VwGH dismisses asylum appeal as inadmissible due to lack of fundamental legal question under Art. 133 BVG.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Justice dismissed the revision without a hearing, ruling it inadmissible under § 34 Abs. 1 VwGG. The applicant argued procedural defects and factual errors regarding his brother's activities and a church visit, but the court found no specific legal issues raised. The court determined that the applicant's arguments were too general and failed to demonstrate a fundamental legal question requiring review by the Administrative Court of Justice.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if it does not depend on a question of law of fundamental importance, as the applicant's arguments must specifically identify such a question rather than merely alleging procedural defects or factual disputes without legal significance.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 14. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005.
2Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 13. März 2019 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer Verhandlung mit Erkenntnis vom 29. November 2021 als unbegründet ab. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision nach Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
4Der Verfassungsgerichtshof hob aufgrund einer dagegen vom Revisionswerber an ihn gerichteten Beschwerde diese Entscheidung, soweit damit die Versagung der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten sowie die rechtlich davon abhängenden Aussprüche (keine Erteilung eines Aufenthaltstitels, Erlassung einer Rückkehrentscheidung, Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung sowie Festlegung einer Frist für die freiwillige Ausreise) bestätigt worden waren, mit Erkenntnis vom 29. Juni 2022, E 36/202211, auf. Im Übrigen lehnte er die Behandlung der Beschwerde ab. Über nachträglichen Antrag des Revisionswerbers trat der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 25. Juli 2022, E 36/202213, die Beschwerde (erkennbar gemeint: im Umfang der Ablehnung) dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. In der Folge wurde die gegenständliche Revision, die sich gegen die Versagung des Status des Asylberechtigten richtet, eingebracht.
5Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
7Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8Der Revisionswerber verweist zur Begründung der Zulässigkeit der von ihm erhobenen Revision auf seiner Ansicht nach dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufene Ermittlungs und Begründungsmängel.
9Werden Verfahrensmängel als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, muss auch schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass auch in der gesonderten Begründung für die Zulässigkeit der Revision zumindest auf das Wesentliche zusammengefasst jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensmangels als erwiesen ergeben hätten (vgl. VwGH 27.6.2022, Ra 2021/14/0171, mwN).
10Diesen Anforderungen wird die gegenständliche Revision mit ihren bloß pauschal gehaltenen Ausführungen, in denen zudem ein konkreter Zusammenhang mit der Situation des Revisionswerbers nicht hergestellt wird, nicht gerecht.
11Warum sich das Bundesverwaltungsgericht infolge eines Kirchenbesuchs des Revisionswerbers näher mit den daraus im Herkunftsstaat resultierenden Folgen hätte beschäftigen müssen, ist für den Verwaltungsgerichtshof nicht nachvollziehbar. In der Revision wird selbst eingeräumt, dass der Revisionswerber nie vorgebracht hatte, dass er sich aus innerer Überzeugung zum Christentum hingewendet hätte.
12Soweit den Ausführungen in der Revision überdies die Richtigkeit des Vorbringens des Revisionswerbers zu einer früheren Tätigkeit seines Bruders für den Geheimdienst zugrunde gelegt wird, ist dem entgegenzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht dieses Vorbringen als unglaubwürdig eingestuft hat. Wenn sich der Revisionswerber in diesem Zusammenhang auf anderslautende Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts beruft, findet dies im Inhalt der angefochtenen Entscheidung keine Deckung. Vor diesem Hintergrund ist dem auf der Richtigkeit der eigenen Prämisse aufbauenden Vorbringen der Boden entzogen.
13In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 30. September 2022