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Ra 2022/21/0223 ECLI:AT:VWGH:2024:RA2022210223.L00 Generato dall'IA

Administrative court dismisses appeal as moot after Constitutional Court annulled lower court decision.

Numero d'incarto Ra 2022/21/0223
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court declared the appeal moot and terminated the proceedings because the Constitutional Court had previously annulled the contested decision. The applicant had challenged a deportation detention order, which the lower court upheld, but the Constitutional Court later found this violated fundamental rights and set aside the ruling entirely. Consequently, the Administrative Court applied the principle of formal claimlessness to dismiss the appeal without further examination.

Regesto Legislator

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§ 33 Abs. 1 VwGG; If a contested decision is annulled by a higher court, rendering the appeal moot, the administrative court must declare the appeal without merit and terminate the proceedings.

Parole chiave

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formal claimlessness moot appeal Constitutional Court annulment termination of proceedings deportation detention rischio di soggiorno illegale sospensione dell'ordine espulsione carcerazione in vista di sfratto

Disposizioni normative citate

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§ 33 Abs. 1 VwGG
§ 55 VwGG
VwGHAufwandersatzverordnung 2014
7Die Kostenentscheidung beruht auf § 55 erster Satz VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin IIIVO
September 2022 verhängte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) über den Revisionswerber, einen Staatsangehörigen von Ghana, gemäß Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin IIIVO iVm § 76 Abs.
§ 76 Abs. 2 Z 3 FPG
1 und 2 Dublin IIIVO iVm § 76 Abs. 2 Z 3 FPG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung des Überstellungsverfahrens.
§ 22a Abs. 1 BFAVG
2 Z 3 FPG iVm § 22a Abs. 1 BFAVG als unbegründet ab.
§ 35 Abs. 3 VwGVG
Weiters verpflichtete es gemäß § 35 Abs. 3 VwGVG den Revisionswerber zum Aufwandersatz gegenüber dem Bund und wies seinen Antrag auf Kostenersatz ab.
Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sprach das BVwG aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
§ 25a Abs. 1 VwGG
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das BVwG aus, dass die Revision gemäß Art.

Giurisprudenza citata

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VfGH 13.6.2023, E 3365/202215
Darüber entschied der Verfassungsgerichtshof mit dem Erkenntnis VfGH 13.6.2023, E 3365/202215, dahin, dass der Revisionswerber durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Freiheit und Sicherheit verletzt worden sei.
VwGH 11.5.2017, Ra 2016/21/0009
etwa VwGH 11.5.2017, Ra 2016/21/0009, Rn.
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Testo completo

Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1Mit Mandatsbescheid vom 1. September 2022 verhängte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) über den Revisionswerber, einen Staatsangehörigen von Ghana, gemäß Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin IIIVO iVm § 76 Abs. 2 Z 3 FPG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung des Überstellungsverfahrens.

2Die gegen diesen Bescheid und die darauf gegründete Anhaltung in Schubhaft erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 27. Oktober 2022 gemäß § 76 Abs. 2 Z 3 FPG iVm § 22a Abs. 1 BFAVG als unbegründet ab. Unter einem stellte es gemäß § 22a Abs. 3 BFAVG iVm § 76 Abs. 2 Z 3 FPG fest, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorlägen. Weiters verpflichtete es gemäß § 35 Abs. 3 VwGVG den Revisionswerber zum Aufwandersatz gegenüber dem Bund und wies seinen Antrag auf Kostenersatz ab. Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das BVwG aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

3Gegen dieses Erkenntnis hatte der Revisionswerber neben der vorliegenden, außerordentlichen Revision (parallel) beim Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde eingebracht. Darüber entschied der Verfassungsgerichtshof mit dem Erkenntnis VfGH 13.6.2023, E 3365/202215, dahin, dass der Revisionswerber durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Freiheit und Sicherheit verletzt worden sei. Unter einem hob der Verfassungsgerichtshof das angefochtene Erkenntnis zur Gänze auf.

4Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde, nach seiner Anhörung die Revision mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.

5Ein solcher Fall der formellen Klaglosstellung liegt (u.a.) dann vor, wenn die angefochtene Entscheidung wie hier durch den Verfassungsgerichtshof aus dem Rechtsbestand beseitigt wurde (vgl. etwa VwGH 11.5.2017, Ra 2016/21/0009, Rn. 6, mwN). Dem trat die Vertreterin des Revisionswerbers auf Anfrage des Verwaltungsgerichtshofes nicht entgegen.

6Die Revision war daher in Anwendung der genannten Bestimmung des VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.

7Die Kostenentscheidung beruht auf § 55 erster Satz VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 23. Mai 2024