Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2022/20/0328 ECLI:AT:VWGH:2023:RA2022200328.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses extraordinary appeal for asylum case due to lack of fundamental legal question and insufficient admissibility arguments.

Numero d'incarto Ra 2022/20/0328
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary appeal filed by an Iraqi national against a final asylum rejection decision. The applicant argued procedural errors regarding investigation duties and outdated country information, but the court found these claims insufficiently substantiated. The decision ruled that the appeal did not raise a fundamental legal question and failed to demonstrate how avoiding the alleged errors would have led to a different outcome.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on a fundamental legal question, and procedural defects must be concretely linked to a more favorable factual outcome to establish relevance.

Parole chiave

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extraordinary appeal admissibility fundamental legal question procedural defect relevance asylum case review investigation duty violation country information assessment evidence evaluation standard domanda d'asilo dall'Iraq

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 BVG
Die Erhebung einer Revision erklärte das Bundesverwaltungsgericht gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG für nicht zulässig.
§ 34 Abs. 1 VwGG
8Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
9Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Giurisprudenza citata

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VwGH 28.7.2022, Ra 2022/20/0041
VwGH 28.7.2022, Ra 2022/20/0041, mwN).
VwGH 6.10.2022, Ra 2022/20/0277 bis 0278
etwa VwGH 6.10.2022, Ra 2022/20/0277 bis 0278, mwN).
VwGH 17.11.2022, Ra 2022/20/0232
VwGH 17.11.2022, Ra 2022/20/0232, mwN).
VwGH 26.9.2022, Ra 2022/20/0150
VwGH 26.9.2022, Ra 2022/20/0150, mwN).
VwGH 29.6.2022, Ra 2022/20/0123
VwGH 29.6.2022, Ra 2022/20/0123, mwN).
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Der Revisionswerber, ein irakischer Staatangehöriger, stellte am 21. Oktober 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005.

2Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 5. Juni 2018 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die Behörde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.

3Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab. Die Erhebung einer Revision erklärte das Bundesverwaltungsgericht gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG für nicht zulässig.

4Der Verfassungsgerichtshof lehnte die Behandlung der gegen dieses Erkenntnis gerichteten Beschwerde mit Beschluss vom 25. August 2022, E 550/202210, ab und trat diese dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.

5In der Folge stellte der Revisionswerber einen Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe zur Abfassung und Einbringung einer außerordentlichen Revision, welcher mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. Oktober 2022, Ra 2022/20/03284, abgewiesen wurde.

6Daraufhin wurde die gegenständliche außerordentliche Revision eingebracht.

7Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

8Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

9Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

10Zur in der Revision erhobenen Rüge der Verletzung der amtswegigen Ermittlungspflicht ist festzuhalten, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Frage, ob das Verwaltungsgericht im Rahmen seiner amtswegigen Ermittlungspflicht weitere Ermittlungsschritte setzen muss, einer einzelfallbezogenen Beurteilung unterliegt. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung läge insoweit nur dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre (vgl. VwGH 28.7.2022, Ra 2022/20/0041, mwN). Derartiges zeigt die Revision mit ihren allgemein gehaltenen Vorwürfen, insbesondere das Bundesverwaltungsgericht habe nicht ermittelt, welche Folgen seine (frühere) Mitgliedschaft in der BathPartei, seine illegale Ausreise und die Stellung eines „Asylantrags“ für den Revisionswerber im Irak haben würden, nicht auf.

11Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes reicht es zur Dartuung der Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision nicht aus, die Außerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der behaupteten Verfahrensmängel aufzuzeigen (vgl. etwa VwGH 6.10.2022, Ra 2022/20/0277 bis 0278, mwN). Werden Verfahrensmängel wie hier Ermittlungs- und Begründungsmängel als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, so muss auch schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass in der gesonderten Begründung der Zulässigkeit der Revision zumindest auf das Wesentliche zusammengefasst jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensmangels als erwiesen ergeben hätten. Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise darzulegen (vgl. VwGH 17.11.2022, Ra 2022/20/0232, mwN).

Diesen Erfordernissen wird die vorliegende Revision nicht gerecht. Es wird darin lediglich pauschal eine Verletzung von Verfahrensbestimmungen behauptet, ohne konkret darzulegen, welcher Sachverhalt bei Vermeidung dieser Fehler hätte festgestellt werden können und inwiefern daraus in rechtlicher Hinsicht für den Revisionswerber ein günstigeres Ergebnis zu gewinnen gewesen wäre.

12Zur Darlegung der Relevanz eines Verstoßes gegen das Erfordernis der Heranziehung aktueller Länderinformationen genügt es nicht, sich ändernde Verhältnisse durch Zitierung von Berichten zu behaupten, sondern es ist auch erforderlich, unter Anführung eines Belegs konkret aufzuzeigen, aufgrund welcher vor der Entscheidung verfügbarerer (aktuellerer) Berichte es zu geänderten, für den Revisionswerber günstigeren Feststellungen hätte kommen können (vgl. VwGH 26.9.2022, Ra 2022/20/0150, mwN). Daher wird die Zulässigkeit der Revision nicht damit dargelegt, dass sich diese auf im Übrigen nicht näher bezeichnete „zahlreiche Berichte“ bezieht.

13Soweit der Revisionswerber zur Begründung der Zulässigkeit der Revision auf die allgemeine Berichtslage zum Irak verweist, ohne ein konkretes Vorbringen zu seiner individuellen Situation zu erstatten, ist er auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach die Feststellung allgemeiner Umstände im Herkunftsstaat die Glaubhaftmachung der Gefahr einer konkreten, individuell gegen den Fremden gerichteten Verfolgung nicht ersetzen kann (vgl. VwGH 29.6.2022, Ra 2022/20/0123, mwN).

14Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser als Rechtsinstanz tätig und im Allgemeinen nicht zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Einzelfall berufen. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. erneut VwGH 28.7.2022, Ra 2022/20/0041, mwN). Derartiges zeigt der Revisionswerber mit seinem bloß allgemein gehaltenen Hinweis, dass sein Vorbringen einer ganzheitlichen Würdigung zu unterziehen gewesen wäre, nicht auf.

15In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 24. Jänner 2023