Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2022/20/0081 ECLI:AT:VWGH:2023:RA2022200081.L00 Generato dall'IA

VwGH annulled deportation order due to EU law overriding domestic subsidiary protection revocation rules.

Numero d'incarto Ra 2022/20/0081
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Parzialmente accolto (Partially Allowed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Justice annulled specific parts of the lower court's decision regarding the applicant's deportation and entry ban while dismissing the rest of the revision. The applicant, a former subsidiary protection holder who had committed crimes, faced revocation of his status and a seven-year entry ban under Austrian law. The court held that EU law requires the revocation of subsidiary protection to be decoupled from the deportation order to prevent disproportionate burdens on the individual, even if expulsion is ultimately inadmissible due to Article 3 ECHR risks.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

§ 9 Abs. 2 AsylG 2005; § 52 Abs. 2 Z 4 FPG: The revocation of subsidiary protection status must not be linked to a terminating residence measure to comply with EU law, allowing only a separate finding of inadmissibility for return.

Parole chiave

Generato dall'IA
subsidiary protection revocation deportation order linkage EU law supremacy Article 3 ECHR return inadmissibility proportionality principle entry ban validity spese di esecuzione

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 9 Abs. 2 AsylG 2005
3a AsylG 2005 oder weil dem Fremden der Status des Asylberechtigten früher nicht zuerkannt worden war allein (wie hier gegeben) die Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nach § 9 Abs. 2 AsylG 2005 vorangegangen ist (vgl.
§ 52 Abs. 2 Z 4 Fremdenpolizeigesetz 2005
4 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), ihm ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigenden Gründen nach § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt IV.), gegen ihn gestützt auf § 52 Abs. 2 Z 4 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), § 10 Abs.
§ 53 Abs. 1 und Abs. 3 Z 1 Fremdenpolizeigesetz 2005
§ 43 Abs. 2 VwGG
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
Das angefochtene Erkenntnis war daher in diesem Ausspruch wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG in einem gemäß § 12 Abs.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
8Da der Beantwortung der zweiten Frage durch den EuGH auch für die Entscheidung über die vorliegende Revision Bedeutung zukommt, hat der Verwaltungsgerichtshof das gegenständliche Revisionsverfahren (in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat) mit Beschluss vom 25.
§§ 47 ff VwGG
VwGHAufwandersatzverordnung 2014
27Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere § 50 VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
§ 9 Abs. 2 AsylG
3a AsylG 2005 oder weil dem Fremden der Status des Asylberechtigten früher nicht zuerkannt worden war allein (wie hier gegeben) die Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nach § 9 Abs. 2 AsylG 2005 vorangegangen ist (vgl.
§ 9 Abs. 4 AsylG
2 AsylG 2005 aberkannt (Spruchpunkt II.), die ihm erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter gemäß § 9 Abs. 4 AsylG 2005 entzogen (Spruchpunkt III.), sein Antrag auf Verlängerung dieser Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Abs.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
VwGH 25.8.2022, Ra 2022/20/008113
den oben erwähnten Aussetzungsbeschluss VwGH 25.8.2022, Ra 2022/20/008113, mwN; vgl.
VwGH 25.7.2023, Ra 2022/20/0226
weiters VwGH 25.7.2023, Ra 2022/20/0226; sowie die auf beide Bestimmungen Bezug nehmenden ausführlichen Erwägungen in VwGH 25.7.2023, Ra 2021/20/0246).
VwGH 25.7.2023, Ra 2021/20/0246
1 Z 4 AsylG 2005 nach der bisherigen Rechtsprechung (siehe zu den nunmehr maßgeblichen Kriterien VwGH 25.7.2023, Ra 2021/20/0246) vorzunehmende Güterabwägung beziehende Vorbringen war somit nicht geeignet darzutun, dass das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen der auf § 9 Abs.
EuGH 6.7.2023, C-663/21
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Testo completo

Das angefochtene Erkenntnis wird insoweit, als die Beschwerde des Revisionswerbers gegen die Spruchpunkte V., VII. und VIII. des Bescheides vom 8. April 2021, 811489903/200671625, womit gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und ein Einreiseverbot erlassen sowie eine Frist für freiwillige Ausreise festgelegt wurde, abgewiesen wurde, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

II. den Beschluss gefasst:

Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen.

1Dem aus Afghanistan stammenden Revisionswerber, der im Dezember 2011 als Minderjähriger unrechtmäßig in das Bundesgebiet eingereist war und einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) gestellt hatte, wurde im Instanzenzug im Jahr 2014 der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter, die in der Folge mehrfach verlängert wurde, erteilt. Das Begehren auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten blieb hingegen erfolglos.

2Am 4. März 2021 brachte der Revisionswerber, der mittlerweile in Österreich straffällig geworden war, einen weiteren Antrag auf Verlängerung der zuletzt bis 27. März 2021 gültigen befristeten Aufenthaltsberechtigung ein.

3Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl sprach in der Folge mit Bescheid vom 8. April 2021 aus, dass dem Revisionswerber der ihm früher zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten (aufgrund der Verurteilung wegen der Begehung eines Verbrechens nach dem Suchtmittelgesetz) gemäß § 9 Abs. 2 AsylG 2005 aberkannt (Spruchpunkt II.), die ihm erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter gemäß § 9 Abs. 4 AsylG 2005 entzogen (Spruchpunkt III.), sein Antrag auf Verlängerung dieser Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), ihm ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigenden Gründen nach § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt IV.), gegen ihn gestützt auf § 52 Abs. 2 Z 4 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), § 10 Abs. 1 Z 5 AsylG 2005 und § 9 BFAVerfahrensgesetz eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt V.) sowie gemäß § 53 Abs. 1 und Abs. 3 Z 1 FPG ein auf die Dauer von sieben Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VIII.) und die Frist für die freiwillige Ausreise nach § 55 Abs. 1 bis Abs. 3 FPG mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt werde (Spruchpunkt VII.). Allerdings stellte die Behörde gemäß § 9 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 52 Abs. 9 FPG fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung und Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan nicht zulässig sei (Spruchpunkt VI.).

4Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 10. Februar 2022 als unbegründet ab. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision nach Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

5Dagegen richtet sich die vorliegende Revision, die vom Bundesverwaltungsgericht samt den Verfahrensakten dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt wurde und über die der Verwaltungsgerichtshof das Vorverfahren eingeleitet hat.

6Zur Zulässigkeit der Revision wird vom Revisionswerber geltend gemacht, dass der Verwaltungsgerichtshof im zu Ra 2021/20/0246 anhängigen Revisionsverfahren dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zwei Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt habe. Es handle sich sohin auch um Fragen, die in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes noch ungeklärt seien. Die Antworten des EuGH auf diese Fragen seien auch für die Lösung des gegenständlichen Falles relevant.

7Mit Beschluss vom 20. Oktober 2021, EU 2021/0007 (Ra 2021/20/0246), hat der Verwaltungsgerichtshof dem EuGH folgende in der Revision angesprochene Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

„1. Ist bei der Beurteilung, ob der einem Flüchtling von der zuständigen Behörde zuvor zuerkannte Status des Asylberechtigten aus dem in Art. 14 Abs. 4 lit. b Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (Neufassung) genannten Grund aberkannt werden darf, eine Güterabwägung als eigenständiges Kriterium in der Form vorzunehmen, dass es für die Aberkennung erforderlich ist, dass die öffentlichen Interessen für die Rückführung die Interessen des Flüchtlings am Weiterbestehen des Schutzes durch den Zufluchtsstaat überwiegen müssen, wobei dabei die Verwerflichkeit eines Verbrechens und die potentielle Gefahr für die Allgemeinheit den Schutzinteressen des Fremden beinhaltend das Ausmaß und die Art der ihm drohenden Maßnahmen gegenüberzustellen sind?

2. Stehen die Bestimmungen der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger, im Besonderen deren Art. 5, Art. 6, Art. 8 und Art. 9, einer nationalen Rechtslage entgegen, wonach gegen einen Drittstaatsangehörigen, dem sein bisheriges Aufenthaltsrecht als Flüchtling durch Aberkennung des Status des Asylberechtigten entzogen wird, selbst dann eine Rückkehrentscheidung zu erlassen ist, wenn bereits im Zeitpunkt der Erlassung der Rückkehrentscheidung feststeht, dass eine Abschiebung wegen des Verbotes des Refoulement auf unbestimmte Dauer nicht zulässig ist und dies auch in einer der Rechtskraft fähigen Weise festgestellt wird?“

8Da der Beantwortung der zweiten Frage durch den EuGH auch für die Entscheidung über die vorliegende Revision Bedeutung zukommt, hat der Verwaltungsgerichtshof das gegenständliche Revisionsverfahren (in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat) mit Beschluss vom 25. August 2022, Ra 2022/20/008113, bis zum Vorliegen der Entscheidung des EuGH im bei diesem zur Zl. C663/21 anhängigen Verfahren ausgesetzt.

9Der EuGH hat in der Rechtssache C-663/21 am 6. Juli 2023 soweit fallbezogen maßgeblich in seinem Spruchpunkt 2. folgendes Urteil erlassen:

„2. Art. 5 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger ist dahin auszulegen, dass er dem Erlass einer Rückkehrentscheidung gegen einen Drittstaatsangehörigen entgegensteht, wenn feststeht, dass dessen Abschiebung in das vorgesehene Zielland nach dem Grundsatz der Nichtzurückweisung auf unbestimmte Zeit ausgeschlossen ist.“

10Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Revision erwogen:

11Zur (teilweisen) Zurückweisung der Revision:

12Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

13Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen. Ein solcher Beschluss ist gemäß § 34 Abs. 3 VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.

14Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

15Entgegen der Ansicht des Revisionswerbers konnte die im Vorabentscheidungsersuchen aufgeworfene erste Frage im vorliegenden Fall keine Bedeutung erlangen, weil sich die in dieser Frage angesprochene Rechtsprechung zur Notwendigkeit der Vornahme einer Güterabwägung nur auf Entscheidungen über die Aberkennung des Status des Asylberechtigten wegen des in auf § 6 Abs. 1 Z 4 AsylG 2005 genannten Grundes bezieht, nicht aber auf solche Entscheidungen, die wie im vorliegenden Fall die Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nach § 9 Abs. 2 Z 3 AsylG 2005 zum Inhalt haben (vgl. zu den diesbezüglichen Voraussetzungen sowie dazu, dass mit diesem Grund der Zweck verfolgt wird, Personen von der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten auszuschließen, die als des aus der Zuerkennung dieses Status ergebenden Schutzes unwürdig anzusehen sind, und die Glaubwürdigkeit des gemeinsamen europäischen Asylsystems zu erhalten, VwGH 22.10.2020, Ro 2020/20/0001, mwN). Insoweit wird in der Revision auch die dem EuGH vom Verwaltungsgerichtshof unterbreitete Frage unrichtig wiedergegeben.

16Das sich auf die bei einer Entscheidung nach § 6 Abs. 1 Z 4 AsylG 2005 nach der bisherigen Rechtsprechung (siehe zu den nunmehr maßgeblichen Kriterien VwGH 25.7.2023, Ra 2021/20/0246) vorzunehmende Güterabwägung beziehende Vorbringen war somit nicht geeignet darzutun, dass das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen der auf § 9 Abs. 2 Z 3 AsylG 2005 gestützten Entscheidung über die Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten von der dazu ergangenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen wäre.

17Zu jenen Aussprüchen, mit denen die dem Revisionswerber früher erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter entzogen, sein Antrag auf Verlängerung dieser Aufenthaltsberechtigung abgewiesen und ihm ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigenden Gründen nicht erteilt wurde, enthält die Zulässigkeitsbegründung kein Vorbringen.

18In Bezug auf die genannten Aussprüche werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. In diesem Umfang war die Revision daher gemäß § 34 Abs. 1 und Abs. 3 VwGG zurückzuweisen.

19Zur (teilweisen) Aufhebung:

20Berechtigung kommt aber dem Vorbringen des Revisionswerbers zu, es dürfe gegen ihn keine Rückkehrentscheidung erlassen werden, weil bereits das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid festgestellt habe, dass seine Abschiebung wegen des Verbotes des Refoulement auf unbestimmte Zeit unzulässig sei.

21Eingangs ist festzuhalten, dass es für die Lösung des gegenständlichen Falles nicht weiter maßgeblich ist, ob wie in jenem Fall, der dem Ersuchen um Vorabentscheidung zugrunde lag der Erlassung einer Rückkehrentscheidung die Aberkennung des Status des Asylberechtigten und die Versagung der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nach § 8 Abs. 3a AsylG 2005 oder weil dem Fremden der Status des Asylberechtigten früher nicht zuerkannt worden war allein (wie hier gegeben) die Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nach § 9 Abs. 2 AsylG 2005 vorangegangen ist (vgl. den oben erwähnten Aussetzungsbeschluss VwGH 25.8.2022, Ra 2022/20/008113, mwN; vgl. weiters VwGH 25.7.2023, Ra 2022/20/0226; sowie die auf beide Bestimmungen Bezug nehmenden ausführlichen Erwägungen in VwGH 25.7.2023, Ra 2021/20/0246).

22Der Verwaltungsgerichtshof hat sich nach Vorliegen des Urteils des EuGH vom 6. Juli 2023, C663/21, eingehend im Erkenntnis vom 25. Juli 2023, Ra 2021/20/0246, mit der auch hier maßgeblichen Rechtsfrage befasst. Gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG kann daher insoweit auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses verwiesen werden.

23Im vorliegenden Fall wurde die Aberkennung des - dem Revisionswerber früher zuerkannten Status des subsidiär Schutzberechtigten auf § 9 Abs. 2 erster Satz AsylG 2005 gegründet sowie bereits vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl im Bescheid vom 8. April 2021 (Spruchpunkt VI.) festgestellt, dass die Abschiebung des Revisionswerbers in seinen Herkunftsstaat Afghanistan aus den in § 9 Abs. 2 zweiter Satz AsylG 2005 genannten Gründen nicht zulässig ist.

24In einem solchen Fall ist es den Ausführungen im genannten Erkenntnis Ra 2021/20/0246 folgend in Anbetracht des dem Unionsrecht zukommenden Vorranges geboten, die in dieser Bestimmung enthaltene den Rechtsunterworfenen ausschließlich belastende Anordnung, die vorsieht, dass die gemäß § 9 Abs. 2 erster Satz AsylG 2005 erfolgte Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten mit der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme zu verbinden ist, unangewendet zu lassen, um eine den unionsrechtlichen Vorgaben der Rückführungsrichtlinie entsprechende Rechtslage herzustellen.

25Es hat lediglich die in dieser Bestimmung vorgesehene mit den unionsrechtlichen Vorgaben nicht im Widerspruch stehende Feststellung zu erfolgen, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat unzulässig ist, da dies eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.

26Somit stellt sich im vorliegenden Fall die Erlassung einer Rückkehrentscheidung als nicht im Einklang mit der Rechtslage dar. Das angefochtene Erkenntnis war daher in diesem Ausspruch wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat aufzuheben. Infolge dessen hatten auch die rechtlich davon abhängenden Aussprüche, die ihre Grundlage verlieren, aus demselben Grund der Aufhebung zu verfallen.

27Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere § 50 VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 1. August 2023