Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2022/16/0099 ECLI:AT:VWGH:2023:RA2022160099.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision on court fee remission due to failure to prove financial hardship and procedural delay.

Numero d'incarto Ra 2022/16/0099
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Justice dismissed the applicant's revision against the Federal Administrative Court's decision rejecting a request for remission of court fees. The applicant failed to provide specific evidence of financial hardship or assets as required by law, and the court found the request procedurally time-barred. Consequently, the court ruled that the applicant bore the burden of proof and could not establish the necessary special circumstances for remission.

Regesto Legislator

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§ 9 Abs. 2 GEG; § 24 Abs. 4 VwGVG: The applicant must conclusively prove special hardship circumstances and lack of assets for fee remission; oral proceedings are mandatory for civil rights but not for fee disputes, and procedural delays result in dismissal.

Parole chiave

Generato dall'IA
court fee remission financial hardship proof procedural time bar burden of proof oral proceedings requirement VwGVG § 24 GGG § 9 pagamento dell'emolumento

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 9 Abs. 2 GEG
Es sei bei der Anwendung von § 9 Abs. 2 GEG zu berücksichtigen, dass Opfer von Straftaten nicht mit Pauschalgebühren bei einer Verweisung ihrer Ansprüche auf den Zivilrechtsweg belastet werden sollten.
§ 24 Abs. 4 VwGVG
Art. 6 Abs. 1 EMRK
Art. 47 GRC
6 EMRK oder Art. 47 GRC die Durchführung einer solchen gebieten.
§ 34 Abs. 1 VwGG
August 2022, W176 22316411/9E, betreffend Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erhobene Revision des Revisionswerbers gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurück.
Art. 133 Abs. 4 BVG
August 2022, W176 22316411/9E, wies das BVwG den Antrag des Revisionswerbers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG für nicht zulässig.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
Art. 6 EMRK
4 VwGVG dann nicht in Betracht, wenn Art. 6 EMRK oder Art.

Giurisprudenza citata

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VwGH 19.12.2022, Ra 2019/06/0141
aus der ständigen Rechtsprechung etwa VwGH 19.12.2022, Ra 2019/06/0141, mwN).
VwGH 26.9.2022, Ra 2022/16/0057
VwGH 26.9.2022, Ra 2022/16/0057; VwGH 24.9.2009, 2008/16/0051, mwN).
VwGH 24.9.2009, 2008/16/0051
VwGH 26.9.2022, Ra 2022/16/0057; VwGH 24.9.2009, 2008/16/0051, mwN).
VwGH 11.9.2014, 2011/16/0165
etwa VwGH 11.9.2014, 2011/16/0165; VwGH 29.10.1998, 98/16/0149, mwN).
VwGH 29.10.1998, 98/16/0149
etwa VwGH 11.9.2014, 2011/16/0165; VwGH 29.10.1998, 98/16/0149, mwN).
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Der Revisionswerber erhob mit Schriftsatz vom 18. Februar 2020 Vorstellung gegen den von der Kostenbeamtin für die Präsidentin erlassenen Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 10. Februar 2020 über 27.945 € und stellte den Antrag auf Nachlass, in eventu auf Ratenzahlung an den Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien.

2Mit Erkenntnis vom 1. September 2020, W176 22316411/2E, wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der Präsidentin des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 27. März 2020, mit welchem dem Revisionswerber die Zahlung der Pauschalgebühr im Grundverfahren X des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien gemäß TP 1 GGG samt Einhebungsgebühr und Mehrbetrag iHv insgesamt 27.945 € vorgeschrieben worden war, als unbegründet ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG für nicht zulässig.

3Mit Beschluss vom 26. November 2020, E 3547/20206, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen dieses Erkenntnis erhobenen Beschwerde des Revisionswerbers ab und trat die Beschwerde über nachträglichen Antrag gemäß Art. 144 Abs. 3 BVG mit Beschluss vom 16. Dezember 2020, E 3547/20208, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.

4Mit Schriftsatz vom 8. August 2022 brachte der Revisionswerber beim BVwG einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Versäumung der Revisionsfrist ein und erhob gleichzeitig Revision gegen das Erkenntnis des BVwG vom 1. September 2020, W176 22316411/2E.

5Mit Beschluss vom 25. August 2022, W176 22316411/9E, wies das BVwG den Antrag des Revisionswerbers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG für nicht zulässig.

6Mit Beschluss vom 3. November 2022, Ra 2022/16/00973, wies der Verwaltungsgerichtshof die gegen den Beschluss des BVwG vom 25. August 2022, W176 22316411/9E, betreffend Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erhobene Revision des Revisionswerbers gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurück.

7Mit einem weiteren Beschluss vom 3. November 2022, Ra 2022/16/00894, wies der Verwaltungsgerichtshof die gegen das Erkenntnis des BVwG vom 1. September 2020, W176 22316411/2E, erhobene Revision des Revisionswerbers als verspätet zurück.

8Mit Schreiben vom 20. Mai 2022 teilte die Präsidentin des Oberlandesgerichtes Wien dem Revisionswerber mit, dass sein Vorbringen hinsichtlich des beantragten Nachlasses in eventu Ratenzahlung zu allgemein gehalten und nicht bescheinigt sei und lud ihn ein, sein Ansuchen zu präzisieren und den angeschlossenen Fragenbogen samt Vorlage von Bescheinigungsmitteln vorzulegen.

9Mit E-Mail vom 30. Mai 2022 ersuchte der Revisionswerber bei der Präsidentin des Oberlandesgerichtes Wien um Mitteilung, um „welches Grundverfahren (CgZahl)“ es sich handle.

10Mit E-Mail vom 1. Juni 2022 teilte die Einbringungsstelle des Oberlandesgerichtes Wien dem Revisionswerber per E-Mail die Geschäftszahl des Grundverfahrens mit.

11Mit E-Mail an die Einbringungsstelle vom 7. Juni 2022 hielt der Revisionswerber fest, dass in Bezug auf diese Gerichtsgebühren ein Abtretungsantrag an den Verwaltungsgerichtshof gestellt worden sei, sodass im Hinblick auf dieses Verfahren eine Entscheidung im Nachsichtsverfahren verfrüht sein könnte. Dabei stellte er die Frage, wie die Sichtweise des Sachbearbeiters dazu sei und ersuchte „um Fristverlängerung um eine Woche, nachdem [die] Antwort [des Sachbearbeiters] vorliegt“.

12Mit Bescheid vom 13. Juni 2022 gab die Präsidentin des Oberlandesgerichtes Wien dem Antrag des Revisionswerbers auf Nachlass, in eventu auf Ratenzahlung nicht statt und begründete dies mit dem nur unvollständigen Vorliegen von Unterlagen über die tatsächliche persönliche und wirtschaftliche Situation des Revisionswerbers.

13Der dagegen erhobenen Beschwerde des Revisionswerbers gab das Bundesverwaltungsgericht ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung insoweit statt, als dem Revisionswerber die Entrichtung der geschuldeten Gerichtsgebühren durch Zahlung von monatlichen Raten in Höhe von jeweils 500 € jeweils am 10. eines Kalendermonats gewährt werde. Im Übrigen somit hinsichtlich des Antrages auf Nachlass wies das BVwG die Beschwerde als unbegründet ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG für nicht zulässig.

14In der rechtlichen Begründung führte das BVwG aus, der Revisionswerber habe es entgegen der höchstgerichtlichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes unterlassen, die für den Nachlass erforderliche besondere Härte darzulegen, und insbesondere seine Einkommens- und Vermögenslage nicht erschöpfend dargetan. Soweit er in der Beschwerde der Sache nach moniere, ihm sei zur Darstellung derselben nach der Zuordnung des Schreibens der belangten Behörde keine Gelegenheit mehr geboten worden, sei zum einen darauf hinzuweisen, dass der betreffende Fragebogen auch nicht mit der Beschwerde an das BVwG übermittelt worden sei, und zum anderen sei auf die Rechtsprechung hinzuweisen, wonach die Behörde nicht verpflichtet sei, weitere Aufklärungen zu veranlassen, wenn der Nachlassantrag keine Angaben zum Vermögen des Antragstellers enthalte. Da überdies nicht ausgeschlossen werden könne, dass sich die Vermögensverhältnisse des Revisionswerbers (der zudem über Liegenschaftsvermögen verfüge) in der Zukunft wieder bessern würden, komme ein Nachlass der vorgeschriebenen Gebühr wegen Vorliegen individueller Gründe jedenfalls nicht in Betracht.

15Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

16Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

17Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

18Der Revisionswerber bringt zur Begründung der Zulässigkeit der Revision zunächst vor, es liege keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage der Nachlassgewährung bei Verweisung auf den Zivilrechtsweg durch das Strafgericht vor. Die Geltendmachung von Privatbeteiligtenansprüchen im Strafverfahren sei gebührenfrei. Es sei bei der Anwendung von § 9 Abs. 2 GEG zu berücksichtigen, dass Opfer von Straftaten nicht mit Pauschalgebühren bei einer Verweisung ihrer Ansprüche auf den Zivilrechtsweg belastet werden sollten. Die Höhe der Gebühren erreiche zudem ein unzumutbares und mit näher zitierter Judikatur des EGMR unvereinbares Ausmaß.

19Mit diesem Vorbringen übersieht der Revisionswerber, dass das BVwG in dem angefochtenen Erkenntnis nicht über die Vorschreibung von Gerichtsgebühren gemäß TP 1 GGG abgesprochen hat, sondern über den Nachlass bereits rechtskräftig festgesetzter Gerichtsgebühren gemäß § 9 Abs. 2 GEG. Die Pauschalgebühr im Grundverfahren X des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien gemäß TP 1 GGG samt Einhebungsgebühr und Mehrbetrag iHv insgesamt 27.945 € wurde dem Revisionswerber im Instanzenzug mit Erkenntnis des BVwG vom 1. September 2020, W176 22316411/2E, vorgeschrieben. Die dagegen erhobene Revision des Revisionswerbers wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 3. November 2022, Ra 2022/16/00894, als verspätet zurückgewiesen. Soweit der Revisionswerber sich daher gegen die Festsetzung der Gerichtsgebühren nach TP 1 GGG in Folge der Verfolgung von Privatbeteiligtenansprüchen auf dem Zivilrechtsweg wendet, ist er auf die ständige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach Einwendungen gegen die Richtigkeit (und damit gegen die Höhe) der rechtskräftig festgesetzten Gerichtsgebühr nicht im Nachlassverfahren geltend gemacht werden können (vgl. etwa VwGH 19.12.2017, Ra 2016/16/0039; VwGH 14.3.2016, Ra 2016/16/0011; VwGH 11.1.2016, Ra 2015/16/0132). In einem Verfahren nach § 9 GEG ist kein Raum dafür, etwaige Versäumnisse, die im Vorschreibungsverfahren unterlaufen sind, nachzuholen und nochmals die Frage der Richtigkeit der Gebührenbemessung aufzurollen (vgl. VwGH 19.12.2017, Ra 2016/16/0039; VwGH 23.11.2005, 2005/16/0197).

20Im Übrigen hat der Verfassungsgerichtshof bereits wiederholt die Bemessung der Gerichtsgebühren nach dem Streitwert sowie deren Höhe als verfassungsrechtlich unbedenklich angesehen (vgl. VfGH 1.3.2007, B 301/06, VfSlg. 18.070, mwN).

21Der Revisionswerber bringt in der Zulässigkeitsbegründung des Weiteren vor, das BVwG habe trotz seines Antrages keine mündliche Verhandlung durchgeführt. Der Sachverhalt sei nicht abschließend geklärt gewesen. Da der Revisionswerber als Rechtsanwalt der Verschwiegenheit unterliege, habe er die Korrespondenz mit Klienten zum Beleg seiner Vermögenslage und zum Nachweis jener Umstände, auf die der Nachlass gestützt hätte werden können, nicht vorlegen können, sondern hätte dazu einvernommen werden müssen.

22Gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) entgegenstehen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt ein Entfall der Verhandlung nach § 24 Abs. 4 VwGVG dann nicht in Betracht, wenn Art. 6 EMRK oder Art. 47 GRC die Durchführung einer solchen gebieten. Eine Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht ist daher durchzuführen, wenn es um „civil rights“ oder „strafrechtliche Anklagen“ im Sinn des Art. 6 EMRK oder um die Möglichkeit der Verletzung einer Person eingeräumter Unionsrechte (Art. 47 GRC) geht und eine inhaltliche Entscheidung in der Sache selbst getroffen wird (vgl. aus der ständigen Rechtsprechung etwa VwGH 19.12.2022, Ra 2019/06/0141, mwN). Angelegenheiten der Gerichtsgebühren fallen nicht in den Anwendungsbereich des Art. 6 EMRK („civil rights“ vgl. VwGH 26.9.2022, Ra 2022/16/0057; VwGH 24.9.2009, 2008/16/0051, mwN).

23Nach ständiger hg. Judikatur ist es in einem Verfahren über den Nachlass von Gerichtsgebühren Sache des Antragstellers, einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen aller jener Umstände darzutun, auf die der Nachlass gestützt werden kann. Zu den für eine verlässliche Beurteilung der Frage des allfälligen Vorliegens der von § 9 Abs. 2 GEG geforderten besonderen Härte unerlässlichen Umständen gehört naturgemäß die Frage, ob der Nachlasswerber über Vermögen verfügt und gegebenenfalls in welchem Ausmaß bzw. welcher Art (vgl. etwa VwGH 11.9.2014, 2011/16/0165; VwGH 29.10.1998, 98/16/0149, mwN).

24Das BVwG begründete die Abweisung der Beschwerde des Revisionswerbers hinsichtlich des begehrten Nachlasses der vorgeschriebenen Gerichtsgebühren mit der fehlenden Darlegung der besonderen Härte und wies insbesondere darauf hin, dass der Revisionswerber die von der Präsidentin des Oberlandesgerichtes Wien geforderten Angaben betreffend seine Einkommens- und Vermögenslage auch nicht mit der Beschwerde vorgelegt habe. Vor dem Hintergrund der nach der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bestehenden besonderen Mitwirkungspflicht des Revisionswerbers hinsichtlich seiner Vermögensverhältnisse im Verfahren über den Nachlass von Gerichtsgebühren zeigt die Revision, die hinsichtlich der Vermögensverhältnisse des Revisionswerbers im Wesentlichen das Vorbringen der Beschwerde wiederholt, nicht auf, dass das BVwG fallbezogen zu Unrecht davon ausgegangen ist, dass eine mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten ließ.

25In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 16. Februar 2023