VwGH dismisses appeal as inadmissible; appeal does not raise fundamental legal questions regarding liability for missing labor reports.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Vienna dismissed the appeal, ruling it inadmissible under Article 133(4) of the Administrative Procedure Code. The appellant argued that a submitted report should suffice despite errors, but the court found the appeal focused on reporting accuracy rather than the core issue of failing to make the report accessible on-site. Consequently, the appeal did not address a question of fundamental legal significance requiring Supreme Court review.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 BVG; Art. 133 Abs. 9 BVG: An appeal is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, such as a deviation from or lack of precedent by the Administrative Court of Vienna.
Parole chiave
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Die Revision wird zurückgewiesen.
11. Mit dem angefochtenen, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien (Verwaltungsgericht) wurde in teilweiser Stattgebung der Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde vom 22. September 2021 dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit verwaltungsstrafrechtlicher Verantwortlicher der M GmbH und Beschäftigerin zu verantworten, dass für einen namentlich genannten Arbeitnehmer anlässlich einer auf einer näher bezeichneten Baustelle durchgeführten Kontrolle durch die Finanzpolizei am 14. Mai 2019 die ZKO 4Meldung weder bereitgehalten noch zugänglich gemacht wurde. Dadurch sei § 21 Abs. 3 Z 2 sowie § 19 Abs. 1, 2 und 4 des Lohn und SozialdumpingBekämpfungsgesetzes (LSDBG) verletzt worden. Über den Revisionswerber wurde gemäß § 26 Abs. 2 LSDBG (nur) eine Geldstrafe von € 800, verhängt und ihm der Ersatz der Verfahrenskosten auferlegt. Gemäß § 9 Abs. 7 VStG wurde ausgesprochen, dass die M GmbH für diese Beträge zur ungeteilten Hand hafte. Das Verwaltungsgericht sprach gemäß § 25a VwGG aus, dass eine ordentliche Revision unzulässig sei.
2In seiner Begründung führt das Verwaltungsgericht aus, der genannte Arbeitnehmer ein bosnischer Staatsangehöriger sei von einem in Slowenien ansässigen Unternehmen aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung mit der A GmbH, die als Arbeitskräfteüberlassung zu werten sei, nach Österreich entsendet worden. Die A GmbH habe diesen wiederum der M GmbH auf Basis eines Arbeitskräfteüberlassungsvertrages überlassen. Zum Tatzeitpunkt habe der Arbeitnehmer aufgrund von Anweisungen des Poliers der M GmbH vor Ort Stemmarbeiten ausgeführt. Im Zusammenhang mit der Überlassung durch das slowenische Unternehmen an die A GmbH sei eine ZKO 3Meldung erstattet worden. Anlässlich der Kontrolle durch die Finanzpolizei sei weder eine Meldung noch die Abschrift einer Meldung im Sinne des § 19 Abs. 1 LSDBG bereitgehalten oder zugänglich gemacht worden. Die Pflicht zur Bereithaltung der Meldung habe die M GmbH als Beschäftigerin getroffen, weshalb der objektive Tatbestand verwirklicht sei.
3Die Strafe sei unter Berücksichtigung der Unbescholtenheit des Revisionswerbers, des relativ geringen Verschuldens und der langen Verfahrensdauer herabzusetzen.
42. Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
53. Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 BVG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 BVG).
6Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
7Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof ausschließlich im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8Die Revision bringt im Rahmen des gemäß § 28 Abs. 3 VwGG erstatteten Zulässigkeitsvorbringens zusammengefasst vor, es sei die Rechtsfrage zu lösen, ob der Revisionswerber tatsächlich den Tatbestand verwirklicht habe, obwohl eine ZKO 3Meldung erstattet worden sei, oder ob nicht vielmehr bei irrtümlicher Verwendung des unrichtigen Formulars die Meldung dennoch als vollständig erstattet anzusehen sei. Meldepflichtig gemäß § 19 LSDBG seien der Arbeitgeber oder der Überlasser.
9Dieses Vorbringen ist schon deshalb nicht geeignet, die Zulässigkeit der Revision aufzuzeigen, weil dem Revisionswerber nicht die Unterlassung der Meldung, sondern die Nichtbereithaltung bzw. unterlassene Zugänglichmachung der Meldung am Ort der Beschäftigung zur Last gelegt wurde. Gemäß der vom Verwaltungsgericht angeführten Bestimmung des § 21 Abs. 3 Z 2 LSDBG hat der Beschäftiger für jede überlassene Arbeitskraft für die Dauer der Überlassung unter anderem die Meldung gemäß § 19 Abs. 1 und 4 LSDBG am Arbeits(Einsatz)ort im Inland bereitzuhalten oder diese dem Amt für Betrugsbekämpfung oder der BauarbeiterUrlaubs und Abfertigungskasse unmittelbar vor Ort und im Zeitpunkt der Erhebung in elektronischer Form zugänglich zu machen. Inwiefern der Revisionswerber nun die unterlassene Bereithaltung/Zugänglichmachung der Meldung nicht zu verantworten habe, zeigt die Revision mit dem Vorbringen zur Verantwortlichkeit betreffend die Erstattung einer Meldung nicht auf. Dass die M GmbH ausgehend von den Feststellungen im angefochtenen Erkenntnis als Beschäftigerin anzusehen sei, stellt die Revision in der Zulässigkeitsbegründung nicht in Frage.
10Von den zur Begründung der Zulässigkeit vorgebrachten Rechtsfragen, die jeweils auf eine Klärung der Verantwortung für die Erstattung der Meldung abzielen bzw. darauf, die strafrechtliche Verantwortlichkeit für eine unrichtig erstattete Meldung in Abrede zu stellen, hängt die Entscheidung über die Revision demnach nicht ab.
11In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 2. November 2022