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Ra 2022/20/0094 ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022200094.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses asylum appeal as inadmissible for lacking fundamental legal question under Art. 133 BVG.

Numero d'incarto Ra 2022/20/0094
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Justice dismissed the revision filed by Iranian asylum applicants against the Administrative Court's decision. The applicants argued that the lower court failed to interview witnesses regarding apostasy and erred in evidence evaluation. The court rejected these claims because the applicants did not demonstrate how the alleged procedural omissions would have changed the outcome or constituted a fundamental legal error. Consequently, the revision was deemed inadmissible as it did not raise a question of fundamental legal significance.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 BVG; A revision is inadmissible if the applicant fails to demonstrate that the lower court's decision depends on a question of fundamental legal significance, particularly by showing that alleged procedural errors would have led to a different result.

Parole chiave

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administrative revision admissibility fundamental legal question procedural error relevance asylum case review evidence evaluation standard asilo per cittadini iraniani migrazione di ritorno inesigibilità dell'allontanamento in Afghanistan

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 BVG
Februar 2022 nach Durchführung einer Verhandlung ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG für jeweils nicht zulässig.
§ 34 Abs. 1 VwGG
5Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
6Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 41 VwGG
4 BVG nicht mit einem Vorbringen begründet werden kann, das unter das nach § 41 VwGG im Revisionsverfahren geltende Neuerungsverbot fällt (vgl.

Giurisprudenza citata

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VwGH 3.12.2021, Ra 2021/20/0434
VwGH 3.12.2021, Ra 2021/20/0434, mwN).
VwGH 31.1.2022, Ra 2021/20/0486
VwGH 31.1.2022, Ra 2021/20/0486, mwN).
VwGH 15.3.2022, Ra 2022/20/0035
VwGH 15.3.2022, Ra 2022/20/0035, mwN).
VwGH 8.11.2021, Ra 2021/20/0301
VwGH 8.11.2021, Ra 2021/20/0301, mwN).
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Die Erstrevisionswerberin und der Zweitrevisionswerber sind miteinander verheiratet und die Eltern des minderjährigen Drittrevisionswerbers. Alle sind Staatsangehörige des Irans und stellten am 9. Oktober 2017 Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005).

2Mit den Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl je vom 2. Mai 2018 wurden jeweils diese Anträge abgewiesen, den revisionswerbenden Parteien Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen sie Rückkehrentscheidungen erlassen, festgestellt, dass ihre Abschiebung in den Iran zulässig sei und eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt.

3Die dagegen erhobenen Beschwerden wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem Erkenntnis je vom 15. Februar 2022 nach Durchführung einer Verhandlung ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG für jeweils nicht zulässig.

4Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

5Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

6Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

7Die revisionswerbenden Parteien bringen zunächst zur Zulässigkeit ihrer Revision vor, das BVwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, indem es Zeugen im Zusammenhang mit dem Vorbringen zur Apostasie trotz Beweisantrages nicht einvernommen und weitergehende Ermittlungen unterlassen habe.

8Werden Verfahrensmängel wie hier die unterbliebene Vernehmung von Zeugen als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, muss auch schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass auch in der gesonderten Begründung für die Zulässigkeit der Revision zumindest auf das Wesentliche zusammengefasst jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensmangels als erwiesen ergeben hätten (vgl. VwGH 3.12.2021, Ra 2021/20/0434, mwN).

9Im Fall einer unterbliebenen Vernehmung ist um die Relevanz des behaupteten Verfahrensfehlers darzulegen in der Revision konkret darzulegen, was die betreffende Person im Fall ihrer Vernehmung hätte aussagen können und welche anderen oder zusätzlichen Feststellungen auf Grund dessen zu treffen gewesen wären (vgl. VwGH 31.1.2022, Ra 2021/20/0486, mwN). Zum Vorwurf der Verletzung der amtswegigen Ermittlungspflicht bleibt festzuhalten, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Frage, ob das Verwaltungsgericht im Rahmen seiner amtswegigen Ermittlungspflicht weitere Ermittlungsschritte setzen muss, einer einzelfallbezogenen Beurteilung unterliegt. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung läge insoweit nur dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre (vgl. VwGH 15.3.2022, Ra 2022/20/0035, mwN).

10Soweit es das Unterbleiben der Vernehmung von Zeugen betrifft, wird in der Zulassungsbegründung nicht ansatzweise dargelegt, welche konkreten Angaben die Zeugen zu von ihnen gemachten Wahrnehmungen hätten machen können. Ebenso wenig wird in der Revision aufgezeigt, dass die Beurteilung im Zusammenhang mit den unterlassenen Ermittlungsschritten grob fehlerhaft erfolgt wäre.

11Die revisionswerbenden Parteien wenden sich auch gegen die vom BVwG vorgenommene Beweiswürdigung. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser als Rechtsinstanz tätig und im Allgemeinen nicht zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Einzelfall berufen. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. erneut VwGH 15.3.2022, Ra 2022/20/0035, mwN). Die revisionswerbenden Parteien zeigen nicht auf, dass die beweiswürdigenden Überlegungen des BVwG mit einem vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden Mangel behaftet wären.

12Dem weiteren in der Zulassungsbegründung enthaltenen und auf der Richtigkeit der eigenen sachverhaltsbezogenen Prämisse aufbauenden Vorbringen ist somit der Boden entzogen.

13Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass das Vorliegen einer grundsätzlichen Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht mit einem Vorbringen begründet werden kann, das unter das nach § 41 VwGG im Revisionsverfahren geltende Neuerungsverbot fällt (vgl. VwGH 8.11.2021, Ra 2021/20/0301, mwN).

14Von den revisionswerbenden Parteien werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 13. Mai 2022