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Ra 2022/14/0011 ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022140011.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses asylum appeal as inadmissible, ruling no fundamental legal question exists regarding evidence review.

Numero d'incarto Ra 2022/14/0011
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Justice dismissed the revision without a full hearing, citing the absence of a fundamental legal question under Article 133(4) of the Administrative Procedure Act. The applicant argued that the lower court improperly reviewed the credibility of his asylum claim and failed to account for his specific situation in Pakistan. The court held that the lower court's detailed assessment of evidence and the subsequent balancing of public interest against private life were not revisible errors.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, particularly when the lower court's assessment of evidence and balancing of interests was conducted in a defensible manner.

Parole chiave

Generato dall'IA
asylum appeal evidence review credibility assessment interests balancing fundamental legal question administrative procedure revisibility motivi soggettivi successivi alla fuga

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
Art. 133 Abs. 4 BVG
3Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
§ 34 Abs. 1 VwGG
6Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
7Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
Art. 8 EMRK

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
VwGH 24.11.2021, Ra 2021/14/0315
VwGH 24.11.2021, Ra 2021/14/0315, mwN).
VwGH 2.11.2021, Ra 2021/14/0332
VwGH 2.11.2021, Ra 2021/14/0332, mwN).
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Pakistans, stellte am 17. Dezember 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. Diesen begründete er im Wesentlichen damit, aufgrund seiner Zugehörigkeit zur Partei „PAT“ und einer Teilnahme an einer Demonstration von der Polizei festgenommen und misshandelt worden zu sein. Gegen den Revisionswerber seien auch falsche Anzeigen erstattet worden. Für ihn und die Anhänger seiner Partei bestehe zudem eine Bedrohung durch die Taliban.

2Mit Bescheid vom 18. Juni 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Pakistan zulässig sei, und legte eine Frist von vierzehn Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung für die freiwillige Ausreise fest.

3Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

4Begründend kam es mit näheren Erwägungen unter anderem zum Ergebnis, dass die Darstellung des Revisionswerbers zur persönlichen Bedrohungssituation unglaubwürdig sei. Es bestehe daher keine aktuelle Gefahr einer Verfolgung des Revisionswerbers aus einem in der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründe. Unter Zugrundelegung der allgemeinen Situation im Herkunftsstaat des Revisionswerbers so auch in Bezug auf die Wirtschafts- und Sicherheitslage lägen weiters die Voraussetzungen für die Gewährung von subsidiärem Schutz nicht vor. Der Eingriff in sein Privatleben sei nicht unverhältnismäßig, weil auch unter Berücksichtigung des Privatlebens des Revisionswerbers das öffentliche Interesse an der Aufenthaltsbeendigung überwiege.

5Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

6Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

7Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

8Die Revision wendet sich in der Zulässigkeitsbegründung zunächst gegen die Beweiswürdigung und bringt zusammengefasst vor, das Bundesverwaltungsgericht sei „willkürlich“ und „spontan“ von der Unglaubwürdigkeit des Revisionswerbers ausgegangen. Es habe seine Erwägungen nicht auf eigene Ermittlungsergebnisse gestützt, sondern lediglich auf das Verfahren und die Feststellungen der Behörde verwiesen. Die vom Bundesverwaltungsgericht aufgegriffenen Widersprüche seien tatsächlich nur untergeordnet. Der Revisionswerber stamme aus einer ländlichen Region, in der die Bildung schlecht ausgeprägt sei. In solchen Gebieten sei die Mitgliedschaft zu Parteien regelmäßig nicht mit einem umfassenden Wissen über diese verbunden, sondern basiere auf persönlichen Überzeugungen und Emotionen. Das Bundesverwaltungsgericht gehe bei der Beweiswürdigung von „österreichischen Standards“ aus und beurteile die Zugehörigkeit des Revisionswerbers zu einer Partei nicht im Hinblick auf seinen Herkunftsstaat.

9Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser als Rechtsinstanz tätig und im Allgemeinen nicht zu Überprüfung der Beweiswürdigung im Einzelfall berufen. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. VwGH 24.11.2021, Ra 2021/14/0315, mwN).

10Das Bundesverwaltungsgericht hat sich nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, in der es sich einen persönlichen Eindruck vom Revisionswerber verschaffen konnte, in einer umfangreichen Beweiswürdigung mit den Verfahrensergebnissen, insbesondere den Angaben des Revisionswerbers und deren Plausibilität sowie den von ihm vorgelegten Unterlagen, auseinandergesetzt. Entgegen dem Revisionsvorbringen verwies es nicht lediglich auf Ermittlungsergebnisse der Behörde, sondern sprach dem Fluchtvorbringen des Revisionswerbers unter mehreren Gesichtspunkten die Glaubwürdigkeit ab und zeigte im Einzelnen auf, welche Aspekte nach Ansicht des Gerichtes gegen eine tatsächliche Verfolgung sprechen würden. Es gelingt der Revision, die diesbezüglich nur einzelne Argumente des Bundesverwaltungsgerichtes herausgreift, nicht, eine vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifende Unvertretbarkeit dieser Beurteilung darzulegen.

11Soweit die Revision erkennbar die im Rahmen der Erlassung einer Rückkehrentscheidung vorgenommene Interessenabwägung anspricht, ist darauf hinzuweisen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel ist (vgl. VwGH 2.11.2021, Ra 2021/14/0332, mwN). Das Bundesverwaltungsgericht berücksichtigte im Rahmen der Interessenabwägung alle entscheidungswesentlichen Umstände, darunter auch die Dauer des Aufenthalts des Revisionswerbers im Bundesgebiet von knapp sieben Jahren, die Sprachkenntnisse, seine Selbsterhaltungsfähigkeit und seine Integrationsbemühungen. Dass dem Bundesverwaltungsgericht dabei eine revisible Fehlbeurteilung unterlaufen wäre, zeigt die Revision nicht auf.

12In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 31. Jänner 2022