VwGH dismisses extraordinary revision as inadmissible due to lack of fundamental legal question regarding evidence assessment.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Upper Austria rejected the applicant's request for a residence card, finding the marriage was not a residence marriage. The applicant filed an extraordinary revision challenging the lower court's evaluation of evidence. The Administrative Court of Justice dismissed the revision as inadmissible because it did not raise a question of fundamental legal significance.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, as the review of evidence assessment does not constitute such a question unless the lower court's reasoning is unrepresentable.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich in Bestätigung eines Bescheides der belangten Behörde vom 2. November 2021 den Antrag des Revisionswerbers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, vom 9. März 2021 (eingelangt am 10. März 2021) auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte gemäß § 54 Abs. 7 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) zurück und stellte fest, dass der Revisionswerber nicht in den Anwendungsbereich des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts falle. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 BVG erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig.
2Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
Die Voraussetzungen nach Art. 133 Abs. 4 BVG liegen nicht vor:
3Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
5Nach § 34 Abs. 1a VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
6Die Revision wendet sich in ihrer Zulässigkeitsbegründung gegen die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts. Der Verwaltungsgerichtshof hat wiederholt festgehalten, dass eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG im Zusammenhang mit der Überprüfung der Beweiswürdigung nur dann vorliegt, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat. Die Beweiswürdigung ist nur insofern einer Überprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof zugänglich, als es sich um die Schlüssigkeit dieses Denkvorgangs, nicht aber um die konkrete Richtigkeit handelt, sowie wenn es darum geht, ob die in diesem Denkvorgang gewürdigten Beweisergebnisse in einem ordnungsgemäßen Verfahren ermittelt worden sind (vgl. etwa VwGH 29.11.2021, Ra 2021/22/0134, Rn. 8, mwN).
7Eine derartige vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifende Unvertretbarkeit der verwaltungsgerichtlichen Beweiswürdigung zeigt die Revision nicht auf. Das Verwaltungsgericht gelangte auf Basis schlüssiger beweiswürdigender Überlegungen sowie gestützt auf die Ermittlungsergebnisse, die es u.a. im Rahmen einer mündlichen Verhandlung sowie nach Befragung des Revisionswerbers, dessen slowakischer Ehegattin sowie weiterer Zeugen erzielte, zum Ergebnis, dass es sich bei der in Rede stehenden Ehe, auf deren Grundlage der Revisionswerber die Ausstellung einer Aufenthaltskarte beantragt hatte, um eine Aufenthaltsehe handle. Wenn der Revisionswerber ins Treffen führt, die Kommunikation mit dem Dolmetscher sei „alles andere als einfach“ gewesen, weil dieser nur einige „Brocken Englisch“ verstanden habe, ist darauf hinzuweisen, dass der Revisionswerber bei einem ersten Verhandlungstermin angegeben hatte, einen Dolmetscher für die englische Sprache zu benötigen, und von dessen anwaltlicher Vertretung (ausweislich der Verhandlungsniederschrift) nicht gerügt wurde, dass der dem zweiten Verhandlungstermin beigezogene Dolmetscher wie in der Revision behauptet nur mangelhaft Englisch gesprochen hätte.
8Aus den dargelegten Erwägungen erweist sich die Revision als unzulässig und war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 8. September 2022