Extraordinary revision inadmissible due to factual disconnect and failure to demonstrate fundamental legal significance in subsidiary protection case
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court (VwGH) dismissed the appellant's extraordinary revision without further proceedings, thereby upholding the lower administrative court's denial of the asylum claim and allowing the lower court's grant of subsidiary protection and a one-year residence permit to remain in force. The case involved a Syrian national who challenged the lower court's decision to reject his status as an asylum seeker, arguing that the court failed to address the risk of political persecution for conscription evaders and committed procedural and reasoning errors. The VwGH found no revision-worthy legal questions of fundamental significance under Art. 133(4) B-VG, as the appellant's argument regarding conscription evaders relied on facts not established by the lower court, his complaints regarding evidentiary assessment and insufficient reasoning failed to demonstrate untenable legal error or the relevance of missing aspects, and his allegation of a violation of the hearing obligation under § 21(7) BFAVG did not reference the specific legal guidelines governing the waiver of hearings.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on a question of law of fundamental importance, particularly one that deviates from or lacks precedent in the Administrative Court of Justice's jurisprudence.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IAProcedural basis for the court to dismiss the revision without further proceedings due to the lack of admissibility.
Testo completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1Der Revisionswerber, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 31. Juli 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005.
2Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 14. Jänner 2022 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigen ab, erkannte dem Revisionswerber den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter mit der Gültigkeit für ein Jahr.
3Die gegen die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht ohne Durchführung einer Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab. Die Revision erklärte es für gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig.
4Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
6Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7Zunächst bringt der Revisionswerber vor, die „Behörde“ (gemeint: das Bundesverwaltungsgericht) habe sich zu wenig damit auseinandergesetzt und es fehle an Rechtsprechung zu der Frage, ob dem Revisionswerber als Angehöriger von Wehrdienstverweigerern im Fall seiner Rückkehr nach Syrien (politische) Verfolgung drohe.
8Dazu ist im Zusammenhang mit dem Vorbringen des Revisionswerbers zu den Gründen seiner Flucht aus dem Heimatland anzumerken, dass das Bundesverwaltungsgericht in dem angefochtenen Erkenntnis keine Feststellungen getroffen hat, aus denen sich ergeben hätte, dass es sich bei Söhnen des Revisionswerbern um Wehrdienstverweigerer gehandelt hätte. Entfernt sich das Vorbringen der Zulässigkeitsbegründung vom festgestellten Sachverhalt, wird schon deshalb keine fallbezogene Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt (vgl. VwGH 11.2.2021, Ra 2021/20/0017, mwN).
9Mit dem Revisionsvorbringen wird auch sonst keine zur Zulässigkeit der Revision führende Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG aufgezeigt.
10Der Verwaltungsgerichtshof ist als Rechtsinstanz tätig und im Allgemeinen nicht zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Einzelfall berufen. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtsicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. etwa VwGH 6.5.2022, Ra 2022/20/0108, mwN). Mit seinem kursorischen Vorbringen zeigt der Revisionswerber die Unvertretbarkeit der vom Bundesverwaltungsgericht vorgenommenen Beweiswürdigung nicht auf.
11Soweit der Revisionswerber einen Begründungsmangel geltend macht, legt er nicht dar, mit welchen zusätzlichen Aspekten, die zu einem für den Revisionswerber günstigeren Ergebnis hätten führen können, sich das Bundesverwaltungsgericht hätte beschäftigen müssen (vgl. zur Notwendigkeit der Relevanzdarlegung von Verfahrensmängel etwa VwGH 6.5.2022, Ra 2021/20/0438 bis 0441, mwN).
12Wenn die Revision ohne auf die Voraussetzungen für das Unterbleiben einer Verhandlung Bezug zu nehmen die Verletzung der Verhandlungspflicht rügt, verabsäumt sie es, konkret darzulegen, inwiefern das Bundesverwaltungsgericht von den in der Rechtsprechung zum hier maßgeblichen ersten Tatbestand des ersten Satzes des § 21 Abs. 7 BFAVerfahrensgesetz aufgestellten Leitlinien abgewichen wäre (vgl. zu diesen Leitlinien grundlegend VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017, 0018, sowie aus der weiteren dem folgenden Rechtsprechung etwa VwGH 11.10.2021, Ra 2021/20/0021 bis 0022, mwN).
13In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 21. Juli 2022