Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2022/19/0037 ECLI:AT:VWGH:2023:RA2022190037.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses asylum appeal as inadmissible under Art. 133 BVG due to lack of fundamental legal question.

Numero d'incarto Ra 2022/19/0037
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Appeal dismissed the extraordinary appeal as inadmissible because it did not raise a question of fundamental legal significance. The applicant argued that country reports were incomplete regarding ISIS threats in Diyala, but the lower court's factual assessment regarding UNHCR guidelines and risk profiles was not legally erroneous. Consequently, the court found no grounds to deviate from the lower court's decision under Article 133 of the Administrative Procedure Act.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, particularly one requiring deviation from or clarification of Administrative Court of Appeal case law.

Parole chiave

Generato dall'IA
extraordinary appeal fundamental legal significance asylum case law procedural inadmissibility country reports ISIS risk profile administrative procedure act attentato contro la sicurezza militare

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
Art. 133 Abs. 4 BVG
3Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
§ 34 Abs. 1 VwGG
6Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
7Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 34 Abs. 3 VwGG
Ein solcher Beschluss ist gemäß § 34 Abs. 3 VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 39 Abs. 2 Z 1 VwGG
17Von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.
Art. 3 EMRK
2 oder Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu sein bzw.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
VwGH 24.8.2023, Ra 2023/19/0123
VwGH 24.8.2023, Ra 2023/19/0123, mwN).
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger der arabischen Volksgruppe und sunnitischen Glaubens aus der Stadt Baquba in der Provinz Diyala, stellte am 22. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit dem Krieg im Irak und seiner versuchten Rekrutierung durch eine Miliz, wobei in der Folge ein Sprengstoffanschlag auf ihn verübt worden sei, begründete.

2Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 9. August 2018 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei, und legte die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.

3Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

4Mit Beschluss vom 15. Dezember 2021, E 4247/20215, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen dieses Erkenntnis gerichteten Beschwerde des Revisionswerbers ab und trat die Beschwerde mit Beschluss vom 30. Dezember 2021, E 4247/20217, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.

Daraufhin erhob der Revisionswerber die vorliegende außerordentliche Revision.

5Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

6Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

7Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. Ein solcher Beschluss ist gemäß § 34 Abs. 3 VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.

8Die Revision bringt zur Begründung ihrer Zulässigkeit zunächst vor, dass die Länderberichte zur Situation im Herkunftsstaat vor dem Hintergrund der COVID19Pandemie unvollständig seien. Angesichts der in näher zitierten Länderinformationen angeführten gravierenden Veränderungen der ökonomischen und humanitären Verhältnisse, die durch die Pandemie im Irak ausgelöst worden seien, hätte das BVwG davon ausgehen müssen, dass der Revisionswerber bei einer Rückkehr in eine ausweglose Lage geraten würde, weshalb ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt hätte werden müssen.

9Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist bei der Beurteilung einer möglichen Verletzung des Art. 3 EMRK eine Einzelfallprüfung vorzunehmen, in deren Rahmen konkrete und nachvollziehbare Feststellungen zu der Frage zu treffen sind, ob einer Person im Fall der Rückkehr in ihren Herkunftsstaat die reale Gefahr („real risk“) einer gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Behandlung droht. Es bedarf einer ganzheitlichen Bewertung der möglichen Gefahren, die sich auf die persönliche Situation des Betroffenen in Relation zur allgemeinen Menschenrechtslage im Zielstaat zu beziehen hat. Die Außerlandesschaffung eines Fremden in den Herkunftsstaat kann auch dann eine Verletzung von Art. 3 EMRK bedeuten, wenn der Betroffene dort keine Lebensgrundlage vorfindet, also die Grundbedürfnisse der menschlichen Existenz (bezogen auf den Einzelfall) nicht gedeckt werden können. Eine solche Situation ist nur unter exzeptionellen Umständen anzunehmen. Die bloße Möglichkeit einer durch die Lebensumstände bedingten Verletzung des Art. 3 EMRK reicht nicht aus. Vielmehr ist es zur Begründung einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK notwendig, detailliert und konkret darzulegen, warum solche exzeptionellen Umstände vorliegen.

10Des Weiteren hat der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung festgehalten, dass, wenn im Herkunftsstaat eines Asylwerbers eine prekäre allgemeine Sicherheitslage herrscht, in der die Bevölkerung durch Akte willkürlicher Gewalt betroffen ist, stichhaltige Gründe für die Annahme eines realen Risikos bzw. für die ernsthafte Bedrohung von Leben oder Unversehrtheit eines Asylwerbers bei Rückführung in diesen Staat dann vorliegen, wenn diese Gewalt ein solches Ausmaß erreicht hat, dass es nicht bloß möglich, sondern geradezu wahrscheinlich erscheint, dass auch der betreffende Asylwerber tatsächlich Opfer eines solchen Gewaltaktes sein wird. Davon kann in einer Situation allgemeiner Gewalt nur in sehr extremen Fällen ausgegangen werden, wenn schon die bloße Anwesenheit einer Person in der betroffenen Region Derartiges erwarten lässt. Davon abgesehen können nur besondere in der persönlichen Situation der oder des Betroffenen begründete Umstände dazu führen, dass gerade bei ihr oder ihm ein im Vergleich zur Bevölkerung des Herkunftsstaats im Allgemeinen höheres Risiko besteht, einer dem Art. 2 oder Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu sein bzw. eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit befürchten zu müssen (vgl. zu alldem VwGH 17.7.2023, Ra 2022/19/0184, mwN).

11Eine schwierige Lebenssituation, insbesondere bei der Arbeitsplatz und Wohnraumsuche sowie in wirtschaftlicher Hinsicht, die ein Fremder im Fall der Rückkehr in sein Heimatland vorfinden würde, reicht nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes für sich betrachtet nicht aus, um die Verletzung des nach Art. 3 EMRK geschützten Rechts mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit annehmen zu können oder um eine innerstaatliche Fluchtalternative zu verneinen (vgl. erneut VwGH Ra 2022/19/0184, mwN).

12Das BVwG nahm zwar für den Fall einer Rückkehr des Revisionswerbers eine schwierige Lebenssituation, nicht jedoch exzeptionelle Umstände an, zumal der nicht vulnerable Revisionswerber insbesondere über familiäre Anknüpfungspunkte am Herkunftsort, über eine unentgeltliche Wohnmöglichkeit im Haus seines Vaters und über Schul- und eine Berufsausbildung sowie mehrjährige Berufserfahrung in der familieneigenen Schneiderei und Putzerei verfüge, weshalb von einer gesicherten Existenzgrundlage auszugehen sei. Der Revision, die sich nicht gegen die diesbezüglichen Feststellungen des BVwG zur Person des Revisionswerbers und seinen im Irak verbliebenen Familienangehörigen wendet, gelingt es vor diesem Hintergrund nicht, exzeptionelle Umstände darzulegen, aufgrund derer im Fall der Rückkehr in den Heimatstaat die Annahme einer realen Gefahr der Verletzung der mit Art. 2 oder Art. 3 EMRK geschützten Rechte gerechtfertigt wäre.

13Schließlich macht die Revision zu ihrer Zulässigkeit geltend, die Begründung der angefochtenen Entscheidung sei in sich widersprüchlich und nicht nachvollziehbar. Das BVwG habe einerseits ausgeführt, dass die Kampfhandlungen mit dem Islamischen Staat (IS) nach dessen militärischer Niederlage weitestgehend eingestellt worden seien, die Sicherheitslage in Baquba stabil sei und der Revisionswerber als Sunnit aus der Provinz Diyala in keiner Weise gefährdet sei, bei einer Rückkehr in das Blickfeld staatlicher oder nichtstaatlicher Akteure zu geraten, weil er kein exponiertes persönliches Profil aufweise, das auf ein höheres Risiko für eine Konfrontation mit schiitischen oder sunnitischen Milizionären hindeute. Andererseits hätten nach den Länderberichten die schiitischen Milizen, die in Erpressungen verwickelt seien und Sunniten unter falschen Anschuldigungen verhaften würden, in Diyala einen übermäßigen Einfluss, sei die Provinz Diyala die größte Zielscheibe von Anschlägen des IS im Irak und habe sich die Sicherheitslage in Baquba, wo der IS auch durch Anschlagszellen aktiv sei, nicht stabilisiert. Dass wie das BVwG angenommen habe aus den Länderberichten gewaltsame Überriffe auf sunnitische Araber in Diyala nach 2016 nicht hervorgingen, stehe in eklatantem Widerspruch zu den Länderfeststellungen, wonach der IS auch gegen nicht kooperationswillige sunnitische Stämme mit religiös bedingten Säuberungsmaßnahmen vorgehe. Außerdem habe das BVwG im Hinblick auf die Erwägungen des UNHCR vom Mai 2019 betont, dass der Revisionswerber nie in einer Stadt gelebt habe, die vom IS eingenommen worden sei, obwohl nach den Erwägungen des UNHCR nicht nur arabischsunnitische Männer im kampffähigen Alter, die in einem vom IS kontrollierten Gebiet, sondern auch solche, die in einem Gebiet mit aktueller ISPräsenz wohnhaft waren, ein Risikoprofil erfüllen würden. Der Revisionswerber sei als Sunnit den Länderberichten zufolge sowohl ein potentielles Ziel der schiitischen Milizen als auch des IS.

14Wenn die Revision Verfahrensmängel wie hier Ermittlungs- und Begründungsmängel als Zulassungsgründe ins Treffen führt, so muss auch schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für die Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensmangels als erwiesen ergeben hätten (vgl. VwGH 24.8.2023, Ra 2023/19/0123, mwN).

15Das BVwG setzte sich sowohl mit den Erwägungen des UNHCR vom Mai 2019, denen zufolge für „Personen, die fälschlicherweise verdächtigt werden, ISIS zu unterstützen“, ein besonderes Risikoprofil besteht, als auch mit den Länderberichten ausführlich auseinander und gelangte mit näherer Begründung zu dem Schluss, dass angesichts der sicherheitsrelevanten Vorfälle in Diyala die Wahrscheinlichkeit, einem zielgerichteten Übergriff schiitischer Milizen zum Opfer zu fallen, derzeit nicht als erheblich anzusehen sei. Vor dem Hintergrund, dass der Revisionswerber ein den Erwägungen des UNHCR entsprechendes Verfolgungsszenario nicht vorgebracht, sondern Fluchtgründe geltend gemacht hat, die als unglaubwürdig erkannt wurden, wobei die Revision der diesbezüglichen Beweiswürdigung nicht entgegentritt, vermag die Revision die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensmängel nicht darzulegen.

16In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher nach Durchführung eines Vorverfahrens, in dessen Rahmen keine Revisionsbeantwortung erstattet wurde gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.

17Von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.

Wien, am 29. September 2023