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Ra 2022/16/0059 ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022160059.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses appeal: contract costs borne by buyer do not count for seller's transfer tax base.

Numero d'incarto Ra 2022/16/0059
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Justice dismissed the appeal against the Federal Tax Court's decision regarding transfer tax on a property purchase. The Federal Tax Court found that while both parties authorized the lawyer, only the buyer was contractually obligated to pay the drafting costs, which were indeed paid by her. The court ruled that because the seller did not commission the drafting, these costs do not form part of the tax base, and the appeal raised no questions of general legal significance.

Regesto Legislator

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Grunderwerbsteuergesetz; VwGG: Costs of contract drafting incurred by the seller only count towards the transfer tax base if the seller commissioned the drafting and the buyer is obligated to pay them; otherwise, they are considered a separate performance by the buyer.

Parole chiave

Generato dall'IA
transfer tax base contract drafting costs property acquisition tax commissioning authority buyer obligation legal representation fees tax assessment negozio giuridico immobiliare

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 BVG
Die Revision erklärte das BFG gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG für nicht zulässig.
§ 34 Abs. 2 VwGG
15Von der Erteilung eines Mängelbehebungsauftrages gemäß § 34 Abs. 2 VwGG wegen der fehlenden Darstellung des Sachverhaltes (§ 28 Abs.
§ 28 Abs. 1 Z 3 VwGG
2 VwGG wegen der fehlenden Darstellung des Sachverhaltes (§ 28 Abs. 1 Z 3 VwGG), der fehlenden Bezeichnung der Revisionspunkte (§ 28 Abs.
§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG
1 Z 3 VwGG), der fehlenden Bezeichnung der Revisionspunkte (§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG) und des Fehlens der Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit der Revision stützt (§ 28 Abs.
§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG
1 Z 4 VwGG) und des Fehlens der Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit der Revision stützt (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG), konnte im Hinblick auf die Zurückweisung abgesehen werden.
§ 34 Abs. 1 VwGG
8Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Giurisprudenza citata

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VwGH 23.1.2003, 2001/16/0353
etwa VwGH 23.1.2003, 2001/16/0353; vgl.
VwGH 4.12.2019, Ra 2019/16/0190
auch VwGH 4.12.2019, Ra 2019/16/0190).
VwGH 23.9.2021, Ra 2021/16/0078
etwa VwGH 23.9.2021, Ra 2021/16/0078; VwGH 18.8.2020, Ra 2020/16/0119, mwN).
VwGH 18.8.2020, Ra 2020/16/0119
etwa VwGH 23.9.2021, Ra 2021/16/0078; VwGH 18.8.2020, Ra 2020/16/0119, mwN).
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit Kaufvertrag vom 17. September 2021 erwarb die Revisionswerberin als Käuferin von zwei Verkäufern insgesamt 166/3691 Anteile an der Liegenschaft X verbunden mit Wohnungseigentum an einem Reihenhaus.

2Mit im Hinblick auf den je hälftigen Liegenschaftserwerb zwei Bescheiden vom 15. November 2021 schrieb das Finanzamt der Revisionswerberin 3,5% Grunderwerbsteuer jeweils iHv 9.181,90 € vor. Als Bemessungsgrundlage zog das Finanzamt den Kaufpreis jeder Liegenschaftshälfte iHv 260.000 € zuzüglich der geschätzten Vertragserrichtungskosten iHv 2.340 € heran und führte begründend aus, auch die Veräußerer hätten den Auftrag zur Vertragserrichtung erteilt, weshalb die Vertragserrichtungskosten zur Hälfte der Grunderwerbsteuer zu unterwerfen seien.

Mit Beschwerdevorentscheidungen vom 10. und 13. Dezember 2021 gab das Finanzamt den gegen diese Bescheide erhobenen Beschwerden im Hinblick auf die Höhe der Vertragserrichtungskosten statt und setzte die Grunderwerbsteuer ausgehend von der Bemessungsgrundlage iHv 261.560 € fest, darin enthalten der Kaufpreis und die Vertragserrichtungskosten iHv 1.560 €.

3Den gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 15. November 2021 erhobenen Beschwerden der Revisionswerberin gab das Bundesfinanzgericht (BFG) mit dem angefochtenen Erkenntnis teilweise Folge und setzte die Grunderwerbsteuer gleichlautend mit den Beschwerdevorentscheidungen des Finanzamtes vom 10. und 13. Dezember 2021 ausgehend von der Bemessungsgrundlage iHv iHv 261.560 € mit 3,5%, sohin im Betrag von je 9.154,60 € fest. Die Revision erklärte das BFG gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG für nicht zulässig.

4Das BFG stellte fest, in dem gegenständlichen Kaufvertrag sei vereinbart worden, dass beide Vertragsteile den Rechtsanwalt D K mit der Errichtung und grundbücherlichen Durchführung des Vertrages und aller damit in Zusammenhang stehenden notwendigen und nützlichen Arbeiten und Rechtshandlungen, zur Anzeige des Vertrages beim Finanzamt, zur Durchführung der Selbstberechnungserklärung, zur Entgegennahme von Gerichtsbeschlüssen und Bescheiden und mit der Einbringung von Rechtsmitteln beauftragten und bevollmächtigten. Es sei ausdrücklich vereinbart worden, dass die Revisionswerberin als Liegenschaftskäuferin „alle mit der Errichtung und grundbücherlichen Durchführung dieses Kaufvertrages verbundenen Kosten, Gebühren, Abgaben und Verkehrsteuern, auch die Kosten der Unterschriftenbeglaubigung für beide Vertragsparteien“ allein trage. Diese Kosten seien der Revisionswerberin verrechnet und von ihr bezahlt worden.

5Rechtlich führte das BFG aus, nach dem eindeutigen Vertragsinhalt, konkret nach den festgestellten Vereinbarungen, stehe fest, dass zum einen beide Vertragsteile Rechtsanwalt D K mit der Vertragserrichtung beauftragt und dazu bevollmächtigt hätten. Zum anderen habe sich nur eine Vertragspartei, nämlich die Revisionswerberin als Käuferin alleine zur Tragung der gesamten Vertragserrichtungskosten verpflichtet und diese auch bezahlt. Nach näher zitierter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liege im Umfang der hälftigen, für die Verkäufer entstandenen und für diese übernommenen Vertragserrichtungskosten eine von der Revisionswerberin übernommene sonstige Leistung iSd § 5 Abs. 1 Z 1 GrEStG 1987 vor, da die Revisionswerberin diese Leistung zu Gunsten der Verkäufer erbracht habe. Der Beschwerde sei daher nur gleichlautend wie in den Beschwerdevorentscheidungen des Finanzamtes vom 10. und 13. Dezember 2021 stattzugeben gewesen.

6Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die das BFG dem Verwaltungsgerichtshof unter Anschluss der Akten des Verfahrens vorlegte.

7Nach Art. 133 Abs. 4 erster Satz BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

8Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

9Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

10Die Revision bringt zur Begründung ihrer Zulässigkeit vor, mit dem angefochtenen Erkenntnis werde von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgegangen. Wie aus den vorgelegten Beweisen hervorgehe, sei die Initiative für die Beauftragung der einschreitenden Kanzlei ausschließlich von der Käuferseite gekommen. Schon aus diesem Grund sei es nicht plausibel, dass diese Beauftragung Teil der Gegenleistung für die Überlassung der Liegenschaft sein solle. Für Leistungen, die im Interesse der Verkäuferseite erbracht worden seien, werde auch ein gesondertes Honorar an diese verrechnet, wie sich aus dem Treuhandauftrag ergebe, der ebenfalls vorgelegt worden sei. Für die Verkäuferseite im Zuge der Liegenschaftstransaktion erbrachte Leistungen wie die Lastenfreistellung seien keine Gegenleistung iSd Grunderwerbsteuergesetzes und der Verkäuferseite gesondert verrechnet worden. Der überwiegende Teil der Leistungen sei im Auftrag und auf Kosten der Käuferseite erbracht worden, weshalb diese auch einen größeren Kostenteil zu tragen habe.

11Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zählen die Kosten der Errichtung der Vertragsurkunde nur dann zur Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage, wenn der Veräußerer den Auftrag zur Vertragserrichtung erteilt und der Erwerber sich verpflichtet, diese Kosten zu tragen. Beauftragt nämlich der Veräußerer allein die Verfassung der Vertragsurkunde, dann entstehen nur ihm als Auftraggeber dafür Kosten. Verpflichtet sich der Käufer, diese für den Veräußerer entstandenen Kosten zur Gänze durch Zahlung an den Vertragsverfasser zu übernehmen, dann erbringt er in diesem Umfang eine sonstige Leistung, die er aufwenden musste, um das Grundstück zu erhalten (vgl. etwa VwGH 23.1.2003, 2001/16/0353; vgl. auch VwGH 4.12.2019, Ra 2019/16/0190).

12Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass einer Rechtsfrage nur dann grundsätzliche Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG zukommen kann, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung entfaltet. So wirft etwa eine vertretbare Auslegung eines Schriftstückes oder einer Parteierklärung keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG auf. Die Auslegung einer Erklärung im Einzelfall würde nur dann zu einer grundsätzlichen Rechtsfrage führen, wenn dem Verwaltungsgericht eine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen wäre (vgl. etwa VwGH 23.9.2021, Ra 2021/16/0078; VwGH 18.8.2020, Ra 2020/16/0119, mwN).

13Das BFG stützte seine Annahme, beide Vertragsteile hätten den Rechtsanwalt D K mit der Vertragserrichtung beauftragt und bevollmächtigt, und nur eine Vertragspartei, nämlich die Revisionswerberin als Käuferin, habe sich alleine zur Tragung der gesamten Vertragserrichtungskosten verpflichtet und diese auch bezahlt, auf eine Auslegung der vom BFG im Wortlaut auszugsweise festgestellten und von der Revisionswerberin nicht bestrittenen Vertragsinhalte. Die Revision zeigt mit ihrem Vorbringen nicht auf, dass diese Auslegung an einer vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden Mangelhaftigkeit leidet.

14In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

15Von der Erteilung eines Mängelbehebungsauftrages gemäß § 34 Abs. 2 VwGG wegen der fehlenden Darstellung des Sachverhaltes (§ 28 Abs. 1 Z 3 VwGG), der fehlenden Bezeichnung der Revisionspunkte (§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG) und des Fehlens der Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit der Revision stützt (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG), konnte im Hinblick auf die Zurückweisung abgesehen werden.

Wien, am 20. Oktober 2022