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Ra 2022/19/0052 ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022190052.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses request for suspensive effect as no disproportionate disadvantage exists after BVwG granted subsidiary protection status.

Numero d'incarto Ra 2022/19/0052
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Justice (VwGH) rejected the applicant's request for suspensive effect on the Administrative Court's decision. The applicant argued that executing the decision causing loss of protection status would be disproportionately disadvantageous. The court found no such disadvantage because the Administrative Court had already granted subsidiary protection status and a temporary residence permit, meaning the decision did not constitute a deportation order.

Regesto Legislator

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Justice may grant suspensive effect only if execution causes a disproportionate disadvantage; where a lower court grants subsidiary protection status, execution does not constitute a disproportionate disadvantage as it does not involve deportation.

Parole chiave

Generato dall'IA
suspensive effect subsidiary protection disproportionate disadvantage deportation order Administrative Court of Justice residence permit public interest asilo per cittadini afghani

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Art. 133 Abs. 4 BVG
des Bescheides des BFA ersatzlos, und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG für nicht zulässig.
§ 57 AsylG 2005
Februar 2017 hinsichtlich der Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005, der Erlassung einer Rückkehrentscheidung, der Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan (Spruchpunkt III.
§ 57 AsylG
Februar 2017 hinsichtlich der Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005, der Erlassung einer Rückkehrentscheidung, der Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan (Spruchpunkt III.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
VwGH 2.11.2021, Ra 2021/19/0325
VwGH 2.11.2021, Ra 2021/19/0325, mwN).
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Testo completo

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) im Beschwerdeverfahren den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannt dem Revisionswerber den Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan zu und erteilte dem Revisionswerber eine befristete Aufenthaltsberechtigung. Unter einem gab das BVwG der Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 10.

Februar 2017 hinsichtlich der Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005, der Erlassung einer Rückkehrentscheidung, der Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan (Spruchpunkt III. des Bescheides des BFA) und der Festlegung einer Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkt IV. des Bescheides de BFA) statt, behob die Spruchpunkte III. und IV. des Bescheides des BFA ersatzlos, und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG für nicht zulässig.

2Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.

3Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag der revisionswerbenden Partei die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für die revisionswerbende Partei ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4Dass mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber dem der Status einer subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt wurde ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre, legt der Antragsteller nicht dar, zumal die angefochtene Entscheidung keinen Titel für die Durchführung einer Abschiebung darstellt (vgl. VwGH 2.11.2021, Ra 2021/19/0325, mwN).

5Dem Antrag war deshalb nicht stattzugeben.

Wien, am 13. Juni 2022