VwGH dismisses revision as inadmissible due to lack of fundamental legal question under Art. 133 BVG.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Appeal dismissed the revision, ruling that the Administrative Court's decision to revoke the asylum status was legally sound. The applicant argued that the Federal Office for Aliens and Migration failed to consult the relevant residence authority before revoking status under the 2005 Asylum Act. The court determined that the existing legal framework regarding the five-year revocation period and residence requirements was already clearly established in prior rulings.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 7 Abs. 3 AsylG 2005; Art. 133 Abs. 4 BVG: A revision lacks fundamental legal significance if the lower court's decision aligns with settled case law on statutory revocation periods and residence requirements.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1Die Mitbeteiligte ist russische Staatsangehörige und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig. Die damals noch minderjährige Mitbeteiligte stellte am 16. August 2003 einen auf den Asylantrag ihrer Mutter bezogenen Asylerstreckungsantrag.
2Mit Bescheid des (damaligen) Bundesasylamtes vom 26. Jänner 2004 wurde dem Asylerstreckungsantrag stattgegeben und der Mitbeteiligten gemäß § 11 Abs. 1 AsylG 1997 Asyl gewährt sowie festgestellt, dass ihr kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme.
3Mit Bescheid vom 18. Februar 2022 erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA, die Revisionswerberin) der Mitbeteiligten den Status der Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 ab, stellte gemäß § 7 Abs. 4 AsylG 2005 fest, dass ihr die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme, erkannte ihr gemäß § 8 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 den Status der subsidiär Schutzberechtigten nicht zu, erteilte ihr keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung in die Russische Föderation zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
4Begründend führte das BFA aus, dass die Mitbeteiligte zweieinhalb Jahre nach ihrer Asylzuerkennung wieder in ihr Heimatland zurückgekehrt sei und sich dort niedergelassen habe. Nach Österreich sei sie erst wieder am 21. Dezember 2021 zurückgekehrt. Durch die Rückkehr in ihren Heimatstaat und der dortigen Niederlassung samt Familiengründung sei der Mitbeteiligten mangels Notwendigkeit internationalen Schutzes die Flüchtlingseigenschaft wieder abzuerkennen.
5Mit dem angefochtenen Erkennntnis gab das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) der dagegen erhobenen Beschwerde statt und hob den Bescheid ersatzlos auf. Unter einem sprach es aus, dass die Erhebung einer Revision nach Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
6In seiner Begründung hielt das BVwG fest, dass das BFA die Bestimmung des § 7 Abs. 3 AsylG 2005 außer Acht gelassen habe, wonach es einem Fremden, der nicht straffällig geworden sei, den Status eines Asylberechtigten nicht aberkennen könne, wenn die Aberkennung durch die Behörde nicht innerhalb von fünf Jahren nach Zuerkennung erfolge und der Fremde seinen Hauptwohnsitz im Bundesgebiet habe. Die Mitbeteiligte sei in Österreich strafgerichtlich unbescholten. Sie habe zwar lange über keinen Hauptwohnsitz in Österreich verfügt, sei jedoch seit 22. Dezember 2021 wieder in Österreich mit Hauptwohnsitz gemeldet. Aus dem Verwaltungsakt gehe nicht hervor, dass die Revisionswerberin vor Bescheiderlassung die Niederlassungsbehörde verständigt hätte bzw. ergebe sich aus dem Zentralen Fremdenregister auch nicht, dass der Mitbeteiligten ein Aufenthaltstitel nach dem NAG erteilt worden wäre. Vor dem Hintergrund des § 7 Abs. 3 AsylG 2005 könne der Mitbeteiligten der Status der Asylberechtigten zum gegenwärtigen Zeitpunkt somit nicht mehr aberkannt werden.
7Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8In der vorliegenden Revision wird zur Begründung ihrer Zulässigkeit vorgebracht, es stelle sich die Rechtsfrage, ob nicht nur das BFA (der Wortlaut des § 7 Abs. 3 zweiter Satz AsylG 2005 stelle nur auf das BFA ab, sondern auch das BVwG die gemäß NAG zuständige Behörde gegebenenfalls verständigen müsse. Dies lege insbesondere der Wortlaut der Anschlussbestimmung des § 45 Abs. 8 NAG nahe. Zu diesem Rechtsfragenkomplex fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Gleiches betreffe auch die Frage, ob es für die Fünfjahresfrist und das Hauptwohnsitzerfordernis des § 7 Abs. 3 AsylG 2005 tatsächlich nur auf die Dauer zwischen Zuerkennung und Aberkennung sowie auf den zur Aberkennung bestehenden Hauptwohnsitz im Bundesgebiet ankomme oder ob es unionsrechtskonform erforderlich sei, dass der Asylberechtigte die letzten fünf Jahre vor der Aberkennung einen im Sinn des Art. 4 Daueraufenthaltsrichtlinie ununterbrochenen Hauptwohnsitz gehabt habe.
9Der vorliegende Revisionsfall gleicht in den für seine Erledigung wesentlichen Punkten sowohl hinsichtlich des Sachverhalts als auch in Ansehung der zu lösenden Rechtsfragen jenem, den der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 6. Mai 2022, Ra 2022/20/0064, entschieden hat (auch das Vorbringen in der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Amtsrevision gleicht dem Vorbringen in der Amtsrevision des genannten Verfahrens).
Gemäß § 43 Abs. 2 und 9 VwGG wird auf die Entscheidungsgründe dieses Beschlusses verwiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in diesem Beschluss einerseits zur klaren Rechtslage in Bezug auf § 7 Abs. 3 AsylG 2005 und die Frage des Hauptwohnsitzes geäußert. Andererseits wurde auf die auch gegenständlich fehlende Relevanzdarstellung des geltend gemachten Verfahrensfehlers, wonach das BVwG verpflichtet gewesen wäre, nach § 7 Abs. 3 AsylG 2005 die nach dem NAG zuständige Aufenthaltsbehörde vom Sachverhalt zu verständigen, verwiesen (vgl. auch bereits VwGH 18.5.2022, Ra 2021/14/0299).
10In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 23. August 2022