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Ra 2022/20/0385 ECLI:AT:VWGH:2023:RA2022200385.L00 Generato dall'IA

VwGH allows asylum appeal, overturning lower court for violating procedural rules by skipping oral hearing.

Numero d'incarto Ra 2022/20/0385
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Parzialmente accolto (Partially Allowed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Justice upheld the applicant's appeal, overturning the lower court's decision due to a procedural violation. The lower court dismissed the applicant's complaint without conducting the requested oral hearing, despite the case facts not being fully clarified by the file. The court ruled that this failure to hold a hearing rendered the decision illegal under the relevant asylum procedure law.

Regesto Legislator

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§ 21 Abs. 7 BFAVG; § 24 VwGVG: An oral hearing must be held unless the facts are fully clarified by the file and complaint; failure to do so when new relevant facts are raised violates procedural rights and requires the decision to be set aside.

Parole chiave

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asylum procedure oral hearing requirement procedural violation new evidence rule administrative review ECHR Art 6 set aside decision asilo di cittadini siriani

Disposizioni normative citate

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§ 21 Abs. 7 BFAVG
Infolgedessen lagen schon aus diesem Grund die Voraussetzungen des § 21 Abs. 7 BFAVG für eine Abstandnahme von der Verhandlung nicht vor (vgl.
§ 24 VwGVG
Im Übrigen gilt § 24 VwGVG.
Art. 6 EMRK
14Die Missachtung der Verhandlungspflicht führt im Anwendungsbereich des Art. 6 EMRK und wie hier des Art.
Art. 47 GRC
6 EMRK und wie hier des Art. 47 GRC zur Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, ohne dass im Revisionsverfahren die Relevanz dieses Verfahrensmangels geprüft werden müsste (vgl.
§ 42 Abs. 2 Z 3 VwGG
15Sohin war das angefochtene Erkenntnis gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
§ 39 Abs. 2 Z 3 VwGG
16Von der in der Revision beantragten Durchführung einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 3 VwGG abgesehen werden.
§§ 47 ff VwGG
17Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
VwGHAufwandersatzverordnung 2014
17Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG

Giurisprudenza citata

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VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017, 0018
VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017, 0018, sowie aus der jüngeren Rechtsprechung etwa VwGH 11.10.2021, Ra 2021/20/0021 bis 0022, mwN).
VwGH 11.10.2021, Ra 2021/20/0021 bis 0022
VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017, 0018, sowie aus der jüngeren Rechtsprechung etwa VwGH 11.10.2021, Ra 2021/20/0021 bis 0022, mwN).
VwGH 28.3.2023, Ra 2023/20/0005
etwa VwGH 28.3.2023, Ra 2023/20/0005, mwN).
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Testo completo

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1Der Revisionswerber, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 17. Juni 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. Als Fluchtgrund brachte er im Wesentlichen vor, er habe seinen Herkunftsstaat vor Ablauf eines ihm gewährten Militärdienstaufschubes verlassen und er wolle den Militärdienst nicht ableisten.

2Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 21. Dezember 2020 hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte dem Revisionswerber jedoch den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung mit der Gültigkeit für ein Jahr.

3Zur Begründung führte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl aus, der Revisionswerber habe nicht glaubhaft machen können, dass ihm in seinem Herkunftsstaat eine zwangsweise Einziehung zum Militärdienst drohe oder er wegen Wehrdienstverweigerung gesucht werde. Der Revisionswerber laufe auch sonst nicht Gefahr, von der syrischen Regierung als politischer Gegner angesehen zu werden.

4Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers ohne Durchführung der in der Beschwerde beantragten Verhandlung ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

5Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage derselben und der Verfahrensakten durch das Bundesverwaltungsgericht sowie nach Einleitung des Vorverfahrens es wurde keine Revisionsbeantwortung erstattet in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:

6Der Revisionswerber macht zur Zulässigkeit der Revision mit näherer Begründung geltend, dass das Bundesverwaltungsgericht die angefochtene Entscheidung nicht ohne Durchführung der beantragten Verhandlung hätte erlassen dürfen.

7Die Revision ist vor dem Hintergrund dieses Vorbringens zulässig. Sie ist auch begründet.

8Gemäß dem hier maßgeblichen § 21 Abs. 7 BFAVerfahrensgesetz (BFAVG) kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 24 VwGVG.

9Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind zur Beurteilung, ob im Sinn des § 21 Abs. 7 erster Satz BFAVG „der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint“ und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach dieser Bestimmung unterbleiben kann, folgende Kriterien beachtlich:

10Der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt muss von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offengelegt haben und das Bundesverwaltungsgericht die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinausgehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFAVG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen (vgl. VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017, 0018, sowie aus der jüngeren Rechtsprechung etwa VwGH 11.10.2021, Ra 2021/20/0021 bis 0022, mwN).

11Diesen Grundsätzen hat das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Fall was in der Revision zutreffend aufgezeigt wird nicht entsprochen:

12Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit dem in der Beschwerde erstatteten ergänzenden Vorbringen, wonach dem Revisionswerber auch wegen seiner Herkunft aus einem ehemals oppositionellen Gebiet sowie wegen der Asylantragstellung im Ausland eine oppositionelle Gesinnung unterstellt werde und er deswegen (asylrechtlich relevante) Verfolgung befürchte, des Näheren befasst, ohne dieses Vorbringen als dem Neuerungsverbot gemäß § 20 BFAVG unterworfen anzusehen. So stützte das Bundesverwaltungsgericht seine beweiswürdigenden Erwägungen etwa darauf, der Revisionswerber habe sich schon durch seinen Wegzug aus seinem Herkunftsgebiet im Jahr 2015 erkennbar von der Opposition distanziert und es sei im speziellen Fall des Revisionswerbers, bei dem davon auszugehen sei, dass er sich mit der syrischen Regierung „arrangiert“ habe, die Asylantragstellung für die Annahme einer hinreichend wahrscheinlichen Verfolgung durch die syrische Regierung nicht ausreichend.

13Das Bundesverwaltungsgericht hat mit diesen Überlegungen eine zusätzliche Würdigung der vorliegenden Beweise vorgenommen, die dazu führt, dass die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung nicht bloß unmaßgeblich ergänzt wurden. Infolgedessen lagen schon aus diesem Grund die Voraussetzungen des § 21 Abs. 7 BFAVG für eine Abstandnahme von der Verhandlung nicht vor (vgl. etwa VwGH 28.3.2023, Ra 2023/20/0005, mwN).

14Die Missachtung der Verhandlungspflicht führt im Anwendungsbereich des Art. 6 EMRK und wie hier des Art. 47 GRC zur Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, ohne dass im Revisionsverfahren die Relevanz dieses Verfahrensmangels geprüft werden müsste (vgl. erneut VwGH 28.3.2023, Ra 2023/20/0005, mwN).

15Sohin war das angefochtene Erkenntnis gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben. Auf das übrige Vorbringen in der Revision war daher nicht weiter einzugehen.

16Von der in der Revision beantragten Durchführung einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 3 VwGG abgesehen werden.

17Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 7. September 2023