VwGH dismisses asylum appeal as applicant failed to prove credible persecution risk for Hazara Shia group.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Justice dismissed the applicant's revision against the lower court's refusal of subsidiary protection status. The applicant, a Hazara Shia national, argued he faced persecution due to his ethnic and religious identity, but the lower court found the threat insufficiently credible. The court upheld this decision because the applicant could not demonstrate that the general danger faced by his group translated into a specific, credible risk of persecution for him individually.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 57 AsylG 2005; Art. 133 Abs. 4 BVG: A revision is inadmissible if it does not raise a question of general legal significance; for subsidiary protection claims based on group membership, the applicant must credibly link the group's general danger to a specific personal risk of persecution.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1Der Revisionswerber, ein der Volksgruppe der Hazara und dem schiitischen Glauben zugehöriger Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 2. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, der nunmehrige Ehemann seiner Lebensgefährtin habe vor, ihn umzubringen. Im Laufe des Verfahrens brachte der Revisionswerber außerdem vor, er würde wegen seiner Volksgruppenzugehörigkeit verfolgt werden.
2Mit Bescheid vom 20. Jänner 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers (nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung) ab, soweit ihm der Status des Asylberechtigten nicht zuerkannt wurde. Das BVwG erkannte dem Revisionswerber den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu, erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
4In der Begründung führte das BVwG soweit hier maßgeblich aus, dem Revisionswerber sei es nicht gelungen, eine asylrelevante Verfolgung glaubhaft zu machen. Hinsichtlich einer möglichen Verfolgung des Revisionswerbers auf Grund seiner Volksgruppenzugehörigkeit hielt das BVwG fest, dass aus den Länderberichten zwar hervorgehe, dass Angehörige der Volksgruppe der Hazara in Afghanistan Diskriminierungen ausgesetzt seien. Aus den Länderberichten lasse sich jedoch nicht ableiten, dass diese Gefährdung ein Ausmaß erreiche, das die Annahme rechtfertigen würde, schiitische Hazara hätten auf Grund ihrer Zugehörigkeit zu einer ethnischen und religiösen Minderheit mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit asylrelevante Verfolgung zu befürchten.
5Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen. Ein solcher Beschluss ist gemäß § 34 Abs. 3 VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
6Die Behörde erstattete in dem vom Verwaltungsgerichtshof eingeleiteten Vorverfahren keine Revisionsbeantwortung.
7Die Revision bringt zur Begründung ihrer Zulässigkeit vor, das BVwG habe es unterlassen, sich hinreichend konkret mit der Lage Angehöriger der Volksgruppe der Hazara zu befassen. In diesem Zusammenhang sei das BVwG seiner Pflicht, dem Erkenntnis aktuelle Länderinformationen zugrunde zu legen, nicht nachgekommen, vielmehr habe es die getroffenen Länderfeststellungen auf veraltete Berichte gestützt. Das BVwG sei daher unrichtigerweise davon ausgegangen, dass dem Revisionswerber auf Grund seiner Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Hazara keine Verfolgung drohe.
8Die Gefahr der Verfolgung im Sinn des § 3 Abs. 1 AsylG 2005 in Verbindung mit Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Genfer Flüchtlingskonvention kann nicht nur aus individuell gegenüber dem Einzelnen gesetzten Verfolgungshandlungen abgeleitet werden. Sie kann auch darin begründet sein, dass regelmäßig Maßnahmen zielgerichtet gegen Dritte gesetzt werden, und zwar wegen einer Eigenschaft, die der Betreffende mit diesen Personen teilt, sodass die begründete Annahme besteht, (auch) er könnte unabhängig von individuellen Momenten solchen Maßnahmen ausgesetzt sein. Droht den Angehörigen bestimmter Personengruppen eine über die allgemeinen Gefahren eines Bürgerkriegs hinausgehende „Gruppenverfolgung“, hat bei einer solchen, gegen eine ganze Personengruppe gerichteten Verfolgung jedes einzelne Mitglied schon wegen seiner Zugehörigkeit zu dieser Gruppe Grund, auch individuell gegen seine Person gerichtete Verfolgung zu befürchten; diesfalls genügt für die geforderte Individualisierung einer Verfolgungsgefahr die Glaubhaftmachung der Zugehörigkeit zu dieser Gruppe (vgl. VwGH 25.1.2022, Ra 2021/19/0109, mwN).
9Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat die Asylbehörde bei den Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat als Grundlage für die Beurteilung des Vorbringens von Asylwerbern die zur Verfügung stehenden Informationsmöglichkeiten und insbesondere Berichte der mit Flüchtlingsfragen befassten Organisationen in die Entscheidung einzubeziehen. Das gilt ebenso für von einem Verwaltungsgericht geführte Asylverfahren. Auch das BVwG hat daher seinem Erkenntnis die zum Entscheidungszeitpunkt aktuellen Länderberichte zugrunde zu legen. Es reicht aber nicht aus, die Außerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der behaupteten Verfahrensmängel aufzuzeigen (vgl. VwGH 18.10.2018, Ra 2017/19/0200, mwN).
10Der Revision ist zuzugestehen, dass dem BVwG im Entscheidungszeitpunkt bereits aktuellere Länderberichte zur Verfügung gestanden wären, die es seinem Erkenntnis nicht zugrunde gelegt hat. Es gelingt der Revision jedoch (auch unter Berücksichtigung der von ihr vorgelegten, aktuelleren Berichte) nicht, die Relevanz dieses Verfahrensmangels aufzuzeigen. Sie legt fallbezogen nicht dar, dass der Revisionswerber schon allein wegen der Zugehörigkeit zu einer ethnischen Minderheit mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit asylrelevante Verfolgung zu befürchten hätte. Zum Teil verweist die Revision überdies auf Beiträge, die älter als die vom BVwG herangezogenen Länderinformationen sind.
11Soweit die Revision auf Berichte verweist, die erst nach dem Zeitpunkt der Entscheidung des BVwG datieren, ist darauf hinzuweisen, dass diese bei der Entscheidung über die Revision keine Berücksichtigung finden können. Das BVwG hatte seine Entscheidung nämlich an der zum Zeitpunkt seiner Entscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage auszurichten. Dieser Zeitpunkt ist bei der Entscheidung durch einen Einzelrichter der Zeitpunkt der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung oder (falls eine solche stattgefunden hat) der mündlichen Verkündung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts (vgl. VwGH 27.5.2021, Ra 2021/19/0163, mwN).
12In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 27. Jänner 2023