VwGH dismisses second extraordinary revision as first revision already exhausted the applicant's right of appeal.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Austria dismissed the applicant's extraordinary revision against a Federal Administrative Court decision denying asylum status. The applicant had already filed a valid extraordinary revision in a prior proceeding, which consumed his right of appeal under the Administrative Procedure Act. The court ruled that the second, newly filed revision lacked legal standing because the applicant had already exhausted his remedies regarding the same decision.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 34 Abs. 1 VwGG; A second extraordinary revision against the same administrative decision is inadmissible because the first valid extraordinary revision already exhausted the applicant's right of appeal.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies mit Bescheid vom 19. Jänner 2018 den vom Revisionswerber im April 2016 gestellten Antrag auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
2Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Erkenntnis vom 12. Juli 2021, W257 21882701/70E, ab. Unter einem sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision nach Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
3Der Revisionswerber erhob vertreten durch eine von ihm bevollmächtigte Rechtsanwältin gegen dieses Erkenntnis mit Schriftsatz vom 24. August 2021 eine außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof. Das diesbezügliche Verfahren wurde beim Verwaltungsgerichtshof unter der Zl. Ra 2021/19/0329 registriert.
Über Beschwerde des Revisionswerbers hob der Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 30. November 2021, E 3228/202111, das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Juli 2021 hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten sowie den rechtlich davon abhängenden Aussprüchen auf. Hinsichtlich des Ausspruches über die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
4Daraufhin erhob der Revisionswerber gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Juli 2021, soweit mit diesem über die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten abgesprochen wurde, mit Schriftsatz vom 31. Jänner 2022 (neuerlich) Revision.
5Der Revisionswerber, dem vom Verwaltungsgerichtshof Gelegenheit gegeben wurde, sich zum Umstand der doppelten Revisionserhebung zu äußern, gab in seiner Stellungnahme vom 23. Februar 2022 an, es sei (offenbar gemeint: dem aufgrund eines Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes zum Verfahrenshelfer bestellten und im gegenständlichen Revisionsverfahren einschreitenden Rechtsanwalt) nicht bekannt gewesen, dass gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Juli 2021 bereits Revision erhoben worden sei.
6Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Versäumung der Einbringungsfrist, Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes oder Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen oder denen die Einwendung der entschiedenen Sache oder der Mangel der Berechtigung zu ihrer Erhebung entgegensteht, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
7Durch die Erhebung der zu Ra 2021/19/0329 protokollierten Revision hat der Revisionswerber sein Revisionsrecht verbraucht. Die mit Schriftsatz vom 31. Jänner 2022 gegen das dasselbe Erkenntnis eingebrachte Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG, weil ihrer Behandlung der Mangel der Berechtigung zu ihrer (neuerlichen) Erhebung entgegensteht, zurückzuweisen (vgl. etwa VwGH 15.9.2015, Ra 2015/18/0207).
Wien, am 15. März 2022