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Ra 2022/20/0066 ECLI:AT:VWGH:2025:RA2022200066.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses asylum revision for lack of general legal significance and rejects proceedings for deceased party.

Numero d'incarto Ra 2022/20/0066
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Austria dismissed the revision filed by the fourth applicant and declared other pending revisions obsolete due to the death of the seventh applicant. The court found that the fourth applicant's claim regarding persecution by his father lacked the general legal significance required for a revision under Article 133(4) of the Administrative Procedure Code. Consequently, the court ruled that no specific legal question of general importance was raised, leading to the rejection of the appeal.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1, 3 VwGG: A revision is inadmissible if it does not depend on a question of general legal significance, and proceedings must be terminated if the applicant dies after the procedure begins without a successor.

Parole chiave

Generato dall'IA
asylum revision general legal significance deceased party administrative procedure code persecution claim procedural termination VwGH decision motivo di revisione

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 BVG
6Mit den angefochtenen Erkenntnissen wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobenen Beschwerden ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung ab und sprach jeweils aus, dass die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
§ 34 Abs. 1 VwGG
20Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 3 VwGG
Ein solcher Beschluss ist gemäß § 34 Abs. 3 VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu treffen.
§ 58 Abs. 1 VwGG
18Ein Aufwandersatz hat gemäß § 58 Abs. 1 VwGG nicht stattzufinden, weil es sich vorliegend weder um eine formelle noch um eine materielle Klaglosstellung handelt.
§ 58 Abs. 2 VwGG
Stirbt die revisionswerbende Partei nach Einleitung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, liegt kein Fall des § 58 Abs. 2 VwGG vor (VwGH 9.2.2023, Ra 2022/18/0258).
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorgebrachten Gründe zu überprüfen.
§ 3 AsylG 2005
§ 8 AsylG 2005
§ 3 Abs. 1 AsylG
Juni 2021 jeweils sowohl hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status von Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) als auch hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs.

Giurisprudenza citata

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VwGH 30.7.2020, Ra 2019/20/0506
VwGH 30.7.2020, Ra 2019/20/0506, mwN).
VwGH 9.2.2023, Ra 2022/18/0258
2 VwGG vor (VwGH 9.2.2023, Ra 2022/18/0258).
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Testo completo

1. Die zu Ra 2022/20/0066 bis 0068 und Ra 2022/20/0070 bis 0073 protokollierten Revisionen werden als gegenstandslos geworden erklärt und die Verfahren eingestellt.

2. Die zu Ra 2022/20/0069 protokollierte Revision des Viertrevisionswerbers wird zurückgewiesen.

1Nach den - insofern unbestrittenen - Feststellungen des angefochtenen Erkenntnisses sind die Revisionswerber Staatsangehörige der Russischen Föderation. Die Erstrevisionswerberin ist Angehörige der Volksgruppe der Inguscheten und muslimischen Glaubens. Die Dritt bis Sechstrevisionswerber stammen aus ihrer Ehe mit ihrem früheren Ehemann. Der Zweitrevisionswerber ist christlichorthodoxen Glaubens. Der Siebtrevisionswerber ist das gemeinsame Kind der Erstrevisionswerberin und des Zweitrevisionswerbers.

2Die Erst bis Sechstrevisionswerber stellten am 20. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Am 23. September 2015 kehrten sie unter Gewährung von Rückkehrhilfe freiwillig in die Russische Föderation zurück.

3Am 15. Februar 2016 stellten sie weitere Anträge auf internationalen Schutz nach dem AsylG 2005. Der Siebtrevisionswerber stellte einen solchen Antrag am 9. Juni 2016. Als Fluchtgrund brachte die Erstrevisionswerberin vor, sie habe seit Februar 2015 Probleme mit ihrem früheren Ehemann. Dieser habe sie mehrmals mit dem Tod bedroht und wolle seine Kinder zurückhaben. Der Zweitrevisionswerber führte als Fluchtgrund an, dass er ebenfalls Probleme mit dem früheren Ehemann der Erstrevisionswerberin habe. Er befürchte, von diesem getötet zu werden. Am 19. Juli 2017 kehrten die Revisionswerber unter Gewährung von Rückkehrhilfe in die Russische Föderation zurück.

4Am 27. März 2018 reisten die Erst bis Achtrevisionswerber neuerlich in das Bundesgebiet ein. Die nach Ausreise eingestellten Asylverfahren der Revisionswerber wurden von Amts wegen fortgesetzt. Als Fluchtgrund brachte die Erstrevisionswerberin neuerlich vor, Probleme mit ihrem früheren Ehemann zu haben. Sie seien an unterschiedliche Orte gefahren, an denen sie der frühere Ehemann immer „wiedergefunden“ habe. Die Fünft- und Sechstrevisionswerber hätten keine eigenen Fluchtgründe. Der Viertrevisionswerber sei vom früheren Ehemann der Erstrevisionswerberin aufgefordert worden, dass er als ältester Sohn die Erstrevisionswerberin und den Zweitrevisionswerber töten solle, widrigenfalls er nicht ins Paradies kommen werde. Er fürchte daher, bei einer Rückkehr in den Herkunftsstaat getötet zu werden.

5Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diese Anträge mit den Bescheiden je vom 18. Juni 2021 jeweils sowohl hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status von Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) als auch hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 (Spruchpunkt II.) ab, erteilte den revisionswerbenden Parteien jeweils keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt III.), erließ gegen sie jeweils eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.), stellte fest, dass ihre Abschiebung in die Russische Föderation zulässig sei (Spruchpunkt V.), und legte jeweils eine Frist für die freiwillige Ausreise fest (Spruchpunkt VI.).

6Mit den angefochtenen Erkenntnissen wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobenen Beschwerden ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung ab und sprach jeweils aus, dass die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

7Das Bundesverwaltungsgericht teilte mit Schriftsatz vom 26. Juli 2023 mit, dass die Revisionswerberin zu Ra 2022/20/0073 am 5. Oktober 2022 verstorben sei.

8Mit Schreiben vom 12. März 2024 teilte das Bundesverwaltungsgericht mit, dass die Revisionswerberin zu Ra 2022/20/0068 unter Gewährung von Rückkehrhilfe am 1. März 2024 freiwillig in die Russische Föderation ausgereist sei und übermittelte eine diesbezügliche Ausreisebestätigung.

9Zum Vorhalt vom 2. Mai 2024, wonach seitens des Vertreters der Revisionswerberinnen bekannt gegeben werden möge, ob vor diesem Hintergrund noch ein rechtliches Interesse an einer Entscheidung über die vorliegende Revision zu Ra 2022/20/0068 und Ra 2022/20/0073 bestehe, wurde mit Schriftsatz vom 17. Juni 2024 geltend gemacht, dass nach wie vor ein rechtliches Interesse an einer Entscheidung über die Revision bestehe. Es hätte eine mündliche Verhandlung durchgeführt werden müssen.

10Mit Schreiben vom 18. Juli 2024 teilte das Bundesverwaltungsgericht mit, dass die Revisionswerber zu Ra 2022/20/0066 bis 0067 sowie zu Ra 2022/20/0070 bis 0072 am 27. April 2024 freiwillig in die Russische Föderation ausgereist seien und übermittelte eine diesbezügliche Ausreisebestätigung.

11Zum Vorhalt vom 11. Oktober 2024, wonach seitens des Vertreters der Revisionswerber bekannt gegeben werden möge, ob vor diesem Hintergrund noch ein rechtliches Interesse an einer Entscheidung über die vorliegende Revision bestehe, teilte der Revisionswerbervertreter mit Schriftsatz vom 15. Oktober 2024 mit, dass nach wie vor ein rechtliches Interesse an einer Entscheidung über die Revisionen bestehe. Es sei darin unter anderem vorgebracht worden, dass eine mündliche Verhandlung gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG durchzuführen gewesen wäre. Bereits aus Gründen der Rechtssicherheit „und Einheit“ sei eine Entscheidung geboten.

Ra 2022/20/0066 bis 0068 sowie 0070 bis 0073:

12Gemäß § 33 Abs. 1 VwGG ist die Revision, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde, nach Anhörung des Revisionswerbers mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen. Ein Einstellungsfall (wegen Gegenstandslosigkeit) liegt insbesondere auch dann vor, wenn der Revisionswerber kein rechtliches Interesse mehr an einer Sachentscheidung des Gerichtshofes hat (vgl. VwGH 24.9.2024, Ra 2024/20/0191, mwN).

13Das Rechtsschutzinteresse ist immer dann zu verneinen, wenn es für die Rechtsstellung des Revisionswerbers keinen Unterschied mehr macht, ob die angefochtene Entscheidung aufrecht bleibt oder aufgehoben wird bzw. wenn die Erreichung des Verfahrenszieles für ihn keinen objektiven Nutzen hat, die in der Revision aufgeworfenen Rechtsfragen somit insoweit nur (mehr) theoretische Bedeutung besitzen. Der Verwaltungsgerichtshof ist, wenn er zum Ergebnis gelangt, dass der Revisionswerber durch die angefochtene Entscheidung unabhängig von der Frage ihrer Gesetzmäßigkeit in seinem Recht nicht verletzt sein kann, zu einer rein abstrakten Prüfung der Rechtmäßigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung nicht berufen (vgl. VwGH 22.5.2019, Ro 2018/04/0005, mwN).

14Dies kann nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes insbesondere auch im Fall wie hier betreffend die Revisionswerber zu Ra 2022/20/0066 bis 0068 sowie 0070 bis 0072 einer freiwilligen Rückkehr der Revisionswerber in ihren Herkunftsstaat gelten (vgl. etwa VwGH 29.8.2019, Ra 2017/19/0532, mwN). Die freiwillige Rückkehr der Revisionswerber in ihr Heimatland während des anhängigen Revisionsverfahrens spricht dafür, dass die Revisionswerber kein weiteres Interesse an der inhaltlichen Erledigung ihrer Revision haben. Daran kann auch die Stellungnahme des Rechtsvertreters der Revisionswerber nichts ändern, in der nicht dargelegt wird, welches rechtliche Interesse die Revisionswerber noch an einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes haben sollten, sondern nur auf einen Grund, weshalb aus der Sicht der Revisionswerber die Entscheidungen rechtswidrig waren verwiesen wird.

15Die Revisionen waren daher hinsichtlich der Revisionswerber zu Ra 2022/20/0066 bis 0068 sowie 0070 bis 0072 als gegenstandslos geworden zu erklären und die Verfahren unter sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.

16Ein Aufwandersatz findet gemäß § 58 Abs. 2 zweiter Halbsatz VwGG nicht statt.

17Betreffend die Revisionswerberin zu Ra 2022/20/0073 fehlt das Rechtsschutzinteresse, weil diese verstorben ist und das Erkenntnis höchstpersönliche Rechte zum Gegenstand hat, in die eine Rechtsnachfolge nicht in Betracht kommt (vgl. VwGH 30.7.2020, Ra 2019/20/0506, mwN).

18Ein Aufwandersatz hat gemäß § 58 Abs. 1 VwGG nicht stattzufinden, weil es sich vorliegend weder um eine formelle noch um eine materielle Klaglosstellung handelt. Stirbt die revisionswerbende Partei nach Einleitung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, liegt kein Fall des § 58 Abs. 2 VwGG vor (VwGH 9.2.2023, Ra 2022/18/0258).

Ra 2022/20/0069:

19Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

20Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen. Ein solcher Beschluss ist gemäß § 34 Abs. 3 VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu treffen.

21Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorgebrachten Gründe zu überprüfen.

22Die vorliegende Revision wurde in einem Schriftsatz für sämtliche Revisionswerber erhoben. Sie richtet sich formal gegen das gesamte angefochtene Erkenntnis, Ausführungen enthält sie aber lediglich in Zusammenhang mit Spruchpunkt I. des beim Bundesverwaltungsgericht angefochtenen Bescheides. Das Bundesverwaltungsgericht sei nach dem Vorbringen zur Zulässigkeit der Revision von der (näher bezeichneten) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, weil es zu Unrecht keine mündliche Verhandlung durchgeführt habe. In diesem Zusammenhang wird auch vorgebracht, die beweiswürdigenden Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts in Zusammenhang mit der Feststellung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die Übergriffe Dritter von staatlichen Stellen nicht geduldet würden, unvertretbar seien. Weiters sei das Kindeswohl nicht ausreichend berücksichtigt worden.

23Das Bundesverwaltungsgericht ging davon aus, dass der Revisionswerber zu Ra 2022/20/0069 (Viertrevisionswerber) entgegen seinen Angaben nicht von seinem Vater verfolgt und auch nicht von seiner Familie väterlicherseits unter Druck gesetzt werde.

24In der Revision wird kein spezifisches Vorbringen erstattet, weshalb diese Annahme unzutreffend sei.

25Vom Viertrevisionswerber wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die Revision war daher hinsichtlich des Revisionswerbers zu Ra 2022/20/0069 gemäß § 34 Abs. 1 und Abs. 3 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 26. Mai 2025