Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2022/20/0412 ECLI:AT:VWGH:2023:RA2022200412.L00 Generato dall'IA

Syrian national’s refusal of refugee status: evidentiary credibility assessment and inapplicability of safe third-country presumption after grant of subsidiary protection

Numero d'incarto Ra 2022/20/0412
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court (VwGH) dismissed the appellant's extraordinary revision, upholding the lower court’s dismissal of the appeal and confirming that the status of subsidiarily protected person granted by the Federal Office for Immigration and Asylum remains in force, while the denial of refugee status stands. The case involved a Syrian national who, after entering Austria irregularly, sought international protection; although the first-instance authority denied refugee status but granted subsidiary protection and a one-year residence permit, the appellant challenged the denial of refugee status before the Federal Administrative Court, which dismissed the complaint and deemed revision inadmissible. Relying on Article 133(4) of the Federal Constitutional Law and § 34(1) of the Administrative Court Act, the VwGH held that the revision failed to establish a legal question of fundamental importance, as the arguments against the application of the Safe Third Country presumption were factually inapplicable given the prior grant of subsidiary protection, and the objections to the factual assessment constituted a prohibited review of the lower court's evidentiary weighing rather than a legal error.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An appeal is inadmissible if it does not depend on a legal question of fundamental importance, particularly one requiring uniform interpretation by the Administrative Court of Justice.

Parole chiave

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administrative appeal admissibility fundamental legal question subsidiary protection status evidence assessment review Art. 133 BVG requirement asilo di cittadini siriani esame della domanda d'asilo revoca della qualità di rifugiato

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 BVG
Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision nach Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
§ 34 Abs. 1 VwGG
5Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
6Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 5 AsylG 2005
Diese Argumentation ist aber schon vom Ansatz her verfehlt, weil der vom Revisionswerber gestellte Antrag nicht nach § 5 AsylG 2005 wegen der Zuständigkeit eines anderen Staats zurückgewiesen und ihm überdies bereits vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gemäß § 8 Abs.
§ 8 Abs. 1 AsylG 2005
§ 5 AsylG
§ 8 Abs. 1 AsylG

Giurisprudenza citata

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VwGH 9.12.2022, Ra 2022/19/0298
VwGH 9.12.2022, Ra 2022/19/0298, mwN).
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Syrien, stellte nach unrechtmäßige Einreise in das Bundesgebiet am 23. Mai 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005).

2Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 2. März 2022 hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte dem Revisionswerber den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung für subsidiär Schutzberechtigte mit der Gültigkeit für ein Jahr.

3Die gegen die Verweigerung der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gerichtete Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet abgewiesen. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision nach Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

4Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

5Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

6Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

7Der Revisionswerber macht zur Zulässigkeit der von ihm erhobenen Revision geltend, die angefochtene Entscheidung stehe „im groben Widerspruch zu den Grundsätzen der Artikel 2 und 3 EMRK“ und „die Regelvermutung des § 5 AsylG“ 2005 sei „in diesem Fall also entgegen den Ausführungen des Gerichts im angefochtenen Urteil unanwendbar“. Diese Argumentation ist aber schon vom Ansatz her verfehlt, weil der vom Revisionswerber gestellte Antrag nicht nach § 5 AsylG 2005 wegen der Zuständigkeit eines anderen Staats zurückgewiesen und ihm überdies bereits vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde.

8Soweit sich der Revisionswerber der Sache nach gegen die beweiswürdigenden Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts wendet, ist er darauf hinzuweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof nach seiner ständigen Rechtsprechung als Rechtsinstanz tätig und im Allgemeinen nicht zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Einzelfall berufen ist. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. VwGH 9.12.2022, Ra 2022/19/0298, mwN).

9Dass die nach Durchführung einer Verhandlung erfolgte Beweiswürdigung des Bundesverwaltungsgerichts, womit dem Vorbringen des Revisionswerbers zum Bestehen einer asylrelevanten Verfolgung im Herkunftsstaat die Glaubwürdigkeit versagt wurde, mit einem vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden Mangel behaftet wäre, wird in der Revision nicht aufgezeigt.

10Dem auf der Prämisse der Richtigkeit der eigenen Behauptungen zu den Gründen einer Verfolgung aufbauenden Revisionsvorbringen zu Ermittlungsmängeln ist somit schon deswegen der Boden entzogen. Zudem wird auch die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels auf den Verfahrensausgang nicht dargetan.

11In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 19. Jänner 2023