Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2022/19/0056 ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022190056.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses asylum appeal where applicant excluded under § 6 AsylG 2005 for serious crimes despite procedural errors.

Numero d'incarto Ra 2022/19/0056
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court rejected the applicant's revision against a decision denying international protection based on his exclusion under § 6 of the Asylum Act 2005. Although the applicant argued that the lower court failed to sufficiently investigate the specific circumstances of his crimes and his psychological state, the court found the lower administrative body had made concrete factual findings regarding the offenses and their consequences. Consequently, the court held that the procedural defects alleged by the applicant were not relevant enough to alter the outcome, leading to the dismissal of the appeal.

Regesto Legislator

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§ 6 Abs. 1 Z 4 AsylG 2005; § 6 Abs. 2 AsylG 2005: If an exclusion ground under § 6 Abs. 1 Z 4 AsylG 2005 exists, the application for international protection regarding the grant of refugee status may be rejected without further examination, and alleged procedural defects must be shown to be relevant to the outcome.

Parole chiave

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Asylum Act 2005 exclusion ground serious crime procedural defect relevance of error international protection refugee status inesigibilità dell'allontanamento in Afghanistan

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 6 Abs. 1 Z 4 AsylG 2005
§ 6 Abs. 2 AsylG 2005
1 AsylG 2005 vorliegt, kann der Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 6 Abs. 2 AsylG 2005 in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ohne weitere Prüfung abgewiesen werden (vgl.
§ 18 Abs. 5 BFAVG
des angefochtenen Bescheides statt, behob den angefochtenen Bescheid hinsichtlich dieses Spruchpunktes und erkannte der Beschwerde gemäß § 18 Abs. 5 BFAVG die aufschiebende Wirkung zu.
Art. 133 Abs. 4 BVG
Die Revision sei gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig.
§ 34 Abs. 1 VwGG
12Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 57 AsylG
§ 83 Abs. 1 StGB
Februar 2021 wurde der Revisionswerber wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB, des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs.
§ 84 Abs. 4 StGB
1 StGB, des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs. 4 StGB, des Vergehens der Körperverletzung nach §§ 15, 83 Abs.
§ 6 Abs. 1 Z 4 AsylG
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
VwGH 28.8.2019, Ra 2019/14/0289
zur Aberkennung des Status des Asylberechtigten etwa VwGH 28.8.2019, Ra 2019/14/0289).
VwGH 20.1.2022, Ra 2021/19/0302
VwGH 20.1.2022, Ra 2021/19/0302, mwN).
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 4. Jänner 2010 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, die Taliban hätten seinen Bruder mitgenommen und in weiterer Folge auch nach dem Revisionswerber gefragt.

2Mit Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 5. Juni 2013 wurde der Revisionswerber wegen des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs. 1 und 2 erster Fall StGB zu einer unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe in der Dauer von 20 Monaten verurteilt.

3Mit Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 18. September 2014 wurde der Revisionswerber wegen des mehrfachen Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 1 Z 1 achter Fall, Abs. 3 und Abs. 4 Z 1 SMG und des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 1 Z 1 zweiter Fall SMG zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von 15 Monaten verurteilt.

4Mit Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 22. September 2016 wurde der Revisionswerber wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 zweiter Fall SMG, mehrfach wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 1 Z 1 achter Fall, Abs. 3 SMG und mehrfach wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 1 Z 1 erster und zweiter Fall SMG zu einer Freiheitsstrafe im Ausmaß von 24 Monaten verurteilt.

5Mit Urteil des Bezirksgerichts Wiener Neustadt vom 6. Oktober 2016 wurde der Revisionswerber wegen des Vergehens des Raufhandels nach § 91 Abs. 2 erster Fall StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei Monaten verurteilt.

6Mit Bescheid vom 7. August 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers ab (Spruchpunkte I. und II.), erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt III.), erkannte einer Beschwerde gegen diese Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt IV.), gewährte keine Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkt V.), sprach aus, dass der Revisionswerber sein Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet ab dem 11. Juni 2013 verloren habe (Spruchpunkt VI.), und erließ gegen ihn ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Einreiseverbot (Spruchpunkt VII.).

7Mit Teilerkenntnis vom 20. September 2018, W120 22055571/5E, gab das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) der Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkt IV. des angefochtenen Bescheides statt, behob den angefochtenen Bescheid hinsichtlich dieses Spruchpunktes und erkannte der Beschwerde gemäß § 18 Abs. 5 BFAVG die aufschiebende Wirkung zu.

8Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 16. Februar 2021 wurde der Revisionswerber wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB, des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs. 4 StGB, des Vergehens der Körperverletzung nach §§ 15, 83 Abs. 1 StGB und des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 und 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.

9Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das BVwG nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die Beschwerde hinsichtlich der Spruchpunkte I., II. und VI. des angefochtenen Bescheides als unbegründet ab. In Erledigung der Beschwerde änderte das BVwG den Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheides dahingehend ab, dass dem Revisionswerber ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung erlassen und gleichzeitig festgestellt werde, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Revisionswerbers in den Herkunftsstaat Afghanistan unzulässig sei. Das BVwG gab der Beschwerde gegen die Spruchpunkte V. und VII. jeweils mit der Maßgabe statt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Enthaftung festgelegt und die Dauer des Einreiseverbots auf sieben Jahre herabgesetzt werde. Die Revision sei gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig.

10Begründend führte das BVwG soweit hier relevant aus, dass eine Bedrohung des Revisionswerbers oder seiner Familie durch die Taliban nicht festgestellt werden könne. Gemäß § 6 Abs. 1 Z 4 AsylG 2005 sei ein Fremder von der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten ausgeschlossen, wenn er von einem inländischen Gericht wegen eines besonders schweren Verbrechens rechtskräftig verurteilt worden sei und wegen dieses strafbaren Verhaltens eine Gefahr für die Gemeinschaft darstelle. Der Revisionswerber sei insgesamt fünf Mal rechtskräftig strafgerichtlich verurteilt worden. Die vom Revisionswerber begangene absichtliche schwere Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen und das Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 SMG seien nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vom Begriff des „besonders schweren Verbrechens“ im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 4 AsylG 2005 umfasst. Der Revisionswerber sei jeweils nach seiner Verurteilung bzw. Haftentlassung sehr bald rückfällig geworden und habe erneut strafbare Handlungen gesetzt. Im Ergebnis sei von einer negativen Zukunftsprognose auszugehen.

11Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

12Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

13Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

14Die Revision bringt zur Begründung ihrer Zulässigkeit zunächst vor, das BVwG hätte nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs im Rahmen der Beweiswürdigung zu berücksichtigen gehabt, dass der Revisionswerber bei seiner Ankunft in Österreich und zum Zeitpunkt der Antragstellung noch minderjährig gewesen sei, vor allem aber, dass sich seine Fluchtgeschichte über weite Strecken auf eine Zeit beziehe, in der er noch ein Kind gewesen sei. Den Ausführungen im angefochtenen Erkenntnis sei nicht zu entnehmen, dass im Rahmen der Beweiswürdigung auf diese Tatsache Bedacht genommen worden sei.

15Mit diesem Vorbringen geht die Revision ins Leere, weil das BVwG die Beschwerde des Revisionswerbers gegen die Abweisung seines Antrages auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten mit der Begründung abgewiesen hat, der Revisionswerber sei von der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 6 Abs. 1 Z 4 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ausgeschlossen, weil er von einem inländischen Gericht wegen eines besonders schweren Verbrechens rechtskräftig verurteilt worden sei und wegen dieses strafbaren Verhaltens eine Gefahr für die Gemeinschaft bedeute. Wenn ein Ausschlussgrund nach § 6 Abs. 1 AsylG 2005 vorliegt, kann der Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 6 Abs. 2 AsylG 2005 in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ohne weitere Prüfung abgewiesen werden (vgl. zur Aberkennung des Status des Asylberechtigten etwa VwGH 28.8.2019, Ra 2019/14/0289).

16Die Revision bringt zur Begründung ihrer Zulässigkeit des Weiteren vor, das BVwG stelle die dem Revisionswerber zur Last gelegten und den Grund für die Erlassung des „Aufenthaltsverbotes“ bildenden Straftaten im Wesentlichen nur der Strafregisterauskunft folgend dahingehend fest, dass lediglich die Gerichte, Urteilsdaten, die maßgeblichen Strafbestimmungen die verhängten Strafen angeführt würden. Das reiche für eine Gefährdungsprognose nicht aus. Es wären konkrete Feststellungen zu den einzelnen, den Verurteilungen zugrundeliegenden Straftaten zu treffen gewesen. Ferner bringt die Revision vor, das BVwG habe nicht festgestellt, welche konkreten psychischen Probleme der Revisionswerber habe. Das BVwG habe das konkrete Vorbringen des Revisionswerbers ignoriert und den Sachverhalt nicht vollständig ermittelt.

17Das BVwG traf entgegen dem Vorbringen der Revision konkrete Feststellungen zu den Tathandlungen der vom Revisionswerber begangenen Straftaten, den Folgen dieser Straftaten, sowie den jeweils herangezogenen Milderungs- und Erschwerungsgründen. Werden außerdem Verfahrensmängel wie hier Feststellungs- und Ermittlungsmängel als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, so muss auch schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass auf das Wesentliche zusammengefasst jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hätten. Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise darzulegen (vgl. VwGH 20.1.2022, Ra 2021/19/0302, mwN). Die Revision enthält hinsichtlich der vorgebrachten Feststellungsmängel keine solche Relevanzdarstellung.

18In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 13. Oktober 2022