Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2022/19/0052 ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022190052.L01 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision as inadmissible for lack of fundamental legal question regarding asylum status. The court rejects the applicant's appeal against the administrative court's decision. The court finds no fundamental legal issue requiring review. The court emphasizes the finality of administrative court decisions on evidence. The court upholds the standard for admissibility of extraordinary appeals. The court rules that the appeal fails to meet legal thresholds. The court concludes the appeal is procedurally inadmissible. The court affirms the lower court's decision on evidence. The court denies the request for a new trial.

Numero d'incarto Ra 2022/19/0052
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Justice dismissed the applicant's extraordinary appeal against the Administrative Court's decision granting subsidiary protection. The applicant argued the Administrative Court improperly excluded a witness and failed to evaluate evidence regarding persecution for apostasy. The court held that the Administrative Court's evidence assessment was not arbitrary and that the applicant did not demonstrate a fundamental legal question of general importance. Consequently, the appeal was rejected under § 34 of the Administrative Procedure Act.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1, 3 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal importance, particularly when the lower court's evidence assessment was not arbitrary and the applicant failed to concretely demonstrate how the assessment violated legal standards.

Parole chiave

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extraordinary appeal admissibility fundamental legal question subsidiary protection status apostasy persecution evidence assessment review administrative procedure act witness exclusion asilo di famiglia afghana

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
5Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 3 VwGG
Ein solcher Beschluss ist gemäß § 34 Abs. 3 VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
§ 39 Abs. 2 Z 1 VwGG
15Von der Durchführung einer Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.
§ 57 AsylG 2005
§ 57 AsylG
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Giurisprudenza citata

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VwGH 25.4.2022, Ra 2021/19/0329
VwGH 25.4.2022, Ra 2021/19/0329; 10.11.2021, Ra 2021/20/0388, jeweils mwN).
VwGH 10.11.2021, Ra 2021/20/0388
VwGH 28.10.2021, Ra 2021/19/0261
VwGH 28.10.2021, Ra 2021/19/0261, mwN).
VwGH 5.10.2020, Ra 2020/19/0308
VwGH 5.10.2020, Ra 2020/19/0308, mwN; sowie VwGH 13.12.2018, Ra 2018/18/0395, mit Verweis auf EuGH 4.10.2018, Bahtiyar Fathi, C56/17, Rn.
VwGH 13.12.2018, Ra 2018/18/0395
VwGH 5.10.2020, Ra 2020/19/0308, mwN; sowie VwGH 13.12.2018, Ra 2018/18/0395, mit Verweis auf EuGH 4.10.2018, Bahtiyar Fathi, C56/17, Rn.
EuGH 4.10.2018, Bahtiyar Fathi, C56/17
VwGH 5.10.2020, Ra 2020/19/0308, mwN; sowie VwGH 13.12.2018, Ra 2018/18/0395, mit Verweis auf EuGH 4.10.2018, Bahtiyar Fathi, C56/17, Rn.
VwGH 5.3.2020, Ra 2019/19/0524
etwa VwGH 5.3.2020, Ra 2019/19/0524, mwN).
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 11. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er im Wesentlichen vor, er sei von seiner Familie bedroht worden, weil er vom islamischen Glauben abgefallen sei.

2Mit Bescheid vom 10. Februar 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.

3Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen gerichtete Beschwerde des Revisionswerbers nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten als unbegründet ab, erkannte dem Revisionswerber den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu, erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung, behob die übrigen Spruchpunkte des angefochtenen Bescheides ersatzlos und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG für nicht zulässig.

4Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

5Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen. Ein solcher Beschluss ist gemäß § 34 Abs. 3 VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.

6Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

7Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit zunächst vor, das BVwG sei von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, indem es die Vernehmung eines näher genannten, vor dem Verwaltungsgericht beantragten Zeugen zum Nachweis der vollständigen Abwendung vom islamischen Glauben, sowie der atheistischen Weltanschauung des Revisionswerbers ohne nachvollziehbare Begründung abgelehnt habe. Indem das BVwG bereits vorab angenommen habe, dass der Zeuge das Ergebnis der verwaltungsgerichtlichen Beweiswürdigung nur bestätigen könne, habe es in unzulässiger Weise antizipativ die Aussage des Zeugen gewürdigt.

8Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist im Fall einer unterbliebenen Vernehmung um die Relevanz des behaupteten Verfahrensfehlers darzulegen in der Revision konkret darzulegen, was die betreffende Person im Fall ihrer Vernehmung hätte aussagen können und welche anderen oder zusätzlichen Feststellungen auf Grund dessen zu treffen gewesen wären (vgl. VwGH 25.4.2022, Ra 2021/19/0329; 10.11.2021, Ra 2021/20/0388, jeweils mwN). Diesen Anforderungen kommt die Revision mit ihrem nicht näher konkretisierten Vorbringen, wonach der Revisionswerber mit dem mit ihm langjährig befreundeten Zeugen intensive Diskussionen zu unzähligen Themen geführt habe und wonach sich dabei dem Gegenüber auch die Ablehnung des Islam aus innerer Überzeugung habe offenbaren müssen, nicht nach.

9Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit des Weiteren vor, das BVwG habe die Beweiswürdigung in unvertretbarer Weise vorgenommen und zahlreiche Beweismittel keiner Würdigung unterzogen. Das BVwG habe sich auch nicht mit den Zeitungsberichten und Länderberichten zur Situation von Apostaten in Afghanistan auseinandergesetzt und erhebliche Aussagen des Revisionswerbers zur Ablehnung des islamischen Glaubens nicht berücksichtigt.

10Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser als Rechtsinstanz zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. VwGH 28.10.2021, Ra 2021/19/0261, mwN).

11Für die Annahme einer Verfolgung wegen Apostasie ist Voraussetzung, dass der Revisionswerber seine Konfessionslosigkeit als innere Überzeugung und identitätsstiftendes Merkmal versteht, die er auch in seinem Heimatstaat leben wird (vgl. VwGH 5.10.2020, Ra 2020/19/0308, mwN; sowie VwGH 13.12.2018, Ra 2018/18/0395, mit Verweis auf EuGH 4.10.2018, Bahtiyar Fathi, C56/17, Rn. 88).

12Das BVwG setzte sich nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit dem Vorbringen des Revisionswerbers auseinander und begründete, wie es zu dem Ergebnis gelangte, der Revisionswerber habe keine atheistische Glaubensüberzeugung verinnerlicht, die ihn im Fall einer Rückkehr nach Afghanistan Verfolgungshandlungen aussetzen würde. Dafür stützte es sich insbesondere auf ein gesteigertes Vorbringen, diverse Widersprüche, sowie vage bzw. nicht nachvollziehbare Angaben des Revisionswerbers. Der Revision gelingt es nicht, aufzuzeigen, dass die Beweiswürdigung des BVwG mit einem vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden Mangel behaftet wäre.

13Soweit die Revision zu ihrer Zulässigkeitsbegründung schließlich vorbringt, das BVwG hätte außerdem ein Gutachten zur Verfolgung von Apostaten in Afghanistan einholen müssen, entfernt sie sich somit von dem vom BVwG festgestellten Sachverhalt, sodass schon deshalb keine fallbezogene Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt wird (vgl. etwa VwGH 5.3.2020, Ra 2019/19/0524, mwN).

14In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.

15Von der Durchführung einer Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.

Wien, am 14. November 2022