Admissibility of extraordinary revision for insufficient articulation of a legal question of fundamental significance
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Austrian Administrative Court (VwGH) dismissed the extraordinary appeal, upholding the lower court's decision and leaving in force the dismissal of the applicant's asylum claim, the negative consideration on compassionate grounds, the return order, and the determination that deportation to Tunisia is permissible. The case involved an appeal against a lower court judgment that had rejected an asylum application filed by a Tunisian national who claimed persecution as an atheist and threats from private individuals, asserting that the state did not adequately protect religious minorities or non-believers. The VwGH ruled that the appeal failed to meet the admissibility requirements of Article 133(4) of the Federal Constitutional Law (BVG) and § 28(3) of the Administrative Court Act (VwGG), as the applicant did not demonstrate that a legal question of fundamental significance existed or that the lower court deviated from established case law, thereby necessitating the rejection of the revision under § 34(1) VwGG.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if the applicant fails to specify a concrete legal question of general importance in their separate admissibility statement, as the court cannot derive such questions from general arguments.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Tunesiens, stellte am 29. August 2022 aus dem Stande der Schubhaft einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Begründend brachte er im Wesentlichen vor, als Atheist viele Probleme und Drohungen bekommen zu haben.
2Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 8. September 2022 zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Tunesien zulässig sei, sprach aus, dass keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe und erkannte einer Beschwerde gegen diese Entscheidung die aufschiebende Wirkung ab.
3Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 11. Oktober 2022 wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers als unbegründet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
4Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
6Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7Die Revision bringt zur Begründung ihrer Zulässigkeit im Wesentlichen vor, es stelle sich die Rechtsfrage, „ob ein tunesischer Staatsbürger durch den Glaubensabfall und durch die öffentliche Veranschaulichung dessen in öffentlichen Medien, für den Fall einer Rückkehr nach Tunesien vor dem Hintergrund der aktuellen Situation in Tunesien dort der Verfolgung aus religiösen Gründen im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention ausgesetzt wäre, dieser Schutz durch öffentliche Stellen (Polizei) finden würde, dies vor allem auch in Hinblick darauf, dass dieser auch anführte, von Privatpersonen, so auch seinem Vater, und anderen bedroht zu werden“. Laut einem von der NGO „Attalaki“ veröffentlichten Bericht betrachte der Staat religiöse Minderheiten eher als Bedrohung für die Gesellschaft; es komme in Tunesien immer wieder zur Verfolgung „Ungläubiger“ oder Angehöriger von Religionsminderheiten. Der Revisionswerber habe zudem dargelegt, dass er privat sowie durch Dritte verfolgt worden sei und auch gesundheitliche Probleme habe.
8Im Fall der Erhebung einer außerordentlichen Revision obliegt es gemäß § 28 Abs. 3 VwGG dem Revisionswerber, gesondert jene Gründe anzuführen, denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Da der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision iSd Art. 133 Abs. 4 BVG nur im Rahmen der dafür in der Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorgebrachten Gründe zu überprüfen hat, ist er weder verpflichtet, solche anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen. Dementsprechend erfolgt die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschließlich anhand des Vorbringens in der Zulassungsbegründung. In der gesonderten Zulassungsbegründung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht (vgl. VwGH 31.1.2022, Ra 2021/14/0280 bis 0281, mwN).
9Die vorliegende Zulassungsbegründung, die keinen Bezug zu geltendem Recht oder aktueller Judikatur herstellt, entspricht den oben angeführten Anforderungen nicht, und zeigt schon deshalb keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung auf, von deren Lösung die Revision abhinge (vgl. VwGH 13.10.2021, Ra 2021/14/0320, mwN).
10In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 22. Dezember 2022