Extraordinary appeal dismissed because prior appeal on same issue exhausted revision rights under administrative procedure law.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Justice dismissed the applicant's extraordinary appeal regarding the rejection of asylum status. The applicant had already filed a prior extraordinary appeal on the identical issue, which the court rejected for lacking a legal question under Art. 133 Abs. 4 BVG. Consequently, the court ruled that the applicant had exhausted their revision rights, rendering the subsequent appeal inadmissible under § 34 Abs. 1 VwGG.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if the applicant has already exhausted their revision rights by filing a prior appeal on the same issue, which was rejected for lacking a legal question.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1Mit Erkenntnis vom 1. Juli 2021 wies das Bundesverwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, erkannte einer Beschwerde gegen die Entscheidung die aufschiebende Wirkung ab, sprach aus, dass keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe, und erließ gegen den Revisionswerber ein befristetes Einreiseverbot. Unter einem sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
2Mit Erkenntnis vom 15. Dezember 2021, E 2967/202114, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen dieses Erkenntnis gerichteten Beschwerde des Revisionswerbers hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten ab und trat die Beschwerde insoweit dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. Im Übrigen hob der Verfassungsgerichtshof das angefochtene Erkenntnis auf.
3Mit Schriftsatz vom 14. Februar 2022 erhob der Revisionswerber gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Juli 2021, insoweit damit die Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wurde, die gegenständliche, zu Ra 2022/19/0036 protokollierte (außerordentliche) Revision.
4Der Revisionswerber hat allerdings gegen dasselbe Erkenntnis bereits mit Schriftsatz vom 25. Oktober 2021 eine (außerordentliche) Revision erhoben, die vom Verwaltungsgerichtshof hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten mit Beschluss vom 4. Februar 2022, Ra 2021/14/026217, mangels Vorliegens einer Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG zurückgewiesen wurde.
5Durch die Erhebung der hg. zu Ra 2021/14/0262 protokollierten (außerordentlichen) Revision hat der Revisionswerber sein Revisionsrecht verbraucht, sodass die gegenständliche, später eingelangte (außerordentliche) Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen war (vgl. etwa VwGH 20.10.2016, Ra 2016/20/0257; 29.10.2019, Ra 2019/19/0441; jeweils mwN).
Wien, am 8. März 2022