VwGH dismisses asylum revision where applicant failed to prove exceptional risk of Art. 3 ECHR violation in Iraq.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary revision against the Administrative Court's rejection of the applicant's asylum claim. The applicant, an Iraqi national, alleged persecution for exposing oil smuggling and claimed a risk of inhuman treatment due to a mental illness, but failed to substantiate these assertions. The court ruled that the applicant did not meet the high threshold for exceptional circumstances under Article 3 of the ECHR and that procedural defects were irrelevant. Consequently, the revision was rejected for lacking the fundamental legal significance required by Article 133(4) of the Administrative Procedure Code.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if the applicant fails to demonstrate exceptional circumstances violating Article 3 ECHR and the decision does not raise a question of fundamental legal significance.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 1. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, im Rahmen seiner Tätigkeit bei der Marine den Erdölschmuggel einer schiitischen Partei aufgedeckt zu haben und deshalb von deren Mitgliedern verfolgt worden zu sein. Außerdem habe er den Irak verlassen, ohne sein Dienstverhältnis bei der Marine zu kündigen, weshalb er wegen Desertion zu einer Haftstrafe verurteilt worden sei.
2Mit Bescheid vom 6. Juli 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
4Begründend führte das BVwG soweit maßgeblich aus, dass der Revisionswerber keine asylrelevante Verfolgung habe glaubhaft machen können und ihm bei einer Rückkehr nach Basra keine Verletzung seiner nach Art. 2 und 3 EMRK gewährleisteten Rechte drohe. Es gebe keine Anhaltspunkte, dass dem volljährigen und arbeitsfähigen Revisionswerber mit Schulbildung und langjähriger Berufserfahrung in seiner Heimat die notdürftigste Lebensgrundlage entzogen wäre. Auch wenn sich aus den Länderberichten in Bezug auf die Stadt Basra konfliktbedingte Einschränkungen sowie ein schlechtes Wassermanagement und Umweltverschmutzung ergeben würden, habe der Revisionswerber zuletzt in der mündlichen Verhandlung in diesem Zusammenhang keine Bedenken wegen seiner Existenzsicherung geäußert. Der Revisionswerber sei auch nicht schwer krank, sondern leide an einer psychischen Erkrankung, die mit Medikamenten und Therapiesitzungen behandelbar sei.
5Dagegen erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 15. März 2023, E 590/20235, abgelehnt und die Beschwerde über nachträglichen Antrag des Revisionswerbers mit Beschluss vom 4. April 2023, E 590/20237, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten hat.
6Daraufhin brachte der Revisionswerber die vorliegende außerordentliche Revision ein.
7Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
9Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
10In ihrer Zulässigkeitsbegründung wendet sich die Revision dagegen, dass sich das BVwG trotz vorgebrachter Verurteilung des Revisionswerbers zu einer Haftstrafe wegen Desertion nicht mit den Länderfeststellungen zu den problematischen Haftbedingungen im Irak auseinandergesetzt habe.
11Damit lässt die Revision jedoch außer Acht, dass das BVwG dem gesamten Fluchtvorbringen des Revisionswerbers, somit auch hinsichtlich der behaupteten Desertion, die Glaubwürdigkeit versagt hat. Auf die für den Fall der Wahrunterstellung des Vorbringens gemachten Ausführungen des BVwG kommt es daher nicht an, zumal die Revision der Beweiswürdigung des BVwG bezüglich des Fluchtvorbringens nicht konkret entgegentritt (zur Unzulässigkeit einer Revision, wenn eine von mehreren alternativen Begründungen tragfähig ist und dieser tragfähigen Alternative keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zugrunde liegt, vgl. VwGH 13.12.2017, Ra 2017/19/0417, mwN).
12Des Weiteren wird zur Versagung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in der Zulässigkeitsbegründung der Revision zusammengefasst vorgebracht, dass dem angefochtenen Erkenntnis keine nachvollziehbare Begründung für die Annahme des BVwG über tatsächlich zugängliche Behandlungsmöglichkeiten und die Versorgung mit Medikamenten im Herkunftsort des Revisionswerbers zu entnehmen sei. Entgegen den Feststellungen des BVwG leide der Revisionswerber so die Revision unter Hinweis auf mehrere im Beschwerdeverfahren vorgelegte Arztbriefe bzw. Befundberichte an schweren psychischen Erkrankungen und sei suizidgefährdet. In Bezug auf seinen Gesundheitszustand würden dem angefochtenen Erkenntnis Ermittlungsmängel anhaften. Durch entsprechende Ermittlungen, gegebenenfalls durch Einholung eines Sachverständigengutachtens, hätte das BVwG festgestellt, dass der Revisionswerber psychisch schwer erkrankt und nur eingeschränkt arbeitsfähig sei. Schließlich sei nicht nachvollziehbar, dass das BVwG davon ausgehe, der Revisionswerber könne von seinen Familienangehörigen unterstützt werden. So habe er vorgebracht, jeglichen Kontakt zu seinen Familienangehörigen abgebrochen zu haben. Eine Rückkehr nach Basra sei nach den UNHCRRichtlinien aber nur bei einem intakten familiären Netzwerk zumutbar.
13Der Verwaltungsgerichtshof erkennt in ständiger Rechtsprechung, dass bei der Prüfung betreffend die Zuerkennung von subsidiärem Schutz eine Einzelfallprüfung vorzunehmen ist, in deren Rahmen konkrete und nachvollziehbare Feststellungen zu der Frage zu treffen sind, ob einer Person im Fall der Rückkehr in ihren Herkunftsstaat die reale Gefahr („real risk“) einer gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Behandlung droht. Es bedarf einer ganzheitlichen Bewertung der möglichen Gefahren, die sich auf die persönliche Situation des Betroffenen in Relation zur allgemeinen Menschenrechtslage im Zielstaat zu beziehen hat. Die Außerlandesschaffung eines Fremden in den Herkunftsstaat kann auch dann eine Verletzung von Art. 3 EMRK bedeuten, wenn der Betroffene dort keine Lebensgrundlage vorfindet, also die Grundbedürfnisse der menschlichen Existenz (bezogen auf den Einzelfall) nicht gedeckt werden können. Eine solche Situation ist nur unter exzeptionellen Umständen anzunehmen. Die bloße Möglichkeit einer durch die Lebensumstände bedingten Verletzung des Art. 3 EMRK reicht nicht aus. Vielmehr ist es zur Begründung einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK notwendig, detailliert und konkret darzulegen, warum solche exzeptionellen Umstände vorliegen (vgl. VwGH 9.3.2023, Ra 2022/19/0238, mwN).
14Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat im Allgemeinen kein Fremder ein Recht, in einem fremden Aufenthaltsstaat zu verbleiben, bloß um dort medizinisch behandelt zu werden, und zwar selbst dann nicht, wenn er an einer schweren Krankheit leidet oder suizidgefährdet ist. Dass die Behandlung im Zielland nicht gleichwertig, schwerer zugänglich oder kostenintensiver ist, ist unerheblich, allerdings muss der Betroffene auch tatsächlich Zugang zur notwendigen Behandlung haben. Nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände führt die Abschiebung zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK. Solche liegen jedenfalls vor, wenn ein lebensbedrohlich Erkrankter durch die Abschiebung einem realen Risiko ausgesetzt würde, unter qualvollen Umständen zu sterben, aber bereits auch dann, wenn stichhaltige Gründe dargelegt werden, dass eine schwerkranke Person mit einem realen Risiko konfrontiert würde, wegen des Fehlens angemessener Behandlung im Zielstaat der Abschiebung oder des fehlenden Zugangs zu einer solchen Behandlung einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu sein, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führt (vgl. VwGH 2.5.2022, Ra 2021/19/0428 bis 0429, mwN und unter Hinweis auf EGMR 13.12.2016, Paposhvili/Belgien, 41738/10).
15Zum Erkrankungen betreffenden Aspekt hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Urteil (der Großen Kammer) vom 7. Dezember 2021, Savran/Dänemark, 57467/15, neuerlich (unter Hinweis auf EGMR [Große Kammer] 13.12.2016, Paposhvili/Belgien, 41738/10) betont, dass es Sache des Fremden ist, Beweise vorzulegen, die zeigen, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, er würde im Fall der Durchführung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme einem realen Risiko einer gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Behandlung ausgesetzt. Erst wenn solche Beweise erbracht werden, ist es Sache der Behörden des ausweisenden Staats, im Zuge der innerstaatlichen Verfahren jeden dadurch aufgeworfenen Zweifel zu zerstreuen und die behauptete Gefahr einer genauen Prüfung zu unterziehen, im Zuge derer die Behörden im ausweisenden Staat die vorhersehbaren Konsequenzen der Ausweisung auf die betroffene Person im Empfangsstaat im Lichte der dort herrschenden allgemeinen Lage und der persönlichen Umstände des Betroffenen erwägen müssen (Rn. 130). Die Verpflichtungen des ausweisenden Staats zur näheren Prüfung werden somit erst dann ausgelöst, wenn die oben genannte (hohe) Schwelle überwunden wurde und infolge dessen der Anwendungsbereich des Art. 3 EMRK eröffnet ist (Rn. 135; vom EGMR in der Rn. 140 auch als „Schwellentest“ [„threshold test“] bezeichnet, der bestanden werden muss, damit die weiteren Fragen, wie etwa nach der Verfügbarkeit und Zugänglichkeit einer angemessenen Behandlung, Relevanz erlangen [„As noted in paragraph 135 above, it is only after that test is met that any other questions, such as the availability and accessibility of appropriate treatment, become of relevance.“]; vgl. VwGH 16.11.2022, Ra 2022/20/0002, mwN).
16Der Revisionswerber vermag nicht darzutun, dass er mit seinem Vorbringen zu seiner psychischen Erkrankung ein reales Risiko einer gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Behandlung nachgewiesen hätte, zumal in dem in der Revision zitierten jüngst datierten Arztbrief, der dem BVwG zuletzt vorgelegt worden war, von keiner konkreten Suizidalität ausgegangen und auch weder in der Verhandlung noch danach eine solche vorgebracht wurde. Nach der oben zitierten Rechtsprechung wurden somit keine exzeptionellen Umstände, die einer Abschiebung im Lichte des Art. 3 EMRK entgegenstehen, dargelegt (vgl. etwa VwGH 22.2.2021, Ra 2020/18/0537, mwN). Da schon diese Schwelle nicht erreicht wurde, stellen sich allfällige Behandlungsmöglichkeiten im Herkunftsstaat (und die diesbezüglichen Ausführungen des BVwG) nicht als entscheidungswesentlich dar und ist dem dahingehenden Revisionsvorbringen daher der Boden entzogen (vgl. erneut VwGH Ra 2022/20/0002, mwN).
17Vor diesem Hintergrund zeigt die Revision mit ihrem Vorbringen, das BVwG habe im Zusammenhang mit den psychischen Erkrankungen des Revisionswerbers und zur Frage seiner Arbeitsfähigkeit die Einholung eines Sachverständigengutachtens unterlassen, die Relevanz der vorgebrachten Verfahrensmängel nicht auf (vgl. zum Erfordernis der Relevanzdarstellung bei der Geltendmachung von Verfahrensmängeln etwa VwGH 3.11.2022, Ra 2021/19/0365, mwN). Im Übrigen wird in der Revision nicht behauptet, der Revisionswerber habe die Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens im Verfahren beantragt (vgl. etwa VwGH 10.3.2021, Ra 2021/19/0042, mwN).
18Soweit die Revision eine mangelnde Auseinandersetzung mit den „UNHCRErwägungen zum Schutzbedarf von Personen, die aus dem Irak fliehen“ vom Mai 2019 rügt, gelingt es ihr schon deswegen nicht, die Feststellungen des BVwG zur Situation des Revisionswerbers bei einer Rückkehr in den Herkunftsstaat zu entkräften, weil sich diese Ausführungen des UNHCR wie in der Revision selbst eingeräumt wird auf die Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative beziehen, Basra jedoch der Herkunftsort des Revisionswerbers ist (vgl. ähnlich VwGH 29.11.2021, Ra 2021/19/0415, mwN). Das darauf aufbauende Revisionsvorbringen geht daher ins Leere. Der Annahme des BVwG, der Revisionswerber könne auch wenn er zuletzt keinen Kontakt zu seinen Verwandten gepflegt habe zumindest ihre vorübergehende Unterstützung in Anspruch nehmen, hält die Revision überdies nichts Stichhaltiges entgegen.
19Insgesamt zeigt die Revision nicht auf, dass die Beurteilung des BVwG, beim Revisionswerber lägen bei einer Rückkehr nach Basra nicht solche exzeptionellen Umstände vor, welche konkret die reale Gefahr einer Verletzung der nach Art. 3 EMRK garantierten Rechte darstellten, fallbezogen an einer vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden Mangelhaftigkeit leiden würde.
20In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher ohne weiteres Verfahren gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 20. Juni 2023