Inadmissibility of revision for failure to substantiate deviation from case law and arbitrariness in evidence assessment
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Austria dismissed the appellant's extraordinary revision by order, thereby upholding the lower court's decision that granted subsidiary protection and recognized him as a refugee-eligible person under the 2005 Asylum Act, while leaving the initial rejection of full asylum status in force. The case involved an Afghan national challenging the Federal Administrative Court's recognition of the admissibility of the revision and its substantive ruling, where the appellant argued in his specific justification that the lower court deviated from established case law and exercised arbitrariness in its assessment of evidence. The Court held that the revision was inadmissible because the appellant's arguments were unsubstantiated and merely asserted violations of constitutional rights and arbitrariness without specifically demonstrating a deviation from or non-uniformity in the Administrative Court's jurisprudence, as required by Article 133(4) of the Federal Constitutional Law and Section 28(3) of the Act on the Court of Administrative Jurisdiction.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision requires a specific fundamental legal question; vague assertions of arbitrariness or general deviations from precedent without concrete legal issues are insufficient for admissibility.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1Der aus Afghanistan stammende Revisionswerber stellte nach unrechtmäßiger Einreise in Österreich am 28. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005).
2Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 4. April 2018 sowohl hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3Soweit sich die vom Revisionswerber gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde gegen die Versagung der Zuerkennung des Status Asylberechtigten gerichtet hatte, wurde sie vom Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer Verhandlung mit Erkenntnis vom 7. Dezember 2021 als unbegründet abgewiesen [Spruchpunkt A) I.]. Jedoch gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde insoweit Folge, als es dem Revisionswerber den Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannte [Spruchpunkt A) II.], ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigten mit Gültigkeit für die Dauer eines Jahres erteilte [Spruchpunkt A) III.] und die weiteren im Bescheid vom 4. April 2018 enthaltenen, von der Versagung des subsidiären Schutzes rechtlich abhängenden Aussprüche ersatzlos behob [Spruchpunkt A) IV.]. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision nach Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
4Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
6Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7Da der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG nur im Rahmen der dafür in der Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorgebrachten Gründe zu überprüfen hat, ist er weder verpflichtet, solche anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen. Dementsprechend erfolgt die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschließlich anhand des Vorbringens in der Zulassungsbegründung (vgl. VwGH 1.3.2022, Ra 2021/14/0050, mwN).
8Weiters ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in der gesonderten Zulassungsbegründung konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht (vgl. etwa VwGH 30.3.2022, Ra 2021/01/0103, mwN).
9Unter der Überschrift „II. Beschwerdelegitimation“ führt der Revisionswerber neben der Bezeichnung des Rechts, in dem er sich als verletzt erachtet, woraus sich ergibt, dass er sich ausschließlich gegen Spruchpunkt A) I. des angefochtenen Erkenntnisses wendet (erkennbar) als gesonderte Begründung nach § 28 Abs. 3 VwGG zur Zulässigkeit der Revision wörtlich aus:
„Es liegt eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des Art 133 Abs 4 BVG und § 25 VwGG vor. Die belangte Behörde ist von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen und hat in der Beweiswürdigung Willkür geübt.“
10Abgesehen davon, dass der Verwaltungsgerichtshof zur Prüfung einer Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte, die gemäß Art. 144 Abs. 1 BVG als Prozessvoraussetzung für ein Beschwerdeverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof umschrieben sind, gemäß Art. 133 Abs. 5 BVG nicht berufen und eine solche Behauptung nicht geeignet ist, die Zulässigkeit der Revision darzutun (vgl. VwGH 31.1.2022, Ra 2021/14/0280, 0281, mwN; konkret bezogen auf das Vorbringen, das Verwaltungsgericht habe Willkür geübt, vgl. etwa VwGH 18.3.222, Ra 2022/01/0053, mwN), wird mit diesem unsubstantiierten und bloß pauschal gehaltenen Vorbringen die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan.
11In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 6. Mai 2022