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Ra 2022/20/0189 ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022200189.L00 Generato dall'IA

Extraordinary appeal inadmissible due to failure to identify a fundamental legal question regarding the denial of refugee status

Numero d'incarto Ra 2022/20/0189
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

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The Verwaltungsgerichtshof dismissed the extraordinary appeals, leaving the lower court's decision granting subsidiary protection and denying refugee status in force. The case involved two spouses of Afghan origin who, following an initial rejection of their asylum claims and subsequent return orders by the Federal Office for Immigration and Asylum, appealed to the Federal Administrative Court, which overturned the denial of refugee status and granted them one-year residence permits based on subsidiary protection. The administrative court had deemed the appeal not open to revision, and the higher court affirmed this exclusion because the appellants failed to demonstrate a legal question of fundamental significance under Art. 133(4) of the Federal Constitutional Law; specifically, their revision justification erroneously addressed the subsidiary protection grant rather than the disputed refusal of refugee status, and they did not articulate any deviation from or gap in the administrative court's jurisprudence.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: Extraordinary review requires questions of general legal significance; mere arguments regarding the substantive outcome of subsidiary protection do not satisfy this threshold.

Parole chiave

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extraordinary review general legal significance subsidiary protection asylum status Administrative Court of Justice asilo per cittadini afghani revoca della qualità di rifugiato inesigibilità dell'allontanamento in Afghanistan

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 BVG
Die Erhebung einer Revision erklärte das Bundesverwaltungsgericht jeweils für gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig.
§ 34 Abs. 1 VwGG
5Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
6Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Giurisprudenza citata

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VwGH 29.6.2022, Ra 2022/20/0123
etwa VwGH 29.6.2022, Ra 2022/20/0123, mwN).
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Testo completo

Die Revisionen werden zurückgewiesen.

1Die revisionswerbenden Parteien sind miteinander verheiratet und Staatsangehörige von Afghanistan. Sie stellten nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 20. August 2016 Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005.

2Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diese Anträge mit den Bescheiden je vom 26. Februar 2018 ab, erteilte den revisionswerbenden Parteien keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie Rückkehrentscheidungen, stellte jeweils fest, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte die Frist für die freiwillige Ausreise jeweils mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.

3Die dagegen erhobenen Beschwerden wies das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer Verhandlung mit den angefochtenen Erkenntnissen je vom 13. Mai 2022, soweit sie sich gegen die Versagung der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gerichtet hatten, ab. Im Übrigen gab das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerden statt, erkannte den revisionswerbenden Parteien den Status von subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihnen eine befristete Aufenthaltsberechtigung, deren Gültigkeit jeweils mit einem Jahr festgelegt wurde. Die Erhebung einer Revision erklärte das Bundesverwaltungsgericht jeweils für gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig.

4Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

5Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

6Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

7Da der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG nur im Rahmen der dafür in der Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorgebrachten Gründe zu überprüfen hat, ist er weder verpflichtet, solche anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen. Dementsprechend erfolgt nach der Rechtsprechung die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschließlich anhand des Vorbringens in der Zulassungsbegründung. In der gesonderten Zulassungsbegründung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht (vgl. etwa VwGH 29.6.2022, Ra 2022/20/0123, mwN).

8Die revisionswerbenden Parteien wenden sich gegen die Versagung der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten, sprechen aber in der Begründung für die Zulässigkeit der von ihnen erhobenen Revisionen lediglich die Voraussetzungen für die ohnedies erfolgte Zuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten an.

9In den Revisionen werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revisionen waren daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 30. September 2022