Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2022/19/0004 ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022190004.L00 Generato dall'IA

Asylum revocation: Credibility assessment of IS persecution claims and proportionality of return orders under Article 8 ECHR

Numero d'incarto Ra 2022/19/0004
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

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The Austrian Administrative Court (VwGH) dismissed the revision, leaving the lower court’s decision in force and upholding the rejection of the applicant’s claim for international protection, the denial of residence for compassionate grounds, and the resulting return decision. The case involved an Iraqi national of Kurdish descent who argued that a return to Iraq posed a threat due to persecution by the Islamic State and that the administrative return order violated Article 8 of the European Convention on Human Rights (EMRK). The VwGH ruled that the applicant failed to demonstrate a legally relevant question of fundamental importance, finding that the lower court’s assessment of credibility and its interest-based balancing under Article 8 EMRK were legally sound and not arbitrary. Key legal bases included Article 133(4) of the Federal Constitutional Law (BVG) for revision admissibility, Section 34 of the VwGH Act (VwGG), Articles 2 and 3 EMRK regarding non-refoulement, Article 8 EMRK for proportionality in return decisions, and Sections 57, 9, and 19 of the 2005 Asylum Act (AsylG 2005) and Federal Act on Foreigners (BFAVG).

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 BVG; Art. 133 Abs. 5 BVG: A revision is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, particularly one requiring deviation from or unification of Administrative Court of Appeal jurisprudence.

Parole chiave

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administrative appeal admissibility fundamental legal significance interest balancing asylum ECHR rights review revision inadmissible domanda d'asilo dall'Iraq allontanamento verso il nord dell'Iraq motivi soggettivi successivi alla fuga

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 BVG
3Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
Art. 133 Abs. 5 BVG
1 BVG als Prozessvoraussetzungen für ein Beschwerdeverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof umschrieben sind, gemäß Art. 133 Abs. 5 BVG nicht berufen ist (vgl.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Basis for dismissing the revision without further proceedings due to the lack of legal questions of fundamental importance.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 39 Abs. 2 Z 1 VwGG
Procedural provision applied to dispense with the oral hearing before the court.
Art. 144 Abs. 1 BVG
21Soweit die Revision die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten behauptet, ist auszuführen, dass der Verwaltungsgerichtshof zur Prüfung einer Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte, die gemäß Art. 144 Abs.
§ 57 AsylG
§ 19 Abs. 1 AsylG
§ 45 Abs. 2 AVG

Giurisprudenza citata

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VwGH 19.5.2021, Ra 2021/19/0047
VwGH 19.5.2021, Ra 2021/19/0047, mwN).
VwGH 21.2.2022, Ra 2021/19/0119
VwGH 21.2.2022, Ra 2021/19/0119, mwN).
VwGH 3.3.2021, Ra 2021/19/0023
VwGH 3.3.2021, Ra 2021/19/0023, mwN).
VwGH 30.12.2021, Ra 2021/19/0446
VwGH 30.12.2021, Ra 2021/19/0446, mwN).
VwGH 22.9.2020, Ra 2020/19/0303
VwGH 22.9.2020, Ra 2020/19/0303, mwN).
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Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

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§ 34 Abs. 1 VwGG

Basis for dismissing the revision without further proceedings due to the lack of legal questions of fundamental importance.

§ 39 Abs. 2 Z 1 VwGG

Procedural provision applied to dispense with the oral hearing before the court.

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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 3. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass es im Irak „weder Sicherheit noch Geld“ gebe. Beim Versuch, gemeinsam mit etwa dreißig anderen kurdischen Freiwilligen seine Heimatstadt Dibis vor Angriffen der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) zu verteidigen, seien sechs Personen seiner Gruppe getötet worden.

2Mit Bescheid vom 31. Oktober 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.

3Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

4Begründend führte das BVwG aus, der Revisionswerber habe eine asylrelevante Verfolgung nicht glaubhaft machen können. Eine Rückkehr des Revisionswerbers nach Dibis sei ohne Gefährdung seiner durch Art. 2 und 3 EMRK garantierten Rechte möglich. Betreffend die Rückkehrentscheidung ging das BVwG nach Maßgabe einer Interessenabwägung im Sinne des § 9 BFAVG im Ergebnis von einem Überwiegen der öffentlichen Interessen an der Beendigung des unrechtmäßigen Aufenthaltes des Revisionswerbers gegenüber seinen privaten Interessen am Verbleib in Österreich aus.

5Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

6Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

7Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

8Zu ihrer Zulässigkeit wendet sich die Revision zunächst gegen die vom BVwG vorgenommene Beweiswürdigung und bringt vor, das BVwG sei davon ausgegangen, dass das Fluchtvorbringen des Revisionswerbers nicht glaubhaft sei, obwohl dieser seine Fluchtgründe stringent und nachvollziehbar geschildert habe. Es sei zudem nicht rechtens, Divergenzen in den Aussagen zwischen der Erstbefragung und der Einvernahme durch das BFA heranzuziehen, um die Unglaubwürdigkeit des Revisionswerbers zu begründen, weil es solche immer geben werde.

9Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser als Rechtsinstanz zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. VwGH 12.1.2022, Ra 2021/19/0350, mwN).

10Das BVwG verschaffte sich in einer mündlichen Verhandlung vom Revisionswerber einen persönlichen Eindruck und setzte sich mit seinem Fluchtvorbringen umfassend auseinander. In der Beweiswürdigung legte es im Einzelnen offen, aufgrund welcher Überlegungen es die behauptete Verfolgung des Revisionswerbers durch den IS als nicht glaubwürdig erachtete und ihm auch im Falle einer Rückkehr keine Gefahr durch den IS drohe. Dabei stützte sich das BVwG unter anderem darauf, dass der Revisionswerber seine Fluchtgründe in der mündlichen Verhandlung oberflächlich und wenig detailreich geschildert sowie die Frage nach seiner persönlichen Bedrohung zunächst ausweichend beantwortet und schließlich verneint habe. Überdies habe sich der Revisionswerber mit seinen Schilderungen in der mündlichen Verhandlung im Vergleich zu jenen in der Einvernahme vor dem BFA in wesentlichen Punkten widersprochen. Die vom Revisionswerber in seiner Erstbefragung gemachten Angaben würden zudem unterstreichen, dass er seinen Herkunftsstaat aufgrund der allgemeinen Sicherheitslage und nicht wegen einer individuellen Bedrohung verlassen habe.

11Eine Unvertretbarkeit dieser Beweiswürdigung vermag die Revision mit ihren Ausführungen nicht aufzuzeigen. Soweit der Revisionswerber eine Verwertung seiner in der Erstbefragung gemachten Aussage kritisiert, ist darauf hinzuweisen, dass es nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auf dem Boden der gesetzlichen Regelung des § 19 Abs. 1 AsylG 2005 weder der Behörde noch dem BVwG verwehrt ist, im Rahmen beweiswürdigender Überlegungen Widersprüche und sonstige Ungereimtheiten zwischen der Erstbefragung und späteren Angaben unter Abklärung und in der Begründung vorzunehmender Offenlegung, worauf diese fallbezogen zurückzuführen sind einzubeziehen (vgl. VwGH 12.1.2022, Ra 2021/19/0448, mwN). Diesen Anforderungen hat das BVwG, das bei der Würdigung der Angaben des Revisionswerbers in seiner Erstbefragung auch den eingeschränkten Zweck dieser Befragung berücksichtigte, im vorliegenden Fall entsprochen. Davon abgesehen handelt es sich bei der Bezugnahme des BVwG auf die Angaben in der Erstbefragung lediglich um eine von mehreren, für sich tragenden Erwägungen, auf die das BVwG seine Beurteilung des Vorbringens als unglaubwürdig stützte.

12Entgegen dem Revisionsvorbringen hat sich das BVwG auch mit einer etwaigen Gefährdung des Revisionswerbers aufgrund seiner Zugehörigkeit zur kurdischen Volksgruppe auseinandergesetzt. Es traf Länderfeststellungen zur Lage von Kurden im Irak und gelangte auf dieser Grundlage zum Ergebnis, dass dem Revisionswerber allein durch seine Zugehörigkeit zur kurdischen Volksgruppe keine Verfolgung drohe. Das BVwG räumte zwar ein, dass es immer wieder zu Spannungen zwischen Kurden und Arabern komme, ging aber davon aus, dass diese Gefährdung in einer Gesamtschau nicht jenes Ausmaß erreiche, welches notwendig wäre, um eine Gruppenverfolgung von Kurden im Irak, deren Anteil an der Gesamtbevölkerung fünfzehn bis zwanzig Prozent ausmache, als gegeben zu erachten.

13Die Revision zeigt nicht auf, dass das BVwG auf der Grundlage der getroffenen Länderfeststellungen von einer Gruppenverfolgung der Kurden im Irak hätte ausgehen müssen (vgl. zur Gruppenverfolgung allgemein VwGH 12.3.2021, Ra 2020/19/0315, mwN).

14Soweit die Revision in diesem Zusammenhang und auch hinsichtlich der Nichtgewährung subsidiären Schutzes Feststellungs und Ermittlungsmängel als Zulassungsgründe ins Treffen führt, legt sie nicht dar, welche Tatsachen sich bei deren Vermeidung als erwiesen ergeben hätten, sodass insoweit eine Relevanz nicht dargestellt wird (zum Erfordernis der Relevanzdarstellung bei Geltendmachung von Verfahrensmängeln als Zulassungsgründe vgl. etwa VwGH 5.3.2020 Ra 2020/19/0051, mwN). Dies gelingt ihr auch nicht mit dem pauschal gehaltenen Vorbringen, das BVwG habe veraltete Länderberichte herangezogen und unvollständige Länderfeststellungen getroffen. Die Revision legt nicht dar, inwiefern die Berücksichtigung weiterer Länderberichte zu einem anderen für den Revisionswerber günstigeren Ergebnis hätte führen können.

15Da das BVwG eine mündliche Verhandlung durchführte, in welcher es den Revisionswerber zu seinen Fluchtgründen eingehend befragte, ist auch keine von der Revision behauptete Verletzung des Rechts auf Parteiengehör ersichtlich. Im Übrigen besteht keine Verpflichtung des Verwaltungsgerichtes, dem Asylwerber im Weg eines Vorhalts zur Kenntnis zu bringen, dass Widersprüche vorhanden seien, die im Rahmen der gemäß § 45 Abs. 2 AVG vorzunehmenden Beweiswürdigung zu seinem Nachteil von Bedeutung sein könnten, und ihm aus diesem Grunde eine Stellungnahme hiezu zu ermöglichen (vgl. VwGH 8.6.2021, Ra 2021/19/0156, mwN).

16Schließlich wendet sich die Revision gegen die Rückkehrentscheidung und bringt dazu vor, das BVwG habe keine ordnungsgemäße Interessenabwägung durchgeführt. Es hätte den sechseinhalb Jahre dauernden Aufenthalt des Revisionswerbers im Bundesgebiet, die überlange Verfahrensdauer sowie sein „Sozialleben“ berücksichtigen müssen.

17Die Beurteilung, ob die Erlassung einer Rückkehrentscheidung einen unverhältnismäßigen Eingriff in die nach Art. 8 EMRK geschützten Rechte eines Fremden darstellt, hat unter Bedachtnahme auf alle Umstände des Einzelfalles stattzufinden. Dabei muss eine gewichtende Abwägung des öffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenläufigen privaten und familiären Interessen des Fremden, insbesondere unter Berücksichtigung der in § 9 Abs. 2 BFAVG genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus § 9 Abs. 3 BFAVG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommen werden (vgl. VwGH 19.5.2021, Ra 2021/19/0047, mwN).

18Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK im Allgemeinen wenn kein revisibler Verfahrensmangel aufgezeigt wird und sie in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde nicht revisibel (vgl. VwGH 21.2.2022, Ra 2021/19/0119, mwN).

19Das BVwG hat nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, in welcher es den Revisionswerber zu dessen Integration befragte im Zuge der Interessenabwägung auf alle entscheidungswesentlichen Aspekte und auch auf die zugunsten des Revisionswerbers sprechenden Umstände Bedacht genommen. Dabei berücksichtigte es entgegen dem Revisionsvorbringen auch die Aufenthaltsdauer des Revisionswerbers sowie seine freundschaftlichen Beziehungen zu Österreichern, bezog allerdings zu Recht in seine Erwägungen mit ein, dass es im Sinn des § 9 Abs. 2 Z 8 BFAVG maßgeblich relativierend ist, wenn wie hier integrationsbegründende Schritte zu einem Zeitpunkt gesetzt wurden, in dem sich der Fremde seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein musste (vgl. VwGH 3.3.2021, Ra 2021/19/0023, mwN). Die Revision zeigt nicht auf, dass die Interessenabwägung fallbezogen unvertretbar wäre.

20Einer überlangen Verfahrensdauer, wie sie in der Revision behauptet wird, käme lediglich dann Relevanz für den Verfahrensausgang zu, wenn sich während der Verfahrensdauer schützenswerte familiäre oder private Interessen herausgebildet hätten (vgl. VwGH 30.12.2021, Ra 2021/19/0446, mwN). Dass dies hier der Fall wäre, legt die Revision jedoch nicht dar.

21Soweit die Revision die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten behauptet, ist auszuführen, dass der Verwaltungsgerichtshof zur Prüfung einer Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte, die gemäß Art. 144 Abs. 1 BVG als Prozessvoraussetzungen für ein Beschwerdeverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof umschrieben sind, gemäß Art. 133 Abs. 5 BVG nicht berufen ist (vgl. VwGH 22.9.2020, Ra 2020/19/0303, mwN). Insbesondere ist eine solche Behauptung nicht geeignet, die Zulässigkeit der Revision darzutun.

22In der Revision, die im Übrigen entgegen § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG auch keine tauglichen Revisionspunkte enthält, werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen. Von der Durchführung der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.

Wien, am 21. April 2022