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Ra 2022/11/0005 ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022110005.L00 Generato dall'IA

Ordinary appeal dismissed for lack of fundamental legal question significance under Art. 133 BVG.

Numero d'incarto Ra 2022/11/0005
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court dismissed the extraordinary appeal as inadmissible, ruling it did not meet the threshold for fundamental legal questions under Article 133 of the Administrative Procedure Act. The appellant argued a lack of precedent regarding the definition of a farmer's status and the authority's duty to verify land use claims. The court rejected this because the arguments were too abstract and failed to demonstrate how the specific case outcome depended on resolving a question of general legal significance.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 BVG; Art. 133 Abs. 9 BVG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, as the court cannot adjudicate abstract legal questions without a concrete case dependency.

Parole chiave

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extraordinary appeal fundamental legal question administrative procedure act inadmissible appeal general legal significance contratto di amministrazione d'immobili fitto acquisto di beni immobili

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 BVG
4 BVG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 BVG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
4Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
5Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a VwGG
Gleichzeitig erklärte es gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision für nicht zulässig.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof ausschließlich im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen (VwGH 27.4.2020, Ra 2019/11/0045, mwN).
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.

Giurisprudenza citata

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VwGH 27.4.2020, Ra 2019/11/0045
3 VwGG) zu überprüfen (VwGH 27.4.2020, Ra 2019/11/0045, mwN).
VwGH 22.3.2018, Ra 2018/11/0034
aus vielen den Beschluss VwGH 22.3.2018, Ra 2018/11/0034, mwN).
VwGH 21.10.2020, Ra 2020/11/0178
zum Ganzen VwGH 21.10.2020, Ra 2020/11/0178, mwN).
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis erteilte das Verwaltungsgericht in Bestätigung des Bescheids der belangten Behörde dem zwischen L und D abgeschlossenen Kaufvertrag die grundverkehrsbehördliche Genehmigung nach dem Niederösterreichischen Grundverkehrsgesetz. Gleichzeitig erklärte es gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision für nicht zulässig.

2Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision der im Verfahren als Interessentin aufgetretenen Revisionswerberin.

3Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 BVG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 BVG).

4Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

5Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof ausschließlich im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen (VwGH 27.4.2020, Ra 2019/11/0045, mwN).

6Der Verwaltungsgerichtshof ist weder verpflichtet, Gründe für die Zulässigkeit einer Revision anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit einer Revision hätten führen können, aufzugreifen (vgl. aus vielen den Beschluss VwGH 22.3.2018, Ra 2018/11/0034, mwN).

7In der somit für die Zulässigkeit der Revision allein maßgebenden Zulässigkeitsbegründung werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme:

8Darin wird lediglich vorgebracht, es liege „deshalb eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd § 25a VwGG vor, weil eine Rechtsprechung des VwGH zu der Frage fehlt, ab wann davon ausgegangen werden kann, dass eine Rechtsstellung als Landwirt angenommen werden kann und welche persönlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen müssen. Es fehlt weiters Rechtsprechung zu der Frage, inwieweit die Grundverkehrsbehörde dazu verpflichtet ist, die Angaben eines Antragstellers hinsichtlich ihrer Plausibilität betreffend die Eigenschaft als Landwirt zu überprüfen“.

9Dieses Vorbringen ist in seiner Allgemeinheit nicht geeignet, die Zulässigkeit der Revision aufzuzeigen, weil nicht konkret unter Bezugnahme auf den Revisionsfall dargelegt wird, inwiefern das rechtliche Schicksal der Revision von diesen Fragen und der von der Revisionswerberin vermissten Rechtsprechung abhängt. Für die Lösung abstrakter Rechtsfragen ist der Verwaltungsgerichtshof jedoch nicht zuständig (vgl. zum Ganzen VwGH 21.10.2020, Ra 2020/11/0178, mwN).

10Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 24. Jänner 2022