerber bringt zur Zulässigkeit der Revision vor, das Verwaltungsgericht sei mit der angefochtenen Entscheidung von näher zitierter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes und des EuGH abgewichen, weil es verkannt habe, dass das (vom Unionsbürger KN) abgeleitete Aufenthaltsrecht der Mitbeteiligten mit dem (nicht nur vorübergehenden) Wegzug des KN aus Österreich geendet habe.
9Die Revision erweist sich im Hinblick darauf entgegen dem gemäß § 34 Abs. 1a erster Satz VwGG nicht bindenden Ausspruch des Verwaltungsgerichtes unter dem Gesichtspunkt des Art. 133 Abs. 4 BVG als zulässig und auch als berechtigt.
10Gemäß § 54a Abs. 1 NAG erwerben Drittstaatsangehörige, die Angehörige von unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWRBürgern sind und die in § 52 Abs. 1 Z 1 bis 3 NAG genannten Voraussetzungen erfüllen, das Daueraufenthaltsrecht, wenn sie sich fünf Jahre ununterbrochen rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten haben. Nach § 54a Abs. 3 NAG ist zum Daueraufenthalt berechtigten Angehörigen auf Antrag bei Vorliegen der Voraussetzungen eine Daueraufenthaltskarte für die Dauer von zehn Jahren auszustellen.
11Gemäß § 54 Abs. 1 NAG sind Drittstaatsangehörige, die Angehörige von unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWRBürgern sind und die in § 52 Abs. 1 Z 1 bis 3 NAG genannten Voraussetzungen erfüllen, zum Aufenthalt für mehr als drei Monate berechtigt. Ihnen ist auf Antrag eine Aufenthaltskarte für die Dauer von (in der Regel) fünf Jahren auszustellen. Die Abs. 3 bis 5 des § 54 NAG enthalten nähere Regelungen zu den Voraussetzungen, unter denen das Aufenthaltsrecht der Angehörigen trotz Todes oder Wegzugs des EWRBürgers bzw. bei Scheidung oder Aufhebung der Ehe erhalten bleibt, wobei nach § 54 Abs. 4 NAG eine Aufrechterhaltung des Aufenthaltsrechts im Fall des Wegzugs des EWRBürgers nur für dessen minderjährige Kinder (bzw. für deren die Obsorge wahrnehmenden Elternteil) vorgesehen ist.
12Der Verwaltungsgerichtshof hat im Zusammenhang mit einem Antrag auf Ausstellung einer Daueraufenthaltskarte bereits wiederholt festgehalten, dass als rechtmäßiger Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen im Sinn des (den Art. 16 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG umsetzenden) § 54a Abs. 1 NAG nur ein den Vorgaben der Richtlinie 2004/38/EG entsprechender Aufenthalt angesehen werden kann (vgl. etwa VwGH 9.9.2021, Ra 2021/22/0142, Rn. 9, mwN). Weiters hat der Verwaltungsgerichtshof unter Berufung auf die Rechtsprechung des EuGH festgehalten, dass das vom Ehepartner (Unionsbürger) abgeleitete unionsrechtliche Aufenthaltsrecht durch dessen Wegzug aus Österreich endet und auch (bei einer wie hier erst nach dem Wegzug erfolgten Einleitung des gerichtlichen Scheidungsverfahrens) nicht aufgrund einer später erfolgten Scheidung erhalten bleibt (vgl. erneut VwGH 9.9.2021, Ra 2021/22/0142, Rn. 11, mit Hinweis insbesondere auf EuGH [Große Kammer] 16.7.2015, C218/14, Kuldip Singh ua., Rn. 66 f; vgl. weiters VwGH 30.3.2023, Ra 2021/21/0169, Rn. 12; VwGH 26.6.2019, Ra 2019/21/0080, Rn. 12). Auch der EuGH hat ebenfalls unter Bezugnahme auf das bereits angeführte Urteil C218/14 festgehalten, dass das (unionsrechtliche) Aufenthaltsrecht des im Aufnahmemitgliedstaat zurückbleibenden, einem Drittstaat angehörenden Ehegatten bereits mit dem Wegzug des Unionsbürgers erloschen ist, wenn der Unionsbürger vor der Einleitung des gerichtlichen Scheidungsverfahrens den Aufnahmemitgliedstaat verlässt, um sich in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittstaat niederzulassen, und dass ein späterer Scheidungsantrag nicht zum Wiederaufleben dieses Rechts führen kann, weil Art. 13 der Richtlinie 2004/38/EG nur von der „Aufrechterhaltung“ eines bestehenden Aufenthaltsrechts spricht (vgl. EuGH 30.6.2016, C115/15, NA, Rn. 34/35).
13Zu den vom Verwaltungsgericht für seine Rechtsansicht ins Treffen geführten (in Rn. 5 zitierten) Urteilen des EuGH ist Folgendes anzumerken: In der dem Urteil C244/13 zugrundeliegenden Konstellation erfolgte der Wegzug des Unionsbürgers aus dem Aufnahmemitgliedstaat erst nach fünf Jahren nach der Eheschließung und der Drittstaatsangehörige hatte somit das Daueraufenthaltsrecht bereits erlangt. In seinem Urteil C529/11 hat der EuGH wiederum festgehalten, dass Aufenthaltszeiten von (drittstaatsangehörigen) Familienangehörigen eines Unionsbürgers, die nur auf der Grundlage des Art. 12 der Verordnung Nr. 1612/68 zurückgelegt wurden, ohne dass die für die Inanspruchnahme eines Aufenthaltsrechts nach der Richtlinie 2004/38/EG vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt wären, für die Zwecke des Erwerbs des Rechts auf Daueraufenthalt im Sinn der Richtlinie 2004/38/EG durch die betreffenden Familienangehörigen nicht berücksichtigt werden können. Aus diesen Urteilen kann für den Rechtsstandpunkt des Verwaltungsgerichtes daher nichts gewonnen werden, zumal im vorliegenden Fall wie dargestellt nicht getrennte Wohnsitze der Ehepartner, sondern der Wegzug des Unionsbürgers aus Österreich im Jahr 2016 der entscheidende Aspekt ist.
14Ausgehend davon ist das Verwaltungsgericht zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Mitbeteiligte die Voraussetzungen für die Ausstellung der beantragten Daueraufenthaltskarte erfüllt. Dies galt worauf im Hinblick auf die darauf abstellenden Ausführungen des Verwaltungsgerichtes zur Vollständigkeit hinzuweisen ist nicht nur für den maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt des Verwaltungsgerichtes, sondern auch schon für den Zeitpunkt der Antragstellung.
15Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben.
Wien, am 21. November 2023