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Ra 2022/19/0109 ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022190109.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses asylum appeal as inadmissible under Art. 133 BVG due to lack of fundamental legal question. The court rejects the claim that the lower court erred in issuing a deportation order. No fundamental legal issue was raised to warrant extraordinary review. The appeal is dismissed as inadmissible. The court finds no fundamental legal question. The appeal is dismissed. The court finds no fundamental legal issue. The appeal is dismissed.

Numero d'incarto Ra 2022/19/0109
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary appeal as inadmissible because it did not raise a fundamental legal question under Article 133(4) of the Administrative Procedure Act. The applicant argued that a deportation order should not have been issued while his residence permit application was pending, citing EU case law on the 'suspension clause.' The court rejected this, noting the applicant's irregular residence predated the relevant EU regulation and that the lower court correctly balanced interests under Article 8 ECHR. Consequently, the appeal was dismissed without a hearing.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, particularly one deviating from or lacking precedent in Administrative Court of Justice jurisprudence.

Parole chiave

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extraordinary appeal fundamental legal question asylum procedure deportation order suspension clause Article 133 BVG inadmissible appeal asilo di cittadini turchi

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 BVG
3Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
§ 34 Abs. 1 VwGG
6Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
7Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 39 Abs. 2 Z 1 VwGG
Von der Durchführung der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.
§ 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005
9Dem ist zunächst zu entgegnen, dass die abweisende Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 mit einer Rückkehrentscheidung zu verbinden war, zumal dem Revisionswerber von Amts wegen auch kein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 erteilt wurde.
§ 57 AsylG 2005
1 Z 3 AsylG 2005 mit einer Rückkehrentscheidung zu verbinden war, zumal dem Revisionswerber von Amts wegen auch kein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 erteilt wurde.
Art. 8 EMRK
Das BVwG hat in diesem Zusammenhang eine näher begründete Interessenabwägung im Sinne des Art. 8 EMRK vorgenommen, der in der Zulassungsbegründung der Revision nichts Stichhaltiges entgegengesetzt wird.
Art. 13 ARB 1/80
10Soweit die Revision vorbringt, das BVwG hätte unter Anwendung der Stillhalteklausel des Art. 13 ARB 1/80 keine Rückkehrentscheidung gegen den Revisionswerber erlassen dürfen und dabei insbesondere auf das Urteil des EuGH vom 15.

Giurisprudenza citata

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EuGH, 15.11.2011, C-256/11, Dereci u.a.
EuGH, 7.11.2013, C-225/12, Demir
VwGH, 15.10.2015, Ra 2015/21/0117
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Der Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 16. Dezember 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit einer Verfolgung aufgrund seiner Mitgliedschaft bei der YPS begründete.

2Mit Bescheid vom 13. Juni 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in die Türkei zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.

3Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

4Mit Beschluss vom 1. März 2022, E 234/20227, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen dieses Erkenntnis gerichteten Beschwerde ab und trat die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.

In der Folge erhob der Revisionswerber die vorliegende außerordentliche Revision.

5Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

6Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

7Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

8Die Revision wendet sich in der Zulässigkeitsbegründung ausschließlich gegen die Rückkehrentscheidung und bringt dazu vor, der Revisionswerber sei seit 15. November 2019 mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet, weshalb er im Juni 2020 einen Aufenthaltstitel „Familienangehöriger“ beantragt habe. Sowohl der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) als auch der Verwaltungsgerichtshof hätten in deren jeweiliger Rechtsprechung bereits ausgesprochen, dass die Entscheidung über einen solchen Antrag aufgrund der „Stillhalteklausel“ des Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG/Türkei über die Entwicklung der Assoziation vom 19. September 1980 (ARB 1/80) der Rechtslage des Fremdengesetzes 1997 (FrG) entsprechend weiterhin im Inland abgewartet werden könne und die dahingehend nunmehr verschärfenden Regelungen des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), wonach die Entscheidung über den Antrag im Ausland abzuwarten sei, außer Betracht zu bleiben hätten. Es hätte daher keine Rückkehrentscheidung gegen den Revisionswerber erlassen werden dürfen. Das BVwG hätte feststellen müssen, dass das die Beantragung des Aufenthaltstitels betreffende Verfahren noch anhängig sei, sowie dass der Revisionswerber sich in Erwerbsabsicht in Österreich aufhalte, da dies eine der Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der Stillhalteklausel darstelle.

9Dem ist zunächst zu entgegnen, dass die abweisende Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 mit einer Rückkehrentscheidung zu verbinden war, zumal dem Revisionswerber von Amts wegen auch kein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 erteilt wurde. Das BVwG hat in diesem Zusammenhang eine näher begründete Interessenabwägung im Sinne des Art. 8 EMRK vorgenommen, der in der Zulassungsbegründung der Revision nichts Stichhaltiges entgegengesetzt wird.

10Soweit die Revision vorbringt, das BVwG hätte unter Anwendung der Stillhalteklausel des Art. 13 ARB 1/80 keine Rückkehrentscheidung gegen den Revisionswerber erlassen dürfen und dabei insbesondere auf das Urteil des EuGH vom 15. November 2011, C256/11, Dereci u.a., verweist, ist ihr entgegenzuhalten, dass in der Rechtssache Dereci anders als im gegenständlichen Fall ein zunächst rechtmäßiger Aufenthalt vorlag, der nur durch das Inkrafttreten des NAG zu einem nicht ordnungsgemäßen Aufenthalt wurde. Insofern hielt der EuGH auch unter Rn. 100 seines Urteils fest, dass eine nicht ordnungsgemäße Situation deshalb nicht gegeben sei, „da die Unregelmäßigkeit infolge der Anwendung der Bestimmung eingetreten ist, die eine neue Beschränkung darstellt“.

11Die Unregelmäßigkeit des Aufenthalts des Revisionswerbers lag im vorliegenden Fall jedoch schon von vornherein vor, und zwar insbesondere vor seiner Heirat mit einer österreichischen Staatsbürgerin und damit unabhängig von der mit 1. Jänner 2006 durch das NAG eingeführten neuen Regelungen. Die Unregelmäßigkeit der Situation des Revisionswerbers ist gerade nicht infolge der Anwendung der neuen Bestimmungen eingetreten; sie hatte sich vielmehr schlicht dadurch ergeben, dass er während seines Asylverfahrens keine gesicherte, sondern nur eine vorläufige Position im österreichischen Hoheitsgebiet innehatte. Sein Aufenthalt war daher nicht „ordnungsgemäß“ (siehe das Urteil des EuGH vom 7. November 2013, C225/12, Demir, Rn. 48), weshalb er sich nicht auf die Stillhalteklausel des Art. 13 ARB 1/80 berufen kann (vgl. VwGH 15.10.2015, Ra 2015/21/0117, mwN).

12Schon deshalb geht auch das auf der Annahme der Anwendbarkeit der Stillhalteklausel beruhende Vorbringen in der Revision, das BVwG hätte feststellen müssen, dass das Verfahren über die Erteilung eines Aufenthaltstitels noch anhängig sei und der Revisionswerber sich in Erwerbsabsicht in Österreich aufhalte, ins Leere.

13In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen. Von der Durchführung der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.

Wien, am 20. Juni 2022