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Ra 2022/19/0012 ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022190012.L00 Generato dall'IA

Extraordinary revision inadmissible for failure to demonstrate fundamental legal significance regarding subsidiary protection and political influence on judicial threats

Numero d'incarto Ra 2022/19/0012
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court (VwGH) dismissed the applicant's extraordinary appeal, upholding the decision of the Federal Administrative Court (BVwG), which had affirmed the lower authority's rejection of the applicant's request for international protection and its associated deportation order. The case involved an Iraqi national whose application for asylum and subsidiary protection was denied after he failed to establish a credible threat of persecution from a political figure’s influence on the judicial system, following his prior residence in Norway and temporary return to Iraq. The VwGH ruled that the appeal did not meet the requirements for admissibility under Art. 133 para. 4 of the Federal Constitutional Law (BVG) because the applicant failed to specifically demonstrate a divergence from or lack of jurisprudence by the VwGH, as mandated by § 34 para. 1 and § 34 para. 1a of the VwGH, thereby failing to identify a legal question of fundamental significance.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on a fundamental legal question, particularly one where the lower court's decision deviates from or lacks precedent in the Administrative Court of Justice's jurisprudence.

Parole chiave

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extraordinary appeal fundamental legal question asylum applicant administrative procedure act jurisprudence deviation allontanamento verso il nord dell'Iraq asilo di curdi iraniani rischio di soggiorno illegale

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 BVG
3Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
§ 34 Abs. 1 VwGG
5Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
6Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 57 AsylG

Giurisprudenza citata

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VwGH 29.11.2021, Ra 2021/19/0408
VwGH 29.11.2021, Ra 2021/19/0408, mwN).
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 4. September 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er habe den Irak bereits im Jahr 2001 verlassen, weil er als Kurde im Irak verfolgt und bedroht worden sei. Er habe dann in Norwegen einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt, wo er bis 2018 gelebt habe. Da er dort in eine Rauferei geraten sei, habe er Norwegen für zwei Jahre verlassen müssen und sei in den Irak zurückgekehrt. Dort habe er eine Affäre mit der Frau eines Politikers angefangen, der von der Affäre erfahren habe und nun nach dem Revisionswerber suchen würde.

2Mit Bescheid vom 24. März 2021 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.

3Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

4Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

5Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

6Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

7Die Revision bringt zur Begründung ihrer Zulässigkeit vor, der Verwaltungsgerichtshof möge sich zur Qualitätssicherung des Justizsystems mit der Frage beschäftigen, „ob der Status auf Zuerkennung des subsidiären Schutzberechtigten gegeben sei, wenn dem Revisionswerber, aufgrund des maßgeblichen Einflusses eines Politikers auf ein Justizsystem die Todesstrafe drohe.“

8Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist in der gesonderten Zulässigkeitsbegründung konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat (vgl. VwGH 29.11.2021, Ra 2021/19/0408, mwN).

9Diesen Anforderungen wird die Revision mit den wiedergegebenen Ausführungen, die weder einen Bezug zu dem angefochtenen Erkenntnis herstellen, noch eine konkrete Rechtsfrage darlegen, nicht gerecht.

10In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 12. April 2022