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Ra 2022/20/0357 ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022200357.L00 Generato dall'IA

Refugee re-application rejected as settled fact due to absence of new elements under EU Procedures Directive

Numero d'incarto Ra 2022/20/0357
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Viennese Administrative Court dismissed the applicant’s extraordinary revision without further proceedings, upholding the Federal Administrative Court’s decision to reject his asylum application. The case involved a Turkish national who re-entered Austria on a German visa in 2020 after his 2015 asylum application and return decision had become final; upon re-filing for international protection, the Federal Office for Immigration and Asylum rejected the request for refugee status as a matter of settled fact (entchiedene Sache) and denied subsidiary protection, while the Federal Administrative Court affirmed this, explicitly amending the decision to reject the subsidiary protection claim on the same grounds of res judicata. The decisive legal basis for the VwGH’s dismissal was Article 133(4) of the Federal Constitution, as the revision lacked a substantiated argument of fundamental legal significance; the court held that under Article 40 of the EU Procedures Directive, a subsequent application may be rejected as inadmissible or as settled fact when no new elements or findings are presented that would significantly alter the probability of granting a protection status, and the applicant failed to demonstrate that the prior instances violated procedural duties or contradicted established case law regarding the assessment of new circumstances.

Regesto Legislator

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Art. 33 Abs. 2 lit. d iVm Art. 40 Abs. 5 Asylverfahrensrichtlinie; Art. 40 Abs. 3 Asylverfahrensrichtlinie: A subsequent asylum application may be declared inadmissible if no new elements or insights exist that could significantly alter the probability of granting protection status.

Parole chiave

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res judicata asylum subsequent application inadmissibility new elements or insights protection status rejection extraordinary appeal dismissal visti, asilo, immigrazione, ecc riesame della domanda d'asilo allontanamento in diritto degli stranieri

Disposizioni normative citate

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Art. 33 Abs. 2 lit. d iVm Art. 40 Abs. 5 Asylverfahrensrichtlinie
Art. 40 Abs. 3 Asylverfahrensrichtlinie
§ 34 Abs. 1 VwGG
11Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
Art. 133 Abs. 4 BVG
Unter einem sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision nach Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 5 Abs. 1 AsylG
Juni 2020 gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 zurückgewiesen, weil nach der Dublin IIIVerordnung Deutschland für die Bearbeitung des Asylbegehrens zuständig sei.
§ 68 Abs. 1 AVG
Februar 2020 gestellten Antrag auf internationalen Schutz in Bezug auf das Begehren auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten wegen entschiedener Sache gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurück.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
Art. 3 EMRK
Auch in den Revisionsgründen werden in unsystematischer, nicht nachvollziehbarer Weise und miteinander vermischt Voraussetzungen für die Gewährung von Asyl, Rechtsprechung zu einer Beurteilung nach Art. 3 EMRK und Kriterien für die nach § 9 BFAVG vorzunehmende Interessenabwägung im Sinn des Art.
Art. 8 EMRK
3 EMRK und Kriterien für die nach § 9 BFAVG vorzunehmende Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK angesprochen und zudem behauptet, die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts setze sich in Widerspruch zu den Ausführungen im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19.

Giurisprudenza citata

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VwGH 19.10.2021, Ro 2019/14/0006
VwGH 19.10.2021, Ro 2019/14/0006, Rn.
VwGH 25.8.2022, Ra 2022/20/0182
zu den Anforderungen an die Relevanzdarstellung, insbesondere auch für den Fall der Geltendmachung des rechtswidrigen Unterbleibens einer Vernehmung, etwa VwGH 25.8.2022, Ra 2022/20/0182, mwN).
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Der Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste mit einem für ihn am 21. November 2014 von der Österreichischen Botschaft Ankara ausgestellten, bis 18. Februar 2015 gültigen Visum C am 29. November 2014 in Österreich ein. Am 23. Februar 2015 stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005).

2Dieser Antrag blieb erfolglos. Im Zuge der Abweisung seines Antrages wurde gegen den Revisionswerber im Jahr 2015 im Instanzenzug auch eine Rückkehrentscheidung erlassen. Am 18. November 2015 kehrte der Revisionswerber in sein Heimatland zurück.

3Am 28. Oktober 2019 wurde für den Revisionswerber von der deutschen Botschaft in Ankara ein bis zum 24. Jänner 2020 gültiges Visum C ausgestellt. Kurz darauf reiste der Revisionswerber in das Bundesgebiet ein.

4Am 6. Februar 2020 stellte der Revisionswerber einen zweiten Antrag auf internationalen Schutz.

5Dieser Antrag wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 24. Juni 2020 gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 zurückgewiesen, weil nach der Dublin IIIVerordnung Deutschland für die Bearbeitung des Asylbegehrens zuständig sei. Die vom Revisionswerber dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 17. September 2020 abgewiesen.

6Mit Erkenntnis vom 22. April 2021, Ra 2020/18/0442, hob der Verwaltungsgerichtshof dieses Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften auf. Das Bundesverwaltungsgericht hatte es unterlassen, sich mit dem Vorbringen des Revisionswerbers, das ihm zugestellte Schriftstück stelle keine Ausfertigung eines Bescheides dar, weil es weder eine Fertigung noch eine Amtssignatur aufweise, zu befassen und dazu Ermittlungen zu tätigen.

7In der Folge hob das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 27. Juli 2021 den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 24. Juni 2020 gemäß § 21 Abs. 3 erster Satz BFAVerfahrensgesetz (BFAVG) auf, weshalb das Asylverfahren des Revisionswerbers nach dieser Bestimmung als zugelassen galt.

8Mit Bescheid vom 14. Juli 2022 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den vom Revisionswerber am 6. Februar 2020 gestellten Antrag auf internationalen Schutz in Bezug auf das Begehren auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten wegen entschiedener Sache gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurück. Das Begehren auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten wies die Behörde ab. Unter einem erteilte sie dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in die Türkei zulässig sei, und legte die Frist für die freiwillige Ausreise mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.

9Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis mit der Maßgabe als unbegründet ab, dass der Antrag auf internationalen Schutz, soweit damit die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten begehrt wurde, (ebenfalls) nach § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen werde. Unter einem sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision nach Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

10Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

11Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

12Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

13Zur Zulässigkeit der Revision macht der Revisionswerber geltend, er habe sein früheres Vorbringen um neue Tatsachen und Gründe ergänzt. Das habe zur Folge, dass keine entschiedene Sache vorliege. Das Bundesverwaltungsgericht habe zudem den ergänzend vorgebrachten Sachverhalt „nicht entsprechend gewürdigt“. Es habe fälschlich einen identen Sachverhalt angenommen. Es sei auch dem Beweisantrag auf Vernehmung einer namentlich genannten Zeugin nicht nachgekommen worden und das Bundesverwaltungsgericht habe die ihm obliegende Pflicht zur rechtlichen Aufklärung des Revisionswerbers verletzt.

14Anhand der unsubstantiierten und pauschal gehaltenen Begründung für die Zulässigkeit der Revision bleibt allerdings gänzlich unklar, auf welchen Ausspruch sich der Revisionswerber bezieht. Dasselbe gilt auch für die unter „III. Revisionspunkte“ enthaltenen Ausführungen. Auch in den Revisionsgründen werden in unsystematischer, nicht nachvollziehbarer Weise und miteinander vermischt Voraussetzungen für die Gewährung von Asyl, Rechtsprechung zu einer Beurteilung nach Art. 3 EMRK und Kriterien für die nach § 9 BFAVG vorzunehmende Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK angesprochen und zudem behauptet, die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts setze sich in Widerspruch zu den Ausführungen im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. Oktober 2021, Ro 2019/14/0006.

15Soweit mit dem zuletzt erwähnten Vorbringen der Sache nach auf die Zurückweisung des Antrages auf internationalen Schutz Bezug genommen wird, sieht sich der Verwaltungsgerichtshof auch wenn gemäß § 34 Abs. 1a VwGG die Zulässigkeit der außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG ohnedies nur anhand der dafür in der Revision nach § 28 Abs. 3 VwGG (gesondert) vorgebrachten Gründe zu überprüfen war zu dem Hinweis veranlasst, dass ein solcher Widerspruch nicht zu sehen ist.

16Der Verwaltungsgerichtshof hat im zitierten Erkenntnis darauf hingewiesen, dass zwar aufgrund unionsrechtlicher innerstaatlich nicht korrekt umgesetzter Vorgaben der Richtlinie 2013/32/EU (Verfahrensrichtlinie) in bestimmten Konstellationen von der (in anderen Verfahren weiterhin zulässigen) Zurückweisung eines Antrags auf internationalen Schutz wegen entschiedener Sache Abstand zu nehmen ist. Jedoch hat der Verwaltungsgerichtshof auch dargelegt, dass eine Zurückweisung wegen entschiedener Sache weiterhin in einem Verfahren, in dem auch die Vorgaben des Kapitels II der Verfahrensrichtlinie zu beachten sind statthaft ist, wenn bei dieser Prüfung hervorkommt, dass allenfalls entgegen den Behauptungen eines Antragstellers neue Elemente oder Erkenntnisse im Sinn des Art. 40 Verfahrensrichtlinie nicht vorliegen oder vom Antragsteller gar nicht vorgebracht worden sind. Das gilt auch dann, wenn zwar neue Elemente oder Erkenntnisse vorliegen, die Änderungen aber lediglich Umstände betreffen, die von vornherein zu keiner anderen Entscheidung in Bezug auf die Frage der Zuerkennung eines Schutzstatus führen können. Der für die Entscheidung maßgebliche Sachverhalt hat nämlich in diesen Konstellationen keine Änderung erfahren. Liegen keine neuen Elemente oder Erkenntnisse vor oder sind die neuen Elemente oder Erkenntnisse nicht geeignet, erheblich zu der Wahrscheinlichkeit beizutragen, dass dem Antragsteller ein Schutzstatus zuzuerkennen ist, verlangt auch Art. 40 Abs. 3 Verfahrensrichtlinie keine weitere Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz. Nach Art. 33 Abs. 2 lit. d iVm Art. 40 Abs. 5 Verfahrensrichtlinie ist es in solchen Fällen erlaubt, einen Folgeantrag als unzulässig zu betrachten (vgl. VwGH 19.10.2021, Ro 2019/14/0006, Rn. 76 f).

17Das Bundesverwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass dies im gegenständlichen Fall gegeben war. Weshalb die diesbezügliche Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts konkret zu beanstanden sein sollte, ist den Ausführungen in der Revision nicht zu entnehmen.

18Im Besonderen ist in diesem Zusammenhang auch anzumerken, dass es hinsichtlich der Behauptung des Vorliegens von Verfahrensfehlern schon an einer Darstellung der Relevanz derselben in der Begründung für die Zulässigkeit der Revision gänzlich fehlt (vgl. zu den Anforderungen an die Relevanzdarstellung, insbesondere auch für den Fall der Geltendmachung des rechtswidrigen Unterbleibens einer Vernehmung, etwa VwGH 25.8.2022, Ra 2022/20/0182, mwN).

19In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 29. November 2022