Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2022/19/0099 ECLI:AT:VWGH:2023:RA2022190099.L00 Generato dall'IA

Dublin III self-entry refusal: procedural violation in oral hearing obligation regarding Article 8 ECHR family life facts

Numero d'incarto Ra 2022/19/0099
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Accolto (Allowed)
Spese processuali a carico dell'autorità / Stato

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Austrian Administrative Court (VwGH) annulled the decision of the Federal Administrative Court (BVwG) for procedural illegality, awarding the applicant’s legal costs, and remanded the case for further fact-finding. The dispute concerned an application for international protection by a national of Afghanistan, which was initially declared inadmissible and transferred to Germany under the Dublin III Regulation; the applicant challenged the BVwG’s dismissal of his complaint, which had relied on the credibility of his marriage to an Austrian citizen to deny the exercise of Germany’s right to examine the case under Article 17(1) of the Dublin III Regulation. The VwGH held that the BVwG violated procedural duties by failing to conduct a mandatory oral hearing or to adequately investigate the applicant’s claimed family life, as the lower court’s summary dismissal without clarifying the credibility of the marriage or the feasibility of family reunification in Germany rendered the prior findings incomplete. The decisive legal basis includes the Dublin III Regulation (specifically Article 17(1) regarding the self-entry right to protect Article 8 ECHR rights), Article 8 of the European Convention on Human Rights, and § 21(3) and (6a) of the BFA Act, which mandates oral proceedings or self-correction of investigative deficiencies in asylum admissibility proceedings when the factual situation is not fully clarified.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

§ 21 Abs. 3 BFAVG; § 42 Abs. 2 Z 3 c VwGG: The administrative court must hold an oral hearing if essential facts require further investigation that cannot be resolved quickly by the reviewing court, otherwise the appeal is admissible.

Parole chiave

Generato dall'IA
Dublin Regulation oral hearing requirement asylum appeal admissibility family life protection procedural violation costs replacement investigation duties asilo per cittadini afghani

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
Art. 12 Abs. 4 Dublin IIIVO
2In der Folge stimmte Deutschland der Übernahme des Revisionswerbers gemäß Art. 12 Abs.
Art. 17 Abs. 1 Dublin IIIVO
Vom Gebrauch des Selbsteintrittsrechts nach Art. 17 Abs. 1 Dublin IIIVO zur Vermeidung einer Verletzung von Art.
Art. 9 Dublin IIIVO
Mangels aufrechter Ehe sei auch eine Zuständigkeit Österreichs nach Art. 9 Dublin IIIVO zu verneinen.
§ 21 Abs. 3 BFAVG
Das Vorbringen des Revisionswerbers zu seinem Familienleben in Österreich hätte vielmehr weitere Ermittlungen erforderlich gemacht, die entweder unter Anwendung des § 21 Abs. 3 BFAVG oder des § 21 Abs.
§ 21 Abs. 6a BFAVG
10Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung bereits klargestellt, dass die in § 21 Abs. 6a BFAVG enthaltene Wendung „unbeschadet des Abs.
§ 5 AsylG 2005
1 DublinIIIVerordnung unter anderem dann auszuüben ist und damit eine Zurückweisungsentscheidung nach § 5 AsylG 2005 zu unterbleiben hat , wenn einer Außerlandesbringung Art.
§ 42 Abs. 2 Z 3 c VwGG
The procedural basis cited for annulling the contested decision due to procedural illegality resulting from a violation of procedural provisions.
§§ 47 ff VwGG
19Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
VwGHAufwandersatzverordnung 2014
19Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
Art. 8 EMRK
1 Dublin IIIVO zur Vermeidung einer Verletzung von Art. 8 EMRK sei abzusehen gewesen, weil das Vorbringen des Revisionswerbers, er befinde sich in einer aufrechten Ehe mit einer österreichischen Staatsbürgerin, nicht glaubwürdig gewesen sei.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
VwGH 28.3.2022, Ra 2021/18/0347
grundlegend abermals VwGH 30.6.2016, Ra 2016/19/0072; sowie aus der ständigen Rechtsprechung etwa VwGH 28.3.2022, Ra 2021/18/0347, mwN).
VwGH 14.1.2020, Ra 2019/18/0311
VwGH 14.1.2020, Ra 2019/18/0311, mwN).
VwGH 26.4.2021, Ra 2021/14/0015
VwGH 26.4.2021, Ra 2021/14/0015, mwN).
Generato dall'IA

Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

Generato dall'IA
§ 42 Abs. 2 Z 3 c VwGG

The procedural basis cited for annulling the contested decision due to procedural illegality resulting from a violation of procedural provisions.

Ti chiedi come si applica questa sentenza alla tua fattispecie?

Analizza questa decisione insieme alla legislazione federale e cantonale, ai commentari e alla giurisprudenza successiva in Legislator AI.

Apri in Legislator →

Testo completo

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 13. September 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich.

2In der Folge stimmte Deutschland der Übernahme des Revisionswerbers gemäß Art. 12 Abs. 4 der Verordnung (EU) 604/2013 (Dublin IIIVO) mit Schreiben vom 6. Oktober 2021 zu.

3Mit Bescheid vom 18. November 2021 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten als unzulässig zurück, sprach aus, dass Deutschland gemäß Art. 12 Abs. 4 Dublin IIIVO zur Prüfung des Antrages zuständig sei, ordnete die Außerlandesbringung des Revisionswerbers an und stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Deutschland zulässig sei.

4Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

5Begründend führte das BVwG soweit hier maßgeblich aus, dass sich aus dem festgestellten Sachverhalt die Zuständigkeit Deutschlands für die Prüfung des Antrages des Revisionswerbers ergebe. Vom Gebrauch des Selbsteintrittsrechts nach Art. 17 Abs. 1 Dublin IIIVO zur Vermeidung einer Verletzung von Art. 8 EMRK sei abzusehen gewesen, weil das Vorbringen des Revisionswerbers, er befinde sich in einer aufrechten Ehe mit einer österreichischen Staatsbürgerin, nicht glaubwürdig gewesen sei. Selbst wenn man vom Bestehen einer Ehe ausgehe, liege dennoch kein schützenswertes Familienleben vor. Der Revisionswerber habe seine vermeintliche Ehefrau erstmals 2018 in Afghanistan getroffen und danach lediglich telefonisch Kontakt gehalten. Im Rahmen einer weiteren Alternativbegründung ging das BVwG davon aus, dass selbst bei Annahme eines Familienlebens des Revisionswerbers, ein Eingriff in dieses zur Aufrechterhaltung eines geordneten Fremdenwesens gerechtfertigt wäre. Die vermeintliche Ehefrau könne den Revisionswerber in Deutschland jederzeit besuchen. Ihre angebliche Vollzeitbeschäftigung, die solchen Besuchen entgegenstehen würde, sei nicht belegt worden. Mangels aufrechter Ehe sei auch eine Zuständigkeit Österreichs nach Art. 9 Dublin IIIVO zu verneinen. Art. 9 Dublin IIIVO käme aber selbst bei Annahme, dass der Revisionswerber verheiratet sei, nicht zum Tragen, weil es sich bei der Ehefrau des Revisionswerbers, einer vormals Asylberechtigten, (nunmehr) um eine österreichische Staatsbürgerin handle.

6Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Einleitung des Vorverfahrens - eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:

7Die Revision bringt zur Begründung ihrer Zulässigkeit vor, das BVwG habe zu Unrecht von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen und den wesentlichen Sachverhalt nicht vollständig erhoben. Das BVwG habe die Eheschließung des Revisionswerbers für unglaubwürdig befunden, ohne den Revisionswerber näher zu dieser zu befragen. Der Revisionswerber sei dem durch das BFA festgestellten Sachverhalt in seiner Beschwerde substantiiert entgegengetreten. Das BVwG habe sich zudem über die in der Beschwerde gestellten Beweisanträge begründungslos hinweggesetzt.

8Die Revision ist zulässig. Sie ist auch berechtigt.

9Die Verhandlungspflicht (bzw. Beschwerdestattgebung) folgt im Zulassungsverfahren wozu auch das vorliegenden DublinVerfahren zählt besonderen Verfahrensvorschriften (§ 21 Abs. 3 und Abs. 6a BFAVerfahrensgesetz (BFAVG); vgl. VwGH 30.6.2016, Ra 2016/19/0072).

10Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung bereits klargestellt, dass die in § 21 Abs. 6a BFAVG enthaltene Wendung „unbeschadet des Abs. 7“ nur so verstanden werden kann, dass damit zum Ausdruck gebracht wird, dass eine Verhandlung jedenfalls immer dann zu unterbleiben hat, wenn die Voraussetzungen des § 21 Abs. 7 BFAVG vorliegen. In einem solchen Fall stellt sich die Frage, ob nach § 21 Abs. 6a BFAVG im Rahmen der Ermessensübung von der Durchführung der Verhandlung Abstand genommen werden kann, nicht mehr (vgl. grundlegend abermals VwGH 30.6.2016, Ra 2016/19/0072; sowie aus der ständigen Rechtsprechung etwa VwGH 28.3.2022, Ra 2021/18/0347, mwN).

11Der Verwaltungsgerichtshof geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass für die Auslegung der in § 21 Abs. 7 BFAVG enthaltenen und fallbezogen maßgeblichen Wendung „wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint“ folgende Kriterien beachtlich sind: Der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt muss von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des BVwG immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offen gelegt haben und das BVwG die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinausgehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFAVG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen (vgl. VwGH 7.12.2021, Ra 2021/19/0136, mwN).

12Die Revision zeigt zutreffend auf, dass in der Beschwerde des Revisionswerbers vorgebracht wurde, dass dieser traditionell verheiratet sei, mit seiner Frau im gemeinsamen Haushalt lebe und von dieser finanziell abhängig sei. Seiner Frau werde es nicht möglich sein, ihn in Deutschland regelmäßig zu besuchen, weil sie einer Vollzeitbeschäftigung nachgehe. Mit Stellungnahme vom 3. Februar 2022 legte der Revisionswerber zudem eine Heiratsurkunde vor und beantragte die Einvernahme seiner Ehefrau und seines Schwiegervaters als Zeugen zum Beweis für die gültige Eheschließung in Afghanistan.

13Das BVwG ging auf das Beschwerdevorbringen auch beweiswürdigend ein und führte aus, dass der Revisionswerber die Ehe nicht glaubhaft belegen habe können und eine Eheschließung in Afghanistan aufgrund der widersprüchlichen und unschlüssigen Angaben des Revisionswerbers schwer nachvollziehbar erscheine. Selbst wenn man vom Bestehen einer Ehe ausgehe, hätten sich die Eheleute kaum gesehen. Eine Abhängigkeit des Revisionswerbers von seiner Ehefrau verneinte das BVwG mit der Begründung, dass eine solche nicht erkennbar sei. Die in der Beschwerde vorgebrachte Vollzeitbeschäftigung sei nicht belegt worden.

14Folglich lagen die Voraussetzungen des § 21 Abs. 7 BFAVG bei deren Vorliegen eine mündliche Verhandlung im Zulassungsverfahren jedenfalls zu unterbleiben hat, nicht vor. Das Vorbringen des Revisionswerbers zu seinem Familienleben in Österreich hätte vielmehr weitere Ermittlungen erforderlich gemacht, die entweder unter Anwendung des § 21 Abs. 3 BFAVG oder des § 21 Abs. 6a BFAVG vorzunehmen gewesen wären (vgl. erneut etwa VwGH 28.3.2022, Ra 2021/18/0347).

15In diesem Zusammenhang geht der Verwaltungsgerichtshof davon aus, dass immer dann, wenn der Feststellung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes durch die Verwaltungsbehörde Ermittlungsmängel anhaften, die nicht vom BVwG in der für die Erledigung des im Rahmen des asylrechtlichen Zulassungsverfahrens abzuwickelnden Beschwerdeverfahrens gebotenen Eile beseitigt werden können, der Beschwerde gemäß § 21 Abs. 3 BFAVG stattzugeben ist. Eine Verhandlung hat diesfalls zu unterbleiben. Ist hingegen davon auszugehen, dass das BVwG die Ermittlungsmängel rasch und ohne größeren Aufwand selbst beseitigen kann, hat es von einer Beschwerdestattgebung nach § 21 Abs. 3 zweiter Satz BFAVG Abstand zu nehmen und die Ergänzung des Ermittlungsverfahrens (samt der Feststellung allfällig fehlenden Sachverhaltes) selbst vorzunehmen. Dabei hat es sich bei der Beurteilung gemäß § 21 Abs. 6a BFAVG im Rahmen der Ermessensübung, ob eine Verhandlung durchzuführen ist, auch davon leiten zu lassen, ob die vorhandenen Ermittlungsmängel zweckmäßigerweise durch im Rahmen der Verhandlung vorzunehmende Beweisaufnahmen beseitigt werden können (vgl. VwGH 14.1.2020, Ra 2019/18/0311, mwN).

16Fallbezogen liegen solche Ermittlungsmängel vor, die vom BVwG in der für das Zulassungsverfahren gebotenen Eile durch eine ergänzende und nähere Befragung des Revisionswerbers zu der von ihm behaupteten Ehe bzw. eheähnlichen Lebensgemeinschaft hätten beseitigt werden können.

17Der Verwaltungsgerichtshof hat nämlich bereits ausgesprochen, dass das Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 DublinIIIVerordnung unter anderem dann auszuüben ist und damit eine Zurückweisungsentscheidung nach § 5 AsylG 2005 zu unterbleiben hat , wenn einer Außerlandesbringung Art. 8 EMRK entgegensteht (vgl. VwGH 26.4.2021, Ra 2021/14/0015, mwN).

18Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 c VwGG aufzuheben.

19Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 5. September 2023