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Ra 2022/20/0065 ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022200065.L00 Generato dall'IA

Syrian asylum claim: Failure to demonstrate individual persecution through structural state collapse and evidentiary flaws in the lack of a fundamental legal question

Numero d'incarto Ra 2022/20/0065
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Vienna Administrative Court (VwGH) dismissed the revision, upholding the lower court's denial of refugee status and the grant of subsidiary protection. The dispute concerned a Syrian national's application for international asylum, challenging the denial of the status of a person entitled to asylum despite an earlier recognition of subsidiary protection and a one-year residence permit. The court rejected the revision as inadmissible under Art. 133(4) of the Federal Constitution and § 34(1) of the Administrative Court Act (VwGG), determining that the applicant failed to demonstrate a legal question of fundamental significance. The VwGH held that the arguments merely repeated country-of-origin information without highlighting an insustainable flaw in the administrative court's evidentiary assessment, relied on facts contradicting the established finding of family ties in Syria, did not prove gross error in the duty to investigate, and did not establish individual persecution through general structural decay or lack of state protection.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, which requires the lower court to have made an unrepresentable error in evidence assessment or fact-finding.

Parole chiave

Generato dall'IA
asylum revision fundamental legal question evidence assessment Art. 133 BVG Syrian nationality protection status administrative procedure asilo di cittadini siriani

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
Art. 133 Abs. 4 BVG
Die Revision erklärte es für gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Procedural basis cited in the dispositive for rejecting the revision without further proceedings due to the lack of a legal question of fundamental importance.
§ 34 Abs. 1a VwGG
6Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
Asylgesetz 2005
Juli 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005.

Giurisprudenza citata

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VwGH 6.5.2022, Ra 2022/20/0108
etwa VwGH 6.5.2022, Ra 2022/20/0108, mwN).
VwGH 11.2.2021, Ra 2021/20/0017
zum Nichtvorliegen einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung, wenn sich das Zulässigkeitsvorbringen vom festgestellten Sachverhalt entfernt, VwGH 11.2.2021, Ra 2021/20/0017, mwN).
VwGH 15.3.2022, Ra 2022/20/0035
VwGH 15.3.2022, Ra 2022/20/0035, mwN).
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Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

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§ 34 Abs. 1 VwGG

Procedural basis cited in the dispositive for rejecting the revision without further proceedings due to the lack of a legal question of fundamental importance.

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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Die Revisionswerberin, eine syrische Staatsangehörige, stellte am 31. Juli 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005.

2Mit Bescheid vom 26. Juni 2020 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag in Bezug auf das Begehren auf Zuerkennung des Status der Asylberechtigten ab, erkannte der Revisionswerberin den Status der subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihr eine befristete Aufenthaltsberechtigung mit einjähriger Gültigkeit.

3Die gegen die Nichtzuerkennung des Status der Asylberechtigten erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab. Die Revision erklärte es für gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig.

4Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

5Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

6Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

7Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser als Rechtsinstanz tätig und im Allgemeinen nicht zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Einzelfall berufen. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. etwa VwGH 6.5.2022, Ra 2022/20/0108, mwN). Mit ihrem unsubstantiierten Zulässigkeitsvorbringen, das sich im Wesentlichen in der Wiederholung von und dem Verweis auf ohnehin vom Bundesverwaltungsgericht herangezogene Länderinformationen erschöpft, gelingt es der Revisionswerberin nicht aufzuzeigen, dass die beweiswürdigenden Überlegungen mit einem vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden Mangel behaftet wären.

8Soweit die Revisionswerberin darauf verweist, dass aus den Länderinformationen hervorgehe, dass Frauen, denen es in der öffentlichen Wahrnehmung an einem „männlichen Beschützer“ fehle, Verfolgung ausgesetzt seien, und sie geschieden und alleinstehend sei, entfernt sie sich vom festgestellten Sachverhalt, demzufolge Cousins der Revisionswerberin in Syrien leben (vgl. zum Nichtvorliegen einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung, wenn sich das Zulässigkeitsvorbringen vom festgestellten Sachverhalt entfernt, VwGH 11.2.2021, Ra 2021/20/0017, mwN).

9Zum Vorwurf unzureichender Ermittlungen ist festzuhalten, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Frage, ob das Verwaltungsgericht im Rahmen seiner amtswegigen Ermittlungspflicht weitere Ermittlungsschritte setzen muss, einer einzelfallbezogenen Beurteilung unterliegt. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung läge insoweit nur dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre (vgl. VwGH 15.3.2022, Ra 2022/20/0035, mwN). Derartiges zeigt die Revision nicht auf.

10Schließlich macht die Revisionswerberin auch mit dem Vorbringen zum Verfall staatlicher Strukturen und der mangelnden Schutzfähigkeit der syrischen Behörden vor Terroristen und kurdischen Milizen keine individuelle asylrelevante Verfolgung geltend.

11In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 26. September 2022