VwGH dismisses revision for inadmissibility as it lacks fundamental legal significance and fails to cite specific precedent deviations.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary revision against a lower court's decision regarding the enforceability of a tax arrears notice. The applicant argued that the lower court's interpretation of party statements and the legal reasoning were flawed, but failed to identify specific Supreme Court precedents that the lower court allegedly deviated from. The court ruled that the revision did not meet the strict requirements of Article 133(4) of the Administrative Procedure Act because it raised no questions of fundamental legal significance.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 BVG; The extraordinary revision is inadmissible if it does not rely on a question of fundamental legal significance, such as a clear deviation from established Administrative Court precedent or a lack of uniformity in case law.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die Stadtgemeinde Bad Aussee hat der Mitbeteiligten Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
1Mit dem angefochtenen Erkenntnis erklärte das Landesverwaltungsgericht Steiermark die noch von der M GmbH eingebrachte Säumnisbeschwerde vom 9.8.2020 für zulässig und begründet (Spruchpunkt I.) und entschied über deren Antrag vom 3.6.2019 auf Aufhebung des Rückstandsausweises vom 11.4.2019 und Bekanntgabe der Zustellnachweise über Grundsteuervorschreibungen und bescheide wie folgt (Spruchpunkt II.):
„Die im Rückstandsausweis vom 11.04.2019 angeführte Abgabenschuldigkeit (Grundsteuer für den Zeitraum 2. Viertel 2015 bis 2. Viertel 2019 in der Höhe von € 27.986,12, Mahngebühr in der Höhe von € 30,00, Säumniszuschlag in der Höhe von € 559,72, 6,0 % Stundungszinsen gem. § 212b Z 1 der BAO seit 15.5.2015 in der Höhe von € 3.201,92 zuzüglich 6,0 % Stundungszinsen ab 12.4.2019) in der Höhe von gesamt € 31.777,76 ist nicht vollstreckbar. Der Rückstandsausweis vom 11.04.2019 wird wegen Rechtswidrigkeit aufgehoben.
Gemäß § 7 Abs 4 Exekutionsordnung RGBl Nr. 79/1896 idF BGBl I Nr. 86/2021 im Folgenden EO iVm § 15 Abs 2 Abgabenexekutionsordnung BGBl Nr. 104/1949 idF BGBl. I Nr. 104/2021 im Folgenden AbgEO wird die Bestätigung der Vollstreckbarkeit der im Rückstandsausweis vom 11.04.2019 angeführten Abgabenschuldigkeiten aufgehoben.“
Das Landesverwaltungsgericht Steiermark erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs 4 BVG für nicht zulässig.
2Mit Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 19. Jänner 2022, X, wurde über das Vermögen der M GmbH das Konkursverfahren eröffnet und die Mitbeteiligte zum Masseverwalter bestellt.
3Die gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark vom 2. Februar 2022 erhobene außerordentliche Amtsrevision legte das Landesverwaltungsgericht Steiermark dem Verwaltungsgerichtshof unter Anschluss der Akten vor.
4Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen. Ein solcher Beschluss ist in jeder Lage des Verfahrens zu fassen (§ 34 Abs. 3 VwGG).
6Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, die Argumente des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark würden zu einer ungerechtfertigten Aufhebung des Rückstandsausweises [vom 11.4.2019] mit der Begründung führen, dass
„-die vom Landesverwaltungsgericht vorgenommene Interpretation eines rechtlich unrichtigen Devolutionsantrages an den Gemeinderat als zulässige Säumnisbeschwerde an das Verwaltungsgericht nicht gerechtfertigt war,
-entgegen der Auffassung des Landesverwaltungsgerichtes abgabenrechtliche Erledigungen zur Grundsteuervorschreibung bzw. ein korrekter rechtskräftiger Grundsteuerjahresbescheid (Dauerabgabenbescheid) sehr wohl vorliegt,
-der eine rechtmäßige Grundsteuernachforderung, jedoch auch ungerechtfertigte Nebenansprüche berücksichtigende Rückstandsausweis vom 11.04.2019 durch den korrekten Rückstandsausweis vom 28.09.2021 berichtigt/ersetzt und von der M GmbH trotz Kenntnis nicht beeinsprucht wurde und überdies seitens der Stadtgemeinde Bad Aussee das entsprechende Exekutionsverfahren durch die rechtsfreundliche Vertretung beim Bezirksgericht eingeschränkt worden war,
-in den neuen Rückstandsausweisen vom 28.09.2021 ausschließlich die bescheidmäßig rechtmäßig vorgeschriebene Grundsteuer(nachforderung) enthalten ist und trotz Kenntnis die M GmbH diesen Rückstandsausweis vom 28.09.2021 nicht bekämpft hatte,
-die vom Landesverwaltungsgericht vorgebrachten Gründe für die Aberkennung der Vollstreckbarkeit aus zivilrechtlichen Überlegungen rechtlich nicht nachvollziehbar sind.“
8Im Fall der Erhebung einer außerordentlichen Revision obliegt es dem Revisionswerber, gesondert jene Gründe in hinreichend konkreter Weise anzuführen, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision erfolgt demnach anhand des Vorbringens in der Zulassungsbegründung (vgl. VwGH 18.12.2019, Ra 2019/15/0154, mwN).
9In den „gesonderten“ Gründen zur Zulässigkeit der Revision nach § 28 Abs. 2 VwGG ist daher konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat (vgl. VwGH 10.5.2021, Ra 2020/15/0023, mwN).
10Diesen Anforderungen wird die Zulässigkeitsbegründung der Revision mit ihrem Vorbringen zum Grundsteuerbescheid und zur rechtlichen Nachvollziehbarkeit des angefochtenen Erkenntnisses nicht gerecht, zumal sie nicht darlegt, von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes das Verwaltungsgericht nach Ansicht des Revisionswerbers abgewichen sein soll.
11Soweit sich die Revision gegen die Auslegung von Parteierklärungen durch das Landesverwaltungsgericht Steiermark wendet, ist auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach einer Rechtsfrage nur dann grundsätzliche Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG zukommen kann, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung entfaltet. So wirft etwa eine vertretbare Auslegung eines Schriftstückes oder einer Parteierklärung keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG auf. Die Auslegung einer Erklärung im Einzelfall würde nur dann zu einer grundsätzlichen Rechtsfrage führen, wenn dem Verwaltungsgericht eine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen wäre (vgl. etwa VwGH 30.01.2020, Ra 2020/16/0002, mwN).
12In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
13Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere § 51 VwGG, in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 4. Juli 2022