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Ra 2022/20/0364 ECLI:AT:VWGH:2023:RA2022200364.L00 Generato dall'IA

Extraordinary Revision Inadmissible: Failure to Demonstrate Fundamental Legal Question in Asylum Denial

Numero d'incarto Ra 2022/20/0364
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

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The Supreme Administrative Court dismissed the applicant's extraordinary revision as inadmissible, leaving the lower court's decision denying full asylum status and granting subsidiary protection in force. The case involved a Syrian national who challenged the Federal Office for Immigration and Asylum's decision to deny him refugee status while granting him a one-year residence permit for subsidiary protection; the Federal Administrative Court had subsequently dismissed his appeal. The revision was rejected under § 34 Abs. 1 VwGG because the applicant failed to meet the requirements of Art. 133 Abs. 4 BVG for a question of fundamental legal significance, as his arguments merely asserted a deviation from established case law without specifically identifying the relevant legal questions or prior inconsistent rulings.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal importance, particularly one that deviates from or lacks uniformity in the Administrative Court of Justice's case law, as the applicant must concretely demonstrate the specific point of divergence.

Parole chiave

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Administrative Procedure Act fundamental legal question asylum claim revision inadmissibility case law uniformity asilo di cittadini siriani domanda d'asilo di cittadino albanese protezione internazionale

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 BVG
Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision nach Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
§ 34 Abs. 1 VwGG
5Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
6Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Giurisprudenza citata

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VwGH 7.12.2022, Ra 2022/20/0029
VwGH 7.12.2022, Ra 2022/20/0029, mwN).
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Syrien, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 14. April 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005.

2Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 28. Oktober 2021 hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte dem Revisionswerber den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung für subsidiär Schutzberechtigte mit der Gültigkeit für ein Jahr.

3Die gegen die Verweigerung der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gerichtete Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet abgewiesen. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision nach Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

4Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

5Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

6Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

7Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist in der gesonderten Zulässigkeitsbegründung konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat (vgl. VwGH 7.12.2022, Ra 2022/20/0029, mwN).

8Diesem Erfordernis wird der Revisionswerber, dessen Begründung für die Zulässigkeit der von ihm erhobenen Revision bloß darin besteht zu behaupten, dass eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliege, weil von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen worden sei, nicht gerecht.

9Lediglich der Vollständigkeit halber wird der Revisionswerber im Hinblick auf das in den Revisionsgründen enthaltene Vorbringen auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes im Beschluss vom 3. Jänner 2023, Ra 2022/01/0328, Rn. 10, hingewiesen.

10In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 31. Jänner 2023