Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2022/11/0205 ECLI:AT:VWGH:2024:RA2022110205.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses appeal; short Polish transport worker's Austrian duties lack sufficient connection to exclude LSDBG application.

Numero d'incarto Ra 2022/11/0205
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Upper Austria lifted a fine against a Polish company driver for alleged wage dumping, ruling his brief Austrian transport duties did not constitute a 'mobile worker' under the LSDBG. The Administrative Court of Vienna rejected the revision, citing the European Court of Justice's criteria for determining sufficient connection to a Member State's territory. Consequently, the court found no legal question of general importance, as the driver's limited activities in Austria did not meet the threshold for the exemption.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

§ 1 Abs. 5 Z 7 LSDBG; § 9 Abs. 1 VStG iVm. § 13 Abs. 4 und § 29 Abs. 1 erster Satz LSDBG: The exemption for mobile workers in the transport sector under the LSDBG applies only to activities lacking a sufficient connection to the host Member State's territory, requiring a case-specific assessment of all relevant circumstances.

Parole chiave

Generato dall'IA
LSDBG wage dumping mobile worker exemption transport sector sufficient connection Member State territory entsenderichtlinie Administrative Court Vienna salario minimo

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 1 Abs. 5 Z 7 LSDBG
10Zunächst ist betreffend das auf § 1 Abs. 5 Z 7 LSDBG idF BGBl.
§ 9 Abs. 1 VStG
Dadurch habe der Mitbeteiligte § 9 Abs. 1 VStG iVm.
§ 13 Abs. 4 LSDBG
§ 29 Abs. 1 erster Satz LSDBG
Art. 133 Abs. 4 BVG
Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 BVG erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig.
§ 34 Abs. 1 VwGG
8Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
EuGH 1.12.2020, Federatie Nederlandse Vakbeweging, C815/18
EuGH 1.12.2020, Federatie Nederlandse Vakbeweging, C815/18, Rn.
EuGH 19.12.2019, Dobersberger, C16/18
45, unter Verweis auf EuGH 19.12.2019, Dobersberger, C16/18, Rn.
VwGH 7.9.2023, Ra 2022/11/0128
31; VwGH 7.9.2023, Ra 2022/11/0128, mwN).
VwGH 23.3.2023, Ro 2022/06/0021
VwGH 18.10.2022, Ra 2021/11/0025
zudem VwGH 18.10.2022, Ra 2021/11/0025).
Generato dall'IA
Ra 2023/11/0034
VwGH dismisses appeal; cross-border driver's brief stay in Austria lacks sufficient connection for local labor law application.
Ra 2021/11/0009
VwGH dismisses appeal as it does not raise a question of general legal significance regarding wage dumping. The court rejects the claim that insolvency excuses liability for unpaid wages under the wage dumping law.
Ra 2021/11/0161
VwGH annulled administrative penalty for wage dumping as new law mandates single fine per violation regardless of worker count.
Ra 2020/11/0211
VwGH dismisses appeal on guilt but overturns fines for violating collective agreement on underpayment. The court held that fines for every worker under § 7i AVRAG violate EU law. The court found the administrative court's decision on fines was substantively unlawful. The court ruled that the administrative court must have considered the possibility of remote participation due to the pandemic. The court ordered the state to reimburse the applicant's legal costs. The court dismissed the appeal regarding the finding of guilt but allowed the appeal regarding the fines. The court established that fines for every worker under § 7i AVRAG violate EU law. The court held that the administrative court's decision on fines was substantively unlawful. The court ruled that the administrative court must have considered the possibility of remote participation due to the pandemic. The court ordered the state to reimburse the applicant's legal costs.
Ra 2023/11/0124
VwGH dismisses extraordinary revision as inadmissible for lack of fundamental legal question under Art. 133 BVG.

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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

11. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 4. September 2021 wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, er habe als Verantwortlicher eines polnischen Unternehmens R mit Firmensitz an einer näher angeführten Adresse in Polen zu verantworten, dass einem namentlich genannten Arbeitnehmer polnischer Staatsangehörigkeit im Zeitraum von 3. bis 9. August 2020 nicht das nach Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag zustehende Mindestentgelt unter Beachtung der jeweiligen Einstufungskriterien geleistet worden sei, woraus sich eine im Spruch sowohl ziffernmäßig als auch prozentuell konkret dargestellte Unterentlohnung des betreffenden Arbeitnehmers ergebe. Dadurch habe der Mitbeteiligte § 9 Abs. 1 VStG iVm. § 13 Abs. 4 und § 29 Abs. 1 erster Satz Lohn und Sozialdumping Bekämpfungsgesetz (LSDBG) verletzt, weshalb über ihn gemäß § 29 Abs. 1 LSDBG eine Geldstrafe in der Höhe von € 1.000, (Ersatzfreiheitsstrafe 1 Tag 9 Stunden) verhängt wurde. Weiters wurde er zum Ersatz der Kosten des behördlichen Verwaltungsstrafverfahrens in der Höhe von € 100, verpflichtet. Im Übrigen erging ein Haftungsausspruch nach § 9 Abs. 7 VStG.

22. Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich der gegen dieses Straferkenntnis erhobenen Beschwerde des Mitbeteiligten Folge, hob das Straferkenntnis auf und stellte das Verwaltungsstrafverfahren ein. Der Mitbeteiligte habe weder einen Beitrag zu den Kosten des verwaltungsbehördlichen noch einen Beitrag zu den Kosten des verwaltungsgerichtlichen Strafverfahrens zu leisten. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 BVG erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig.

3Das Verwaltungsgericht stellte zunächst fest, am 6. August 2020 hätten Organe der Finanzpolizei um 8:15 Uhr auf einem Parkplatz in S einen Lkw des polnischen Transportunternehmens R kontrolliert. Der im Spruch des Straferkenntnisses vom 4. September 2021 namentlich genannte Arbeitnehmer habe den Lkw gelenkt. Aus den von ihm in Vorlage gebrachten Lieferscheinen sei ersichtlich gewesen, dass er zwei Paletten mit Fliesenzubehör in Deutschland geladen und an zwei Orten in Österreich, und zwar in S sowie in W, zugestellt habe. Nach der Kontrolle seien im Zuge der weiteren Erhebungen über Aufforderung ein Arbeitsvertrag, die Bestätigung eines Antrags auf Ausstellung eines A1Formulars, Arbeitsaufzeichnungen sowie eine Lohnliste für August 2020 an die Finanzpolizei übermittelt worden. Den Arbeitsaufzeichnungen sei zu entnehmen, dass der betreffende Arbeitnehmer im August 2020 insgesamt sieben Stunden und 47 Minuten in Österreich Transportleistungen erbracht habe.

4Gegenstand des Transportauftrages sei ausschließlich die Zustellung der beiden Paletten gewesen. Weitere Tätigkeiten seien aufgrund der zeitlichen Abfolge ausgeschlossen.

5In seiner weiteren Beurteilung führte das Verwaltungsgericht aus, es stehe fest, dass der in Rede stehende LkwFahrer am „Kontrolltag“ im Auftrag seines Unternehmens eine Transportfahrt von Deutschland nach Österreich durchgeführt und an zwei Orten in Österreich eine Entladung vorgenommen habe. Die Arbeitsaufzeichnungen dokumentierten, dass er am 5. August 2020 in Deutschland geladen habe. Die Entladungen seien am darauffolgenden Tag in Österreich vorgenommen worden. Neben der reinen Transportleistung habe der Arbeitnehmer lediglich die Paletten vor den belieferten Unternehmen abgestellt. Damit habe es sich um sehr geringfügige Tätigkeiten gehandelt, und es seien keine Tätigkeiten hervorgekommen, die eine hinreichende Verbindung der gegenständlichen Arbeitsleistung zum österreichischen Hoheitsgebiet aufweisen würden, weshalb keine Entsendung im Sinne der Judikatur des EuGH und des Verwaltungsgerichtshofs vorliege. Mangels Entsendung würden die Vorschriften über Unterentlohnung des LSDBG nicht zur Anwendung gelangen und es sei daher davon auszugehen, dass der Mitbeteiligte die ihm angelastete Verwaltungsübertretung nicht begangen habe.

63. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Amtsrevision der Österreichischen Gesundheitskasse, die zur Begründung ihrer Zulässigkeit im Sinn von Art. 133 Abs. 4 BVG unter dem Gesichtspunkt einer Abweichung von der hg. Rechtsprechung bzw. des Fehlens von hg. Judikatur geltend macht, entgegen der verwaltungsgerichtlichen Rechtsauffassung bestehe vorliegend in Anbetracht der grenzüberschreitenden Güterbeförderung inklusive zweier Entladungstätigkeiten eine hinreichende Verbindung zu Österreich, sodass es sich gegenständlich um eine Entsendung handle.

74. Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

8Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

9Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

10Zunächst ist betreffend das auf § 1 Abs. 5 Z 7 LSDBG idF BGBl. I Nr. 44/2016 gestützte Revisionsvorbringen auf das hg. Erkenntnis vom 7. September 2023, Ra 2022/11/0128, zu verweisen. Darin hat der Verwaltungsgerichtshof festgehalten, es könne nicht angenommen werden, dass der österreichische Gesetzgeber den Anwendungsbereich des LSDBG, soweit dieses an die Entsendung von Arbeitnehmern aus einem anderen Mitgliedstaat nach Österreich anknüpft, abweichend vom Anwendungsbereich der Richtlinie 96/71/EG (Entsenderichtlinie) abgrenzen wollte. Die Ausnahmebestimmung des § 1 Abs. 5 Z 7 LSDBG sei daher in unionsrechtskonformer Auslegung so zu verstehen, dass (nur) jene Tätigkeiten als mobiler Arbeitnehmer im Transportbereich vom Anwendungsbereich des LSDBG ausgenommen sind, welche keine Entsendung nach der Entsenderichtlinie darstellen (zum Nichtvorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, wenn die betreffende Frage in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nach Entscheidung des Verwaltungsgerichts oder selbst nach Einbringung der Revision bereits geklärt wurde, siehe etwa VwGH 23.3.2023, Ro 2022/06/0021).

11Bei der Beurteilung, ob es sich um eine Entsendung nach der Entsenderichtlinie handelt, ist darauf abzustellen, ob die fragliche Arbeitsleistung eine hinreichende Verbindung zum Hoheitsgebiet des jeweiligen Mitgliedstaates aufweist, was eine Gesamtwürdigung aller Gesichtspunkte voraussetzt, die die Tätigkeit des betreffenden Arbeitnehmers kennzeichnet (vgl. EuGH 1.12.2020, Federatie Nederlandse Vakbeweging, C815/18, Rn. 45, unter Verweis auf EuGH 19.12.2019, Dobersberger, C16/18, Rn. 31; VwGH 7.9.2023, Ra 2022/11/0128, mwN).

12Zum Vorliegen einer hinreichenden Verbindung zu dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat sich der EuGH in seinem Urteil EuGH 1.12.2020, Federatie Nederlandse Vakbeweging, C815/18, Rn. 46 ff., geäußert und die Kriterien für die entsprechende Beurteilung festgehalten.

13Die erforderliche Gesamtbetrachtung der Umstände verlangt eine fallbezogene Würdigung der jeweils maßgeblichen Tatsachenfeststellungen, wobei diese rechtliche Beurteilung in der Regel in ihrer Bedeutung nicht über den betreffenden Einzelfall hinausgeht.

14Fallbezogen gelangte das Verwaltungsgericht ausgehend von den Feststellungen betreffend die in Österreich verrichtete Tätigkeit durch den Arbeitnehmer des polnischen Unternehmens zu der Ansicht, dass diese Tätigkeit in Hinblick auf den ca. achtstündigen Aufenthalt in Österreich im Zuge einer Transportfahrt, während der der Arbeitnehmer abgesehen von dem Abladen von zwei Paletten Fliesenzubehör keine weiteren Tätigkeiten verrichtete keine hinreichende Verbindung zu Österreich aufwies.

15Die Revision legt nicht dar, inwiefern das Verwaltungsgericht fallbezogen die oben dargestellten, für die vor dem Hintergrund der oben angeführten Rechtsprechung gebotene Gesamtwürdigung maßgeblichen Kriterien in unvertretbarer Weise gewichtet hätte (vgl. zudem VwGH 18.10.2022, Ra 2021/11/0025).

16In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 2. April 2024