Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2022/16/0025 ECLI:AT:VWGH:2023:RA2022160025.L00 Generato dall'IA

Family allowance exclusion for former spouse maintenance obligation: enforceability versus legal duty to pay under § 6 Abs. 1 lit. b FLAG 1967

Numero d'incarto Ra 2022/16/0025
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Accolto (Allowed)

Sintesi Legislator

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The Austrian Administrative Court (VwGH) granted the official revision filed by the tax authority, reversing the lower court’s decision to award the claimant increased family allowance from May 2019 onward and upholding the rejection of the application. The dispute concerned whether a beneficiary who is permanently disabled and unable to provide for herself could claim her own family allowance despite an enforceable maintenance obligation owed by her ex-husband, whose execution attempts in Germany had failed. The central legal issue was the interpretation of § 6 Abs. 1 lit. b FLAG 1967, which excludes family allowance if maintenance is to be paid by the current or former spouse. The VwGH held that the statute’s wording requires only that the ex-spouse has a legal duty to pay maintenance, not that the maintenance actually be received or effectively enforceable; therefore, the uncollectibility of the debt did not alter the factual or legal situation to break the *res judicata* effect of the prior abatement decision, and the condition for claiming the allowance was not met.

Regesto Legislator

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§ 6 Abs. 1 lit. b FLAG 1967; The fulfillment of the condition that a spouse is not obligated to pay alimony depends on the existence of a legal duty, not on the actual performance of that duty.

Parole chiave

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Family Allowance Act Alimony Obligation Change of Circumstances Legal Duty vs Performance Administrative Appeal Enforcement Failure Spousal Support calcolo dell'assegno per grandi invalidi

Disposizioni normative citate

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§ 6 Abs. 1 lit. b FLAG 1967
Da der frühere Ehegatte der Mitbeteiligten nach wie vor Unterhalt zu leisten hatte, traf auf die Mitbeteiligte die Voraussetzung des § 6 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 nicht zu.
§ 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967
§ 42 Abs. 4 VwGG
30Nach dem Gesagten erweist sich der Revisionsfall als entscheidungsreif, weshalb gemäß § 42 Abs. 4 VwGG im Interesse der Einfachheit, Zweckmäßigkeit und Ersparnis weiteren Verfahrensaufwands in der Sache selbst zu entscheiden und das angefochtene Erkenntnis spruchgemäß abzuändern ist.
§ 268 ABGB
Dezember 2015 wurde für die 1979 geborene Mitbeteiligte gemäß § 268 ABGB ein Erwachsenenvertreter bestellt.

Giurisprudenza citata

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VwGH 30.1.2014, 2012/16/0052
in ständiger Rechtsprechung etwa VwGH 26.4.2018, Ra 2018/16/0003, VwGH 30.1.2014, 2012/16/0052, VwGH 29.9.2011, 2011/16/0065, VwGH 25.3.2010, 2009/16/0121).
VwGH 27.1.2010, 2009/16/0087
VwGH 16.12.2014, Ro 2014/16/0077
VwGH 25.2.2021, Ro 2019/16/0015, VwGH 28.2.2017, Ro 2016/16/0005 und VwGH 16.12.2014, Ro 2014/16/0077, jeweils mwN).
VwGH 28.2.2017, Ro 2016/16/0005
VwGH 25.2.2021, Ro 2019/16/0015, VwGH 28.2.2017, Ro 2016/16/0005 und VwGH 16.12.2014, Ro 2014/16/0077, jeweils mwN).
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Testo completo

Der Revision wird Folge gegeben und das Erkenntnis im Umfang seiner Anfechtung dahingehend abgeändert, dass die Beschwerde, soweit sie sich gegen die Zurückweisung des Antrages der Mitbeteiligten auf Familienbeihilfe ab Mai 2019 richtet, abgewiesen wird.

1Mit Beschluss des Bezirksgerichts F vom 14. Dezember 2015 wurde für die 1979 geborene Mitbeteiligte gemäß § 268 ABGB ein Erwachsenenvertreter bestellt.

2Mit Vergleich vom 25. April 2016 verpflichtete sich der geschiedene Ehemann der Mitbeteiligten dieser ab 1. Mai 2016 einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 255 € zu bezahlen.

3Mit Bescheid vom 12. Oktober 2016 wies das damalige Finanzamt Wien 2/20/21/22 (nunmehr Finanzamt Österreich, im Folgenden: Finanzamt) den Antrag der Mitbeteiligten auf erhöhte Familienbeihilfe ab Juni 2016 mit der Begründung ab, dass die Mitbeteiligte nicht zur Untersuchung beim Sozialministeriumservice erschienen und ihr Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung abzuweisen sei.

4In der aufgrund der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde der Mitbeteiligten ergangenen Beschwerdevorentscheidung vom 7. August 2017 führte das Finanzamt aus, da der geschiedene Ehegatte der Mitbeteiligten dieser gegenüber zur Leistung von Unterhalt verpflichtet sei, seien die Eltern der Mitbeteiligten ihr gegenüber nicht unterhaltspflichtig. Demzufolge bestehe ab dem Monat der Antragstellung (Juni 2016) kein Anspruch auf (erhöhte Familienbeihilfe) „gemäß § 6 Abs. 5 FLAG 1967“.

5Mit Antrag vom 12. März 2018 beantragte die Mitbeteiligte die erhöhte Familienbeihilfe ab Jänner 2017.

6Mit Zurückweisungsbescheid vom 28. August 2019 wies das Finanzamt den Antrag der Mitbeteiligten „vom 13.08.2018“ (gemeint wohl: vom 12. März 2018) auf erhöhte Familienbeihilfe ab Jänner 2017 zurück. Begründend führte das Finanzamt aus, dass bereits mit Erlassung des Bescheides vom 12. Oktober 2016 über den mit neuerlichem Antrag beantragten Zeitraum vom Jänner 2017 rechtskräftig entschieden worden sei. Eine wesentliche Änderung des Sachverhaltes oder der Rechtslage sei hinsichtlich des genannten Zeitraumes seitdem nicht eingetreten.

7Mit Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 6. Juli 2020 wurde der Mitbeteiligten rückwirkend ab 1. Oktober 1996 ein Grad der Behinderung von 50% als Dauerzustand attestiert und festgehalten, dass die Mitbeteiligte dauerhaft außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

8In der gegen den Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes vom 28. August 2019 erhobenen Beschwerde vom 9. September 2019 brachte die Mitbeteiligte vor, dass ihr früherer Ehemann verzogen sei und seit Jänner 2017 keine Zahlungen aufgrund des Unterhaltsvergleiches mehr erfolgt seien. Mehrere Exekutionsversuche seien erfolglos geblieben und der Aufenthaltsort des früheren Ehemannes sei unbekannt.

9Mit Beschwerdevorentscheidung vom 7. April 2020 wies das Finanzamt die Beschwerde der Mitbeteiligten ab.

10Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht (BFG) die Beschwerde der Mitbeteiligten gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 28. August 2019, soweit sie sich gegen den Zeitraum von Jänner 2017 bis April 2019 richtete, ab. Soweit sich die Beschwerde gegen den Zeitraum ab Mai 2019 richtete, gab das BFG der Beschwerde statt und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG für nicht zulässig.

11Über den unstrittigen Sachverhalt hinaus stellte das BFG fest, das Amtsgericht D habe mit Schreiben vom 6. Mai 2019 mitgeteilt, dass der geschiedene Ehegatte der Mitbeteiligten trotz mehrfacher Vollstreckungsankündigungen nicht habe angetroffen werden können. In rechtlicher Hinsicht führte das BFG unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aus, schon der Wortlaut des § 6 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) spreche eindeutig dafür, dass jeder Unterhaltsanspruch gegenüber dem Ehegatten die Gewährung von Familienbeihilfe ausschließe. Wenn allerdings kein Unterhalt des früheren Ehegatten geleistet werde und auch nicht mit Zahlungen gerechnet werden könne, könne das BFG nicht erkennen, was dem Eigenanspruch der Mitbeteiligten auf Familienbeihilfe entgegenstehe.

12Eine wesentliche Änderung des Sachverhaltes oder der Rechtslage hinsichtlich des genannten Zeitraumes sei seit dem Ergehen des abweisenden Bescheides bis zur Feststellung durch das deutsche Gericht, dass der geschiedene Gatte nicht auffindbar sei, somit sämtliche weiteren Versuche, den Unterhaltsanspruch der Mitbeteiligten im Ausland geltend zu machen, aussichtslos seien, nicht eingetreten. Damit dürfe im Hinblick auf die Rechtskraftwirkung erst ab diesem Zeitpunkt neuerlich über dieselbe Sache abgesprochen werden.

13Da die Mitbeteiligte ab Oktober 1996, somit bereits vor ihrem 21. Lebensjahr, voraussichtlich dauernd außerstande gewesen sei, sich ihren Unterhalt zu verschaffen, der frühere Ehegatte der Mitbeteiligten seit Jänner 2017 keine Unterhaltszahlungen mehr geleistet habe und laut Schreiben des Amtsgerichtes D mehrfach trotz Vollstreckungsankündigungen nicht angetroffen habe werden können, stehe dem Eigenanspruch der Mitbeteiligten auf erhöhte Familienbeihilfe ab Mai 2019 nichts entgegen.

14Gegen dieses Erkenntnis, soweit damit der Beschwerde der Mitbeteiligten für den Zeitraum ab Mai 2019 stattgegeben wurde, richtet sich die vorliegende außerordentliche Amtsrevision des Finanzamtes, die das BFG dem Verwaltungsgerichtshof unter Anschluss der verwaltungsgerichtlichen Akten vorlegte.

15Die Amtsrevisionswerberin bringt zur Zulässigkeit der Revision vor, es gehe um die grundlegende Frage, ob § 6 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 einen Familienbeihilfenanspruch schon bei Vorliegen eines Unterhaltsanspruches gegen einen ehemaligen Ehegatten ausschließe, oder ob es im Hinblick auf näher genannte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes darauf ankomme, dass der Unterhalt auch tatsächlich geleistet werde.

16Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Einleitung des Vorverfahrens, in dem die Mitbeteiligte eine Revisionsbeantwortung erstattete, erwogen:

17Die Revision ist zulässig. Sie ist aus den nachstehenden Erwägungen auch begründet.

Zur maßgeblichen Rechtsvorschrift

18§ 6 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967), BGBl. 376/1967 idF BGBl. Nr. 269/1980, lautet:

„§ 6. (1) Anspruch auf Familienbeihilfe haben auch minderjährige Vollwaisen, wenn

a)sie im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,

b)ihnen nicht Unterhalt von ihrem Ehegatten oder ihrem früheren Ehegatten zu leisten ist und

c)für sie keiner anderen Person Familienbeihilfe zu gewähren ist.[...]“

Zum Beurteilungsgegenstand des BFG

19Vorauszuschicken ist, dass die Entscheidung über die Gewährung von monatlich wiederkehrenden Leistungen, zu denen auch die Familienbeihilfe zählt, ein zeitraumbezogener Abspruch ist. Ein derartiger Abspruch gilt mangels eines im Bescheid festgelegten Endzeitpunktes für den Zeitraum, in dem die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse keine Änderung erfahren haben, jedenfalls aber bis zum Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides (vgl. in ständiger Rechtsprechung etwa VwGH 26.4.2018, Ra 2018/16/0003, VwGH 30.1.2014, 2012/16/0052, VwGH 29.9.2011, 2011/16/0065, VwGH 25.3.2010, 2009/16/0121).

20Ein Bescheid über die Abweisung eines Antrages auf Gewährung der (erhöhten) Familienbeihilfe „ab“ einem bestimmten Anspruchszeitraum, ohne im Spruch einen Endpunkt festzusetzen, gilt nach der ständigen Rechtsprechung somit jedenfalls für den Zeitraum bis einschließlich jenes Kalendermonats, in welchem der Bescheid erlassen wird, ungeachtet dessen, ob sich zwischen dem Anfangszeitpunkt und diesem Zeitpunkt die Sach- oder Rechtslage geändert hat. Ein solcher Bescheid gilt jedoch über diesen Zeitpunkt der Bescheiderlassung hinaus solange weiter, als sich die der Bescheiderlassung zugrundeliegende Sach- und Rechtslage nicht ändert (vgl. VwGH 26.4.2018, Ra 2018/16/0003, VwGH 29.9.2011, 2011/16/0065, und VwGH 25.3.2010, 2009/16/0121).

21Wird somit nach Erlassung eines solchen Bescheides neuerlich ein Antrag auf Gewährung der (erhöhten) Familienbeihilfe gestellt, so hat das Finanzamt zu prüfen, ob oder zu welchem Zeitpunkt sich die Sach- und Rechtslage geändert hat. Für den Zeitraum vom Zeitpunkt, ab dem die Familienbeihilfe neuerlich beantragt wurde, bis zu einem späteren Zeitpunkt, in dem sich die Sach- und Rechtslage gegenüber dem ersten Bescheid geändert hat (auch wenn dieser Zeitpunkt nach dem Zeitpunkt der Erlassung des ersten Bescheides liegt), liegt durch den ersten Bescheid res iudicata vor. Für diesen Zeitraum ist der neuerliche Antrag zurückzuweisen. Eine meritorische Entscheidung über den neuerlichen Antrag hat nur insoweit zu erfolgen, als sich die Sach- oder Rechtslage seit Erlassung des Bescheides über den seinerzeitigen Antrag geändert hat und dem neuerlichen Antrag auch nach Änderung der Sach- oder Rechtslage nicht vollinhaltlich entsprochen wird (vgl. VwGH 26.4.2018, Ra 2018/16/0003).

22Das Finanzamt hat den Antrag der Mitbeteiligten auf (erhöhte) Familienbeihilfe ab Juni 2016 mit Bescheid vom 12. Oktober 2016 abgewiesen. Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 28. August 2019 wurde der Antrag der Mitbeteiligten auf (erhöhte) Familienbeihilfe ab Jänner 2017 zurückgewiesen. Das BFG hatte daher im Rahmen des Beschwerdeverfahrens zu prüfen, ob sich die Sach- oder Rechtslage seit Erlassung des Bescheides über den Antrag der Mitbeteiligten auf (erhöhte) Familienbeihilfe ab Juni 2016 mit Bescheid vom 12. Oktober 2016 unter Berücksichtigung des Vorbringens der Mitbeteiligten in ihrem Antrag auf (erhöhte) Familienbeihilfe ab Jänner 2017 geändert hatte (vgl. erneut VwGH 26.4.2018, Ra 2018/16/0003).

Zur Unterhaltspflicht des früheren Ehegatten

23Unbestritten ist, dass die Mitbeteiligte aufgrund der vor dem 21. Lebensjahr eingetretenen Behinderung voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Die Parteien gehen aus diesem Grund übereinstimmend davon aus, dass ein Eigenanspruch der Mitbeteiligten auf Familienbeihilfe in Betracht kommt (vgl. § 6 Abs. 2 lit. d und § 6 Abs. 5 FLAG 1967).

24Der Gesetzgeber hatte für die Stammfassung des FLAG die klare Absicht, verheiratete Kinder von der Familienbeihilfe gänzlich auszuschließen. Demnach endete die finanzielle Belastung der Eltern für das Kind mit dessen Vermählung. Durch die Heirat ging die Unterhaltsverpflichtung des Kindes auf den Ehegatten über und konnte daher einen Anspruch der Eltern auf Familienbeihilfe nicht mehr begründen. Nach der Novellierung infolge Aufhebung des § 5 Abs. 3 FLAG durch das Erkenntnis VfSlg. 8.793/1980 räumte das Gesetz für verheiratete oder geschiedene Kinder oder Vollwaisen einen Anspruch auf Familienbeihilfe ein, sofern nicht deren Ehegatte oder der frühere Ehegatte Unterhalt zu leisten haben. In diesem Zusammenhang kommt es - anders als bei der Leistung des Unterhalts durch die Eltern - auf die Pflicht verheirateter und geschiedener Ehegatten zur Unterhaltsleistung an (vgl. VwGH 25.2.2021, Ro 2019/16/0015, VwGH 28.2.2017, Ro 2016/16/0005 und VwGH 16.12.2014, Ro 2014/16/0077, jeweils mwN).

25Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs, wonach es auf eine Pflicht zur Unterhaltsleistung nicht ankommt, betrifft die Unterhaltsleistungen von Eltern nach § 6 Abs. 5 FLAG. Bei dieser Bestimmung kommt es auf die tatsächliche Unterhaltsleistung und nicht auf eine Unterhaltspflicht an (VwGH 30.1.2014, 2012/16/0052, sowie vom 27.1.2010, 2009/16/0087), sie weist allerdings einen anderen Wortlaut auf („Unterhalt leisten“) als die Bestimmung des § 6 Abs. 1 lit. b FLAG („Unterhalt zu leisten ist“) (vgl. erneut VwGH 16.12.2014, Ro 2014/16/0077).

26Bei der Stattgabe der Beschwerde der Mitbeteiligten hinsichtlich des Zeitraumes ab Mai 2019 ging das BFG davon aus, dass die fehlende Vollstreckbarkeit des Anspruches der Mitbeteiligten auf Unterhalt gegenüber ihrem früheren Ehemann eine Änderung der Sachlage darstellte, die dazu führte, dass der Mitbeteiligten nicht mehr Unterhalt von ihrem früheren Ehemann zu leisten sei und die Mitbeteiligte daher einen Eigenanspruch auf Familienbeihilfe gemäß § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 in der im Revisionsfall maßgeblich Fassung habe.

27Da es nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auf die Unterhaltspflicht des früheren Ehegatten, und gerade nicht auf die tatsächliche Unterhaltsleistung ankommt, ist jedoch die Tatsache, dass die Mitbeteiligte ihren Unterhaltsanspruch im Exekutionsweg (im Entscheidungszeitpunkt) nicht durchsetzen konnte, für die Beurteilung der Anspruchsvoraussetzung, dass ihr „nicht Unterhalt von ihrem Ehegatten oder ihrem früheren Ehegatten zu leisten ist“ gemäß § 6 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 nicht ausschlaggebend.

28Einen Entfall der Unterhaltspflicht des früheren Ehegatten der Mitbeteiligten (etwa durch Vergleich, Verzicht oder Anspruchsübergang), der eine Änderung der Sachlage begründen könnte, stellte das BFG nicht fest. Der Anspruch der Mitbeteiligten auf Unterhalt gegen ihren früheren Ehemann bestand nach den Feststellungen des BFG daher im Entscheidungszeitpunkt noch. Da der frühere Ehegatte der Mitbeteiligten nach wie vor Unterhalt zu leisten hatte, traf auf die Mitbeteiligte die Voraussetzung des § 6 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 nicht zu. Nach dem Gesagten lag damit auch keine (behauptete) Änderung der Sach- oder Rechtslage vor, die zu einer Rechtskraftdurchbrechung des Bescheides vom 12. Oktober 2016 für den Zeitraum ab Mai 2019 geführt hätte.

Ergebnis

29Die Revision weist somit zutreffend darauf hin, dass das BFG mit der Beurteilung, dass der Mitbeteiligten ab dem Zeitpunkt, ab dem ihr früherer Ehegatte nicht mehr angetroffen worden sei und Exekutionsversuche im Hinblick auf den Unterhaltsanspruch in Deutschland erfolglos geblieben seien, somit ab Mai 2019, ein Eigenanspruch auf Familienbeihilfe zustehe, weil die Voraussetzung des § 6 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 erfüllt sei, von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen ist.

30Nach dem Gesagten erweist sich der Revisionsfall als entscheidungsreif, weshalb gemäß § 42 Abs. 4 VwGG im Interesse der Einfachheit, Zweckmäßigkeit und Ersparnis weiteren Verfahrensaufwands in der Sache selbst zu entscheiden und das angefochtene Erkenntnis spruchgemäß abzuändern ist.

Wien, am 4. Mai 2023