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Ra 2022/16/0039 ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022160039.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision for non-payment of court fees due to lack of fundamental legal question under Art. 133 BVG.

Numero d'incarto Ra 2022/16/0039
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Justice dismissed the revision without a hearing, ruling it inadmissible under Article 133 of the Administrative Procedure Act. The applicant sought to challenge a final decision ordering the payment of court fees after failing to submit an updated asset declaration. The court found the appeal lacked the required fundamental legal question and did not meet the specific criteria for extraordinary review.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance or if the lower court's decision does not deviate from established case law.

Parole chiave

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extraordinary revision fundamental legal question court fees asset declaration procedural admissibility tardivo pagamento delle spese pagamento dell'emolumento recupero delle spese esecutive

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 BVG
5Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) wies die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde des Revisionswerbers mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG für nicht zulässig.
§ 34 Abs. 1 VwGG
7Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
8Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 39 Abs. 2 Z 1 VwGG
14Von der vom Revisionswerber beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.
§ 71 ZPO
Dezember 2018 wurde der Revisionswerber gemäß § 71 ZPO zur Nachzahlung der im Grundverfahren angefallenen Pauschalgebühren aufgrund der nicht erfolgten neuerlichen Vorlage eines Vermögensbekenntnisses verpflichtet.
§ 6b Abs. 4 GEG
12Es ist zudem darauf hinzuweisen, dass nach § 6b Abs. 4 GEG im Verfahren zur Einbringung im Justizverwaltungsweg weder das Bestehen noch die Rechtmäßigkeit einer im Grundverfahren dem Grunde und der Höhe nach bereits rechtskräftig festgestellten Zahlungspflicht überprüft werden kann(vgl.

Giurisprudenza citata

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VwGH 31.8.2021, Ra 2021/16/0048
VwGH 31.8.2021, Ra 2021/16/0048, mwN).
VwGH 10.9.2019, Ra 2019/16/0132
VwGH 10.9.2019, Ra 2019/16/0132; 20.5.2015, Ra 2015/10/0050, mit Verweis auf die bereits vor Einführung des § 6b Abs.
VwGH 20.5.2015, Ra 2015/10/0050
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit Beschluss vom 16. Dezember 2013 war dem Revisionswerber als klagender Partei im Grundverfahren vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien die Verfahrenshilfe durch die einstweilige Befreiung von der Entrichtung der Gerichtsgebühren bewilligt worden.

2Mit Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 28. Dezember 2018 wurde der Revisionswerber gemäß § 71 ZPO zur Nachzahlung der im Grundverfahren angefallenen Pauschalgebühren aufgrund der nicht erfolgten neuerlichen Vorlage eines Vermögensbekenntnisses verpflichtet.

3Dem vom Revisionswerber gegen diesen Beschluss eingebrachten Rekurs gab das Oberlandesgericht Wien nicht Folge und der Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 28. Dezember 2018 wurde mit 5. April 2019 rechtskräftig.

4Mit Bescheid vom 23. Juli 2019 stellte die Präsidentin des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien nach rechtzeitiger Vorstellung des Revisionswerbers gegen den Zahlungsauftrag vom 16. Mai 2019 fest, dass der Revisionswerber zahlungspflichtig sei für

„Pauschalgebühr Tarifpost 1; BMG: 233.928,32

5.560,00 EUR

Einhebungsgebühr § 6a Abs 1 GEG

8,00 EUR

Offener Gesamtbetrag

5.568,00 EUR“

5Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) wies die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde des Revisionswerbers mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG für nicht zulässig.

6Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

7Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

8Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

9Der Revisionswerber bringt zur Begründung der Zulässigkeit der Revision vor, es sei die Rechtsfrage zu beurteilen, ob es zulässig sei, dass „zwar nach erhobener Beschwerde ein Gerichtsakt für fast drei Jahre in Verstoß gerät, in weitere Folge offensichtlich sehr rasch eine Entscheidung gefällt wird, anstatt dem nunmehrigen Beschwerdeführer mit dem neuerlichen Ersuchen, ein aktuelles Vermögensverzeichnis einzubringen, zu konfrontieren“.

10Gemäß § 28 Abs. 3 VwGG hat eine (außerordentliche) Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. In der gesonderten Zulassungsbegründung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht oder konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat (vgl. VwGH 31.8.2021, Ra 2021/16/0048, mwN).

11Diesen Anforderungen wird die Revision mit ihren allgemeinen Ausführungen, die weder einen Bezug zu dem angefochtenen Erkenntnis herstellen, noch die zu lösende Rechtsfrage konkret darlegen, nicht gerecht.

12Es ist zudem darauf hinzuweisen, dass nach § 6b Abs. 4 GEG im Verfahren zur Einbringung im Justizverwaltungsweg weder das Bestehen noch die Rechtmäßigkeit einer im Grundverfahren dem Grunde und der Höhe nach bereits rechtskräftig festgestellten Zahlungspflicht überprüft werden kann(vgl. VwGH 10.9.2019, Ra 2019/16/0132; 20.5.2015, Ra 2015/10/0050, mit Verweis auf die bereits vor Einführung des § 6b Abs. 4 GEG durch das VerwaltungsgerichtsbarkeitsAnpassungsgesetz Justiz VAJu, BGBl. I Nr. 190/2013, ständige hg. Rechtsprechung).

13Die vorliegende Revision ist daher wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

14Von der vom Revisionswerber beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.

Wien, am 29. September 2022