Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2022/12/0147 ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022120147.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses request for suspensive effect of gambling fine due to lack of concrete financial proof and public interest.

Numero d'incarto Ra 2022/12/0147
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on a gambling fine imposed for regulatory violations. The applicant argued that immediate enforcement would cause disproportionate hardship due to insufficient pension income and family support obligations, while also citing potential procedural delays. The court dismissed this claim because the application failed to provide specific, quantified evidence of the applicant's financial situation and did not adequately explain why the fine would violate statutory protection against insolvency.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

§ 30 Abs. 2 VwGG; § 54b Abs. 3 VStG; § 53b Abs. 3 VStG; § 14 Abs. 1 VStG; § 41 VwGVG: The Administrative Court of Austria may grant suspensive effect on a fine only if the applicant provides concrete, preferably numerical, evidence of financial inability to pay and demonstrates that enforcement would cause disproportionate hardship, while also ensuring no public interest or third-party rights are compromised.

Parole chiave

Generato dall'IA
suspensive effect gambling fine disproportionate hardship financial proof Administrative Court of Austria VwGG VStG

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 54b Abs. 3 VStG
§ 53b Abs. 3 VStG
§ 14 Abs. 1 VStG
6Weiters dürfen nach § 14 Abs. 1 VStG Geldstrafen nur insoweit eingetrieben werden, als dadurch weder der notwendige Unterhalt des Bestraften und derjenigen, zu deren Unterhalt ihn das Gesetz verpflichtet, noch die Erfüllung der Pflicht, den Schaden gutzumachen, gefährdet wird (vgl.
§ 41 VwGVG
Darüber hinaus könne die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde im Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 41 VwGVG nicht ausgeschlossen werden.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
VwGH 7.9.2016, Ra 2016/17/0274
VwGH 7.9.2016, Ra 2016/17/0274, mwN).
VwGH 14.10.2021, Ra 2021/17/0113
VwGH 14.10.2021, Ra 2021/17/0113).
VwGH 3.8.2016, Ra 2016/17/0172
VwGH 3.8.2016, Ra 2016/17/0172, mwN).
VwGH 9.9.2022, Ra 2022/12/0093
VwGH 9.9.2022, Ra 2022/12/0093).

Ti chiedi come si applica questa sentenza alla tua fattispecie?

Analizza questa decisione insieme alla legislazione federale e cantonale, ai commentari e alla giurisprudenza successiva in Legislator AI.

Apri in Legislator →

Testo completo

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1Mit der vorliegenden außerordentlichen Revision bekämpft der Revisionswerber die Verhängung von Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) wegen Übertretungen des Glücksspielgesetzes. Mit der Revision verbunden ist der Antrag, dieser die aufschiebende Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG zuzuerkennen.

2Zum Antrag wird im Wesentlichen vorgebracht, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegenstünden und öffentliche Interessen - aus näher dargelegten Gründen - auch nicht beeinträchtigt seien bzw. bestünden; Interessen anderer Parteien würden nicht berührt. Für den Revisionswerber sei jedoch mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden, da er durch den Vollzug der Strafe nicht mehr in der Lage sei, seine und die notwendigen Lebensbedürfnisse seiner unterhaltsberechtigten Ehegattin und minderjährigen Tochter zu finanzieren. Er verfüge lediglich über ein geringes Pensionseinkommen, das bis auf das Existenzminimum gepfändet sei, und über sonst kein Vermögen, sodass ihm die Zahlung der Strafe aus wirtschaftlichen Gründen unzumutbar sei. Darüber hinaus könne die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde im Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 41 VwGVG nicht ausgeschlossen werden.

3Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4Der Revisionswerber hat in seinem Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre. Der Verwaltungsgerichtshof wird bei Erbringung von Geldleistungen nur durch die glaubhafte Dartuung konkreter tunlichst ziffernmäßiger Angaben über die Einkünfte und Vermögensverhältnisse des Antragstellers (unter Einschluss seiner Schulden, jeweils nach Art und Ausmaß, insbesondere auch seiner Sorgepflichten) überhaupt in die Lage versetzt, zu beurteilen, ob der Vollzug der angefochtenen Entscheidung für den Antragsteller einen unverhältnismäßigen Nachteil mit sich brächte (vgl. VwGH 7.9.2016, Ra 2016/17/0274, mwN).

5Derartige konkrete, tunlichst ziffernmäßige Angaben enthält der vorliegende Antrag nicht. Unabhängig davon ist festzuhalten, dass nicht ausgeführt wird, warum im Hinblick auf § 54b Abs. 3 VStG, wonach einem Bestraften, dem aus wirtschaftlichen Gründen die unverzügliche Zahlung einer Geldstrafe nicht zuzumuten ist, auf Antrag ein angemessener Aufschub oder Teilzahlung zu bewilligen ist, sowie im Hinblick auf § 53b Abs. 3 VStG, wonach sofern nicht Fluchtgefahr besteht mit dem Vollzug einer Freiheitsstrafe bis zur Entscheidung über eine beim Verwaltungsgerichtshof erhobene Revision zuzuwarten ist, durch den Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses dem Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG drohen würde (vgl. VwGH 14.10.2021, Ra 2021/17/0113).

6Weiters dürfen nach § 14 Abs. 1 VStG Geldstrafen nur insoweit eingetrieben werden, als dadurch weder der notwendige Unterhalt des Bestraften und derjenigen, zu deren Unterhalt ihn das Gesetz verpflichtet, noch die Erfüllung der Pflicht, den Schaden gutzumachen, gefährdet wird (vgl. VwGH 3.8.2016, Ra 2016/17/0172, mwN).

7Das Vorbringen des Revisionswerbers zu § 41 VwGVG geht mangels Anwendbarkeit dieser Bestimmung (die sich auf Verfahren der Verwaltungsgerichte bezieht) auf das vorliegende Verfahren ins Leere (vgl. VwGH 9.9.2022, Ra 2022/12/0093).

8Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher nicht stattzugeben.

Wien, am 15. November 2022