Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2022/20/0082 ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022200082.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision for lack of fundamental legal question and failure to prove procedural defect relevance.

Numero d'incarto Ra 2022/20/0082
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's extraordinary revision against a lower court's rejection of her entry permit application. The applicant argued the lower court deviated from established case law and violated procedural rights, but provided only vague claims without specific details. The court ruled that the revision was inadmissible because the applicant failed to concretely demonstrate how the lower court's decision differed from precedent or why the alleged procedural errors were relevant to the outcome.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance; the court must assess admissibility based solely on the specific reasons provided in the separate admissibility statement, rejecting vague or unsubstantiated claims.

Parole chiave

Generato dall'IA
extraordinary revision admissibility fundamental legal question procedural defect relevance separate admissibility statement Administrative Court of Austria asilo di famiglia afghana inesigibilità dell'allontanamento in Afghanistan revoca della qualità di rifugiato

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
Art. 133 Abs. 4 BVG
Die Revision erklärte es gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG für nicht zulässig.
§ 34 Abs. 1 VwGG
8Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
9Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
VwGH 17.1.2022, Ra 2021/20/0465
etwa VwGH 17.1.2022, Ra 2021/20/0465, mwN).
VwGH 24.6.2022, Ra 2022/20/0130
VwGH 24.6.2022, Ra 2022/20/0130, mwN).
Generato dall'IA

Ti chiedi come si applica questa sentenza alla tua fattispecie?

Analizza questa decisione insieme alla legislazione federale e cantonale, ai commentari e alla giurisprudenza successiva in Legislator AI.

Apri in Legislator →

Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Die Revisionswerberin ist eine Staatsangehörige Afghanistans und stellte am 10. Jänner 2018 bei der Österreichischen Botschaft Teheran einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 26 Fremdenpolizeigesetz 2005 iVm § 35 Asylgesetz 2005. Sie brachte vor, ihrem Ehemann, ebenfalls ein afghanischer Staatsangehöriger, sei mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29. Juli 2017 der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden.

2Mit dem Bescheid vom 25. April 2019 wies die Österreichische Botschaft Teheran den Antrag der Revisionswerberin ab.

3Die gegen diesen Bescheid von der Revisionswerberin erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 8. Jänner 2020 als unbegründet abgewiesen.

4Mit Erkenntnis vom 28. September 2020, Ra 2020/18/0075, hob der Verwaltungsgerichtshof das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 8. Jänner 2020 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes auf.

5Im fortgesetzten Verfahren räumte das Bundesverwaltungsgericht der Revisionswerberin die Möglichkeit ein, zu den bisherigen Ermittlungsergebnissen Stellung zu nehmen.

6Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 31. Jänner 2022 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Revisionswerberin erneut als unbegründet ab. Die Revision erklärte es gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG für nicht zulässig.

7Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

8Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

9Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

10Da der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG nur im Rahmen der dafür in der Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorgebrachten Gründe zu überprüfen hat, ist er weder verpflichtet, solche anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen. Dementsprechend erfolgt nach der Rechtsprechung die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschließlich anhand des Vorbringens in der Zulassungsbegründung. In der gesonderten Zulassungsbegründung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht (vgl. etwa VwGH 17.1.2022, Ra 2021/20/0465, mwN).

11Die vorliegende Begründung zur Zulässigkeit der Revision erschöpft sich darin, bloß pauschal zu behaupten, das Bundesverwaltungsgericht sei in mehrfacher Hinsicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen. Konkrete Ausführungen dazu, worin die behauptete Abweichung liege, enthält diese Begründung nicht.

12Ferner macht die Revisionswerberin mit der Behauptung des Verstoßes gegen das Überraschungsverbot, der Verletzung des Parteiengehörs und von Ermittlungspflichten sowie des Vorliegens einer Aktenwidrigkeit Verfahrensmängel geltend.

13Werden Verfahrensmängel als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, muss auch schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass auch in der gesonderten Begründung für die Zulässigkeit der Revision zumindest auf das Wesentliche zusammengefasst jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensmangels als erwiesen ergeben hätten. Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise darzulegen (vgl. VwGH 24.6.2022, Ra 2022/20/0130, mwN). Eine derartige Relevanzdarlegung enthält die Zulässigkeitsbegründung jedoch nicht.

14In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 25. August 2022