VwGH allows suspension of deportation orders for Armenian nationals due to disproportionate hardship and lack of overriding public interest.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Austria granted the applicants' extraordinary appeals for a stay of execution regarding their deportation orders. The applicants, originally from Armenia, argued that immediate deportation would cause disproportionate hardship, while the state contended no overriding public interest opposed the suspension. The court ruled in favor of the applicants because the public interest in deportation did not outweigh their individual hardship.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 30 Abs. 1, 2 VwGG: The extraordinary appeal has no suspensive effect unless the Administrative Court of Austria grants it upon request when no overriding public interest opposes it and execution would cause disproportionate hardship to the applicant.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IATesto completo
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird den Anträgen stattgegeben.
1Mit den angefochtenen Erkenntnissen wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerden der Revisionswerber gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom jeweils 19. Oktober 2017, mit denen die nunmehr zweiten Anträge der aus Armenien stammenden Revisionswerber auf internationalen Schutz abgewiesen, Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigenden Gründen nicht erteilt, Rückkehrentscheidungen erlassen wurden, ausgesprochen wurde, dass ihre Abschiebung nach Armenien zulässig sei und einer Beschwerde gegen diese Entscheidungen die aufschiebende Wirkung aberkannt wurde, als unbegründet ab. Hinsichtlich der erst- und zweitrevisionswerbenden Parteien erließ das BFA zudem jeweils ein auf drei Jahre befristetes Einreiseverbot, welches vom BVwG auf zwölf Monate herabgesetzt wurde. Ferne legte das BVwG eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
2Gegen diese Erkenntnisse richten sich die vorliegenden außerordentlichen Revisionen, mit denen Anträge auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden sind. Begründend wird u.a. vorgebracht, für die Revisionswerber sei der Vollzug der angefochtenen Entscheidungen mit einem unverhältnismäßigen Nachteil verbunden.
3Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4Die Revisionswerber haben in ihren Anträgen unverhältnismäßige Nachteile dargelegt, die mit dem sofortigen Vollzug der Abschiebetitel verbunden wären. Dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstünden, ist nicht zu erkennen, weshalb den Anträgen stattzugeben war.
Wien, am 30. August 2022