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Ra 2022/12/0045 ECLI:AT:VWGH:2024:RA2022120045.L00 Generato dall'IA

VwGH quashes administrative court decision due to contradictory offense date in criminal judgment violating defense rights.

Numero d'incarto Ra 2022/12/0045
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Appeal revoked the lower court's decision because the contested criminal judgment contained a fatal contradiction between the offense date in the verdict and the reasoning. The defendant argued that the administrative court failed to correct this discrepancy, which alleged an offense in 2020 while the police report detailed events in 2019. The Administrative Court of Appeal held that such contradictions render the administrative decision substantively unlawful without requiring further examination of other arguments.

Regesto Legislator

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§ 44a Z 1 VStG; § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG: Contradictions between the verdict and reasoning of a criminal judgment regarding essential elements like the date of the offense render the subsequent administrative decision substantively unlawful if they impair the accused's defense rights or create a risk of double jeopardy.

Parole chiave

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contradictory verdict defense rights violation double jeopardy risk administrative review criminal judgment error omissione della contabilità irregolarità finanziarie violazione procedurale

Disposizioni normative citate

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§ 44a Z 1 VStG
8Gemäß § 44a Z 1 VStG hat der Spruch eines Straferkenntnisses die als erwiesen angenommene Tat zu enthalten.
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
12Das angefochtene Erkenntnis war daher schon aus diesem Grund gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben, ohne dass auf das weitere Revisionsvorbringen einzugehen war.
§ 39 Abs. 2 Z 1 VwGG
§ 39 Abs. 2 Z 4 VwGG
§ 47 ff VwGG
14Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
VwGHAufwandersatzverordnung 2014
14Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
Art. 133 Abs. 4 BVG
Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG erklärte es als nicht zulässig.
§ 33 AVG

Giurisprudenza citata

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VwGH 20.1.2022, Ra 2020/04/0175
VwGH 20.1.2022, Ra 2020/04/0175, sowie VwGH 27.6.2022, Ra 2021/03/0328, jeweils mwN).
VwGH 27.6.2022, Ra 2021/03/0328
VwGH 20.1.2022, Ra 2020/04/0175, sowie VwGH 27.6.2022, Ra 2021/03/0328, jeweils mwN).
VwGH 26.4.2016, Ro 2015/09/0014
etwa VwGH 26.4.2016, Ro 2015/09/0014, und 18.5.2022, Ra 2020/10/0168, jeweils mwN).
VwGH 18.5.2022, Ra 2020/10/0168
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Testo completo

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen vierzehn Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 29. Oktober 2020 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe in seiner Eigenschaft als anwesender Lokalverantwortlicher eines näher bezeichneten Lokals am „01.04.2020, 14:00 Uhr bis 16:03 Uhr“ gegen die Duldungs und Mitwirkungspflicht gemäß § 50 Abs. 4 Glücksspielgesetz (GSpG) verstoßen. Er habe § 52 Abs. 1 Z 5 iVm. § 50 Abs. 4 GSpG verletzt. Dem Revisionswerber wurde gemäß § 52 Abs. 1 Z 5 leg. cit. eine Geldstrafe in der Höhe von € 5.000, (samt Ersatzfreiheitsstrafe) auferlegt und gemäß § 64 VStG ein Kostenbeitrag zum Strafverfahren vorgeschrieben.

2Zum Sachverhalt führte die belangte Behörde soweit vorliegend relevant zusammengefasst aus, dass die Finanzpolizei am 1. April 2019 um 14.00 Uhr eine Kontrolle im verfahrensgegenständlichen Lokal durchgeführt habe und traf Feststellungen zum Sachverhalt. Diese würden sich auf die „in Schrift und Lichtbildern dokumentierte Amtshandlung vom 1. April 2019“ der Organe der Finanzpolizei sowie sonstige von der Behörde aufgenommene Beweise stützen.

3Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg (im Folgenden: Verwaltungsgericht) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers als unbegründet ab (Spruchpunkt I.). Es sprach weiter aus, dass der Revisionswerber gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten habe (Spruchpunkt II.) und der Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens aus dem Bereich Spielautomaten abgewiesen werde (Spruchpunkt III.). Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG erklärte es als nicht zulässig.

4Beweiswürdigend führte das Verwaltungsgericht insbesondere aus, dass die (in der Beschwerde vorgebrachte) Behauptung des Revisionswerbers, er „sei am 01.04.2020 gar nicht im gegenständlichen Lokal gewesen“, schon allein dadurch widerlegt sei, dass der damalige Einsatzleiter mit ihm im Rahmen der Amtshandlung vor Ort die Befragung durchgeführt habe.

5Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision. Diese wurde, wie sich aus dem Poststempel am Kuvert ergibt, am 22. März 2022 an einen Zustelldienst im Sinne des § 2 Z 7 Zustellgesetz übergeben und damit rechtzeitig eingebracht (vgl. § 33 AVG). In dem vom Verwaltungsgerichtshof durchgeführten Vorverfahren wurde keine Revisionsbeantwortung erstattet.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

6Die Revision bringt zur Begründung ihrer Zulässigkeit unter anderem vor, das Verwaltungsgericht habe gegen näher zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verstoßen, da insofern ein Widerspruch zwischen Spruch und Begründung vorliege, als dem Revisionswerber im zugrundeliegenden Straferkenntnis der belangten Behörde eine Übertretung gemäß § 50 Abs. 4 GSpG am 1. April 2020 vorgeworfen werde, in der Begründung jedoch angeführt werde, dass diese am 1. April 2019 stattgefunden habe. Das Verwaltungsgericht habe den Spruch jedoch nicht saniert. Dem Revisionswerber würden unlösbare widersprüchliche Tatanlastungen vorgeworfen.

7Die Revision erweist sich bereits aus diesem Grund als zulässig und auch berechtigt.

8Gemäß § 44a Z 1 VStG hat der Spruch eines Straferkenntnisses die als erwiesen angenommene Tat zu enthalten. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat dabei die Umschreibung der Tat so präzise zu sein, dass der Beschuldigte seine Verteidigungsrechte wahren kann und er nicht der Gefahr einer Doppelbestrafung ausgesetzt ist; sie darf keinen Zweifel daran bestehen lassen, wofür der Täter bestraft worden ist. Ungenauigkeiten bei der Konkretisierung der Tat haben nur dann keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit des Strafbescheides, wenn dadurch keine Beeinträchtigung der Verteidigungsrechte des Beschuldigten und keine Gefahr der Doppelbestrafung bewirkt wird (vgl. VwGH 20.1.2022, Ra 2020/04/0175, sowie VwGH 27.6.2022, Ra 2021/03/0328, jeweils mwN).

9Der Vorschrift des § 44a Z 1 VStG ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes also dann entsprochen, wenn im Spruch des Straferkenntnisses dem Beschuldigten die Tat in so konkretisierter Umschreibung vorgeworfen ist, dass er in die Lage versetzt wird, auf den konkreten Tatvorwurf bezogene Beweise anzubieten, um eben diesen Tatvorwurf zu widerlegen und der Spruch selbst geeignet ist, den Beschuldigten rechtlich davor zu schützen, wegen desselben Verhaltens nochmals zur Verantwortung gezogen zu werden. Der Spruch hat daher nicht nur die Sachverhaltselemente, von denen die Zuordnung eines Tatverhaltens zu den Merkmalen des Straftatbestandes abhängt, zu bezeichnen, sondern grundsätzlich auch die Anführung des Zeitpunktes der Begehung der Tat, und, falls es sich um einen Zeitraum handelt, dessen Anfang und Ende in einer kalendermäßig eindeutig umschriebenen Art zu umfassen (vgl. erneut VwGH 20.1.2022, Ra 2020/04/0175, mwN).

10Die Tatzeit wurde in Spruch und Begründung des Straferkenntnisses von der belangten Behörde widersprüchlich angegeben. Das angefochtene Erkenntnis bestätigte den Spruch des Straferkenntnisses, ohne diesen Widerspruch zu sanieren.

11Widersprüche zwischen dem Spruch und der Begründung, z. B. über konkrete Tatumstände wie die Tatzeit, ziehen die inhaltliche Rechtswidrigkeit des Erkenntnisses in dem davon betroffenen Spruchumfang nach sich (vgl. etwa VwGH 26.4.2016, Ro 2015/09/0014, und 18.5.2022, Ra 2020/10/0168, jeweils mwN).

12Das angefochtene Erkenntnis war daher schon aus diesem Grund gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben, ohne dass auf das weitere Revisionsvorbringen einzugehen war.

13Von der in der Revision beantragten Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 und Z 4 VwGG abgesehen werden.

14Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 23. April 2024