VwGH dismisses asylum appeal as inadmissible for lacking fundamental legal significance under Art. 133 BVG.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Justice dismissed the applicant's appeal without a hearing, ruling it inadmissible under Article 133(4) of the Administrative Procedure Act. The applicant argued that outdated country reports failed to reflect the current risk of the death penalty in Gambia and that his age as a minor warranted special consideration. The court found no fundamental legal issues requiring review, noting the lower court correctly assessed credibility and that the death penalty risk did not meet the threshold for subsidiary protection.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An appeal is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, particularly one requiring a departure from or clarification of Administrative Court of Justice precedent.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1Der im Jahr 1999 geborene und aus Gambia stammende Revisionswerber stellte am 14. November 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005.
2Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 22. September 2017 wurde der Revisionswerber rechtskräftig wegen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt, wobei die Strafe unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde.
3Mit Bescheid vom 14. August 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den vom Revisionswerber gestellten Antrag ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Gambia zulässig sei, sprach den Verlust des Aufenthaltsrechts gem. § 13 Abs. 2 Asylgesetz 2005 ab dem Tag der strafgerichtlichen Verurteilung aus und legte die Frist für die freiwillige Ausreise mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
4Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem Erkenntnis vom 14. Dezember 2021 nach Durchführung einer Verhandlung als unbegründet ab. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision nach Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
5Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
7Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8In seinem Vorbringen zur Zulässigkeit der Revision macht der Revisionswerber geltend, ihm drohe aufgrund der vorgebrachten Fluchtgründe (Vorwurf von Raub und Mord in Gambia) die Todesstrafe und er werde dort behördlich gesucht. Das Bundesverwaltungsgericht habe veraltete Länderberichte herangezogen, aus denen sich nicht ergebe, ob die Todesstrafe derzeit nach wie vor praktiziert werde.
9Der Revisionswerber übersieht, dass das Bundesverwaltungsgericht einerseits seinem Vorbringen zu den Gründen der Flucht aus dem Heimatland keinen Glauben geschenkt hat. Andererseits ist das Verwaltungsgericht selbst bei Wahrunterstellung des Fluchtvorbringens, wonach der Revisionswerber als Zeuge in Ermittlungen zu einem Bankraub und zum Tod eines Sicherheitsmannes geraten sei, mit näherer Begründung von keiner asylrelevanten Verfolgung ausgegangen. Die Revision zeigt weder auf, dass die beweiswürdigenden Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts unvertretbar wären (vgl. zum insoweit im Revisionsverfahren gegebenen Prüfkalkül etwa VwGH 12.1.2022, Ra 2021/20/0225, mwN), noch setzt sie sich mit den rechtlichen Erwägungen im angefochtenen Erkenntnis in Bezug auf die mangelnde Asylrelevanz des Fluchtvorbringens (bei dessen Wahrunterstellung) auseinander. Somit ist den auf der eigenen Prämisse nämlich der Richtigkeit seines Vorbringens zum Fluchtvorbringen aufbauenden, aber nicht vom festgestellten Sachverhalt ausgehenden (vgl. § 41 VwGG) Behauptungen (auch jenen im Zusammenhang mit der Rückkehrentscheidung, wonach ihm bei Rückkehr die Todesstrafe drohe) der Boden entzogen.
10Soweit der Revisionswerber rügt, das Bundesverwaltungsgericht habe seine Minderjährigkeit bei der Beurteilung der Glaubwürdigkeit seiner Angaben nicht berücksichtigt, ist dem entgegenzuhalten, dass er sowohl im Zeitpunkt der Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als auch im Zeitpunkt der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht bereits volljährig war. Dem Revisionswerber der sich in seinem Zulässigkeitsvorbringen auch nicht gegen die Feststellungen zu seinem Alter wendet gelingt es somit nicht aufzuzeigen, dass das Bundesverwaltungsgericht die Minderjährigkeit des Revisionswerbers bei der Beurteilung der Glaubwürdigkeit seines Fluchtvorbringens hätte berücksichtigen müssen.
11Weiters bringt der Revisionswerber vor, das Bundesverwaltungsgericht habe sich bei der Prüfung der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht ausreichend mit der Situation im Herkunftsstaat auseinandergesetzt sowie außer Acht gelassen, dass es sich bei ihm als unbegleiteten Minderjährigen um eine besonders vulnerable Person handle. Das Bundesverwaltungsgericht habe auch nicht geprüft, ob dem Revisionswerber eine innerstaatliche Fluchtalternative offenstehe.
12Vor dem Hintergrund der Volljährigkeit des Revisionswerbers gehen aber auch die Ausführungen im Zusammenhang mit seiner behaupteten besonderen Vulnerabilität als unbegleiteter Minderjähriger bei der Prüfung der Rückkehrsituation ins Leere.
13Entgegen dem Revisionsvorbringen hat sich das Bundesverwaltungsgericht in den rechtlichen Erwägungen unter Berücksichtigung der Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat Gambia und der persönlichen Situation des Revisionswerbers mit den Voraussetzungen für die Zuerkennung von subsidiärem Schutz befasst und diese als nicht gegeben erachtet, weil dem Revisionswerber durch die Abschiebung nach Gambia keine Gefährdung im Sinn des Art. 3 EMRK drohe. In diesem Zusammenhang ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach es auf die Frage der innerstaatlichen Fluchtalternative nicht mehr ankommt, wenn wie vorliegend in der Herkunftsregion keine Verletzung des Art. 3 EMRK droht (vgl. VwGH 26.4.2021, Ra 2021/20/0006, mwN).
14In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 7. März 2022