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Ra 2022/21/0020 ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022210020.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses request for suspensive effect of detention order as it only concerns detention, not deportation.

Numero d'incarto Ra 2022/21/0020
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's request for suspensive effect regarding a detention order. The Federal Administrative Court had ruled that conditions for continued detention existed, and the applicant argued deportation to Nigeria would endanger her. The court held that suspensive effect is only possible for the detention itself, not the deportation, as the detention order does not inherently cause disproportionate harm. Consequently, the request for suspension was rejected without further consequence.

Regesto Legislator

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§ 30 Abs. 2 VwGG; § 22a Abs. 3 BFAVG: A request for suspensive effect in a detention proceeding cannot extend to the deportation order, as the detention decision alone does not create a disproportionate disadvantage warranting suspension.

Parole chiave

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suspensive effect detention order deportation suspension disproportionate disadvantage administrative review detention conditions VwGG provision

Disposizioni normative citate

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 22a Abs. 3 BFAVG
Unter einem stellte das BVwG gemäß § 22a Abs. 3 BFAVG fest, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die maßgeblichen Voraussetzungen für die Fortsetzung der Schubhaft vorlägen.

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Testo completo

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1Mit dem angefochtenen, am 29. Dezember mündlich verkündeten und mit 18. Jänner 2022 schriftlich ausgefertigten Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde gegen die Anhaltung in der Schubhaft als unbegründet ab. Unter einem stellte das BVwG gemäß § 22a Abs. 3 BFAVG fest, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die maßgeblichen Voraussetzungen für die Fortsetzung der Schubhaft vorlägen.

2Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die am 21. Jänner 2022 beim BVwG eingebrachte Revision, mit welcher ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden wurde.

3Bei der Begründung des Aufschiebungsbegehrens mit der Gefährdung der Revisionswerberin im Falle ihrer Abschiebung nach Nigeria wird außer Acht gelassen, dass das vorliegend in Revision gezogene Erkenntnis lediglich die Schubhaft zum Gegenstand hat und nur insoweit die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung in Betracht kommen kann. Eine aufschiebende Wirkung in Bezug auf die Abschiebung ist jedoch im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nicht möglich. Ein durch die Schubhaft selbst bewirkter unverhältnismäßiger Nachteil wird nicht ins Treffen geführt.

4Der gegenständliche Antrag erweist sich daher als unbegründet, weshalb ihm keine Folge zu geben war.

Wien, am 25. Jänner 2022